Scholz' Mahnung an von der Leyen: „Das ist mein bitterer Ernst"

Mit einer klaren Aufforderung an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sich für eine Wiederwahl nicht auf die rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien Europas zu verlassen, hat Kanzler Olaf Scholz die traditionelle Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD eröffnet. „Eine Kommissionspräsidentin muss sich immer auf die demokratischen Parteien stützen“, sagte Scholz mahnend. Es dürften „keine rechtsextremen und keine rechtspopulistischen Parteien dabei sein“. Scholz: „Das ist mein bitterer Ernst – dieses Prinzip dürfen wir nicht zur Disposition stellen.“ Parteichef Lars Klingbeil assistierte dem Kanzler. Er forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, in aller Klarheit eine Aussage zu treffen, „ob man in der demokratischen Mitte eine Mehrheit sucht“, oder ob die Union „als Steigbügelhalter für Rechtsextremisten und Rechtspopulisten“ herhalten wolle. Auch zu den Haushaltsverhandlungen äußerte sich der Parteichef, diesmal nicht unbedingt im Sinne des Kanzlers: „Die Partei kann keinen Zustand akzeptieren, wo wir bei der Sicherheit, bei der wirtschaftlichen Stabilität oder beim sozialen Zusammenhalt kürzen.“ Klingbeils Ansage: „Deshalb werden wir sehr laut sein bei den Haushaltsberatungen.“ Horand Knaup