Nach dem Ausscheiden von Andreas Scheuer (CSU) aus dem Bundestag fordert der Verein, eine Karenzzeit für MdB zu prüfen. Für MdEP gilt seit 2023 eine Karenzzeit von sechs Monaten. Lobbycontrol plädiert außerdem für eine dreijährige Karenzzeit für Regierungsmitglieder. Bisher kann ehemaligen Ministern und Staatssekretären für maximal 18 Monate nach Ausscheiden aus dem Amt untersagt werden, Lobby– oder andere Tätigkeiten mit möglichen Interessenkonflikten anzutreten.
Am Dienstag wurde bekannt, dass Scheuer im Februar zwei Firmen gegründet hatte. Laut Business Insider plant er eine Karriere als Unternehmensberater. Abgeordnete müssen Gründungen innerhalb von drei Monaten melden. Weil der Ex-Verkehrsminister vor Ablauf der Frist ausschied, ist rechtlich nichts zu beanstanden.
Das gilt auch für seine Mitgliedschaft im Fachbeirat des Automobildienstleisters Mosolf. Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin von Lobbycontrol, hält letztere dennoch für problematisch, da das Unternehmen „von seinem Wissen und seinen Kontakten“ profitiere. Der Fall sei einer von vielen, die zeigen, „dass die aktuellen Regeln zu schwach sind “, sagte Imke Dierßen zu Table.Briefings.
