Markus Söder hat einer Koalition mit den Grünen eine klare Absage erteilt. Von der EU-Kommission fordert er nach den Europawahlen eine Rücknahme des Aus für den Verbrennermotor.
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Der CSU-Chef weiß, dass er nicht Kanzlerkandidat werden wird. Doch welche Rolle er dann spielen möchte, lässt er offen. Damit könnte er schon bald unter Druck geraten.
Von Peter Fahrenholz
Angesichts guter Umfragewerte hat CSU-Chef Markus Söder sein Wahlziel für die Europawahl angehoben. Sieben „plus x“ Abgeordnete will er in Brüssel sehen.
Von Peter Fahrenholz
In München kamen die Mitglieder der CSU zu einem Europaparteitag zusammen. In wenigen Wochen findet die Europawahl statt – Spitzenkandidat Manfred Weber fand deutliche Worte in Richtung der AfD.
Von Peter Fahrenholz
Die Ampel will den Bundestag verkleinern. Statt derzeit 735 Abgeordnete soll das Parlament nur noch 630 Abgeordnete zählen. Doch Opposition und Tausende Privatpersonen wollen die Wahlrechtsreform kippen. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Von Helene Bubrowski
Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König klingt wie ein Grüner: Er will Bio im Rathaus, an den Schulen und auf den Äckern, und zwar gentechnikfrei. Nicht umsonst beherbergt die CSU-geführte Großstadt die größte Öko-Messe der Welt.
Von Annette Bruhns
Die Transparenzorganisation Lobbycontrol fordert nach Ausscheiden von Scheuer aus dem Bundestag schärfere Regeln für Regierungsmitglieder. Der Fall Scheuer zeige, „dass die aktuellen Regeln zu schwach sind“, sagte die politische Geschäftsführerin Imke Dierßen Table.Briefings.
Von Okan Bellikli
Er war nie ohne Ehrgeiz und blieb doch immer bescheiden: der CSU-Politiker Alois Glück. Einen wie ihn hat die CSU heute nicht mehr. Am Montag ist Glück im Alter von 84 Jahren gestorben.
Von Peter Fahrenholz
Die Ampelkoalition wollte Digitales stärker in den Fokus rücken. Das scheint bislang nicht gelungen, wie eine Antwort aus dem Ministerium nun offenbart.
Von Falk Steiner
Markus Söder steht vor einer schwierigen Entscheidung: Soll er noch Jahre in Bayern bleiben? Oder mit der nächsten Wahl nach Berlin wechseln? Offiziell ist das kein Thema, in der CSU aber wird immer häufiger leise drüber gesprochen.
Von Peter Fahrenholz
