Kernkraft: Auch die CDU verabschiedet sich

Die CDU wird sich nicht länger für eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland starkmachen. Beim Jahreskongress des BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) in Berlin sagte Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz: „Das Thema Kernenergie ist entschieden.“ Nicht im Sinne der Union, und auch am Untersuchungsausschuss zur Dokumentenlage im BMWK während der entscheidenden Monate Ende 2022 werde man festhalten; aber zur einst konsensualen Ausstiegsentscheidung, von der sich die Union Ende 2022 unter dem Eindruck des Russland-Krieges verabschiedet hatte, sagte der Parteichef: „Geschenkt – das ist Demokratie.“ Zuletzt hatte sich die Union die Option Kernkraft stets offengehalten.

Unmittelbar nach Merz hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck seinen Auftritt bei dem Kongress und markierte reaktionsschnell die Bemerkungen seines Vorredners: Die unmissverständliche Ansage von Merz komme ja doch unerwartet. Aber „die Geschwindigkeit der Lernfähigkeit“ der Union lasse ihn zuversichtlich in die Zukunft blicken. Horand Knaup