Digitalministerium: Erst zwei Gesetze in zwei Jahren
Die Ampelkoalition wollte Digitales stärker in den Fokus rücken. Das scheint bislang nicht gelungen, wie eine Antwort aus dem Ministerium nun offenbart.
Von Falk Steiner
Die Ampelkoalition wollte Digitales stärker in den Fokus rücken. Das scheint bislang nicht gelungen, wie eine Antwort aus dem Ministerium nun offenbart.
Von Falk Steiner
Markus Söder steht vor einer schwierigen Entscheidung: Soll er noch Jahre in Bayern bleiben? Oder mit der nächsten Wahl nach Berlin wechseln? Offiziell ist das kein Thema, in der CSU aber wird immer häufiger leise drüber gesprochen.
Von Peter Fahrenholz
Lange Zeit hoffte Markus Söder auf eine neue Chance als Kanzlerkandidat. Jetzt aber rückt die Frage immer näher, ob er auch als Minister nach Berlin gehen würde. Für den CSU-Chef offiziell kein Thema, für seine Partei längst ein Gegenstand für Spekulationen.
Von Peter Fahrenholz
Geht es nach der CSU, braucht Europa dringend eine Diät bei Behörden und in der Kommission. Am Wochenende wird EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei der CSU-Klausur erwartet.
Von Redaktion Table
Die CSU-Landesgruppe will Klima-Demonstrationen an bedeutenden Bauwerken einschränken.
Von Damir Fras
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister in Bayern, versucht, mit Rechtspopulismus bundespolitisch aufzufallen. Das kommt weder bei den eigenen Leuten uneingeschränkt gut an – noch beim Koalitionspartner CSU.
Von Peter Fahrenholz
Die Landtagswahl in Bayern schloss er mit einem für die CSU mäßigen Ergebnis ab. Und jetzt scheint Markus Söder auch im Kreise der Unions-Ministerpräsidenten nicht mehr so bedeutend zu sein wie noch vor kurzer Zeit.
Von Peter Fahrenholz
Noch nie stand die CSU so schwach da wie nach fünf Jahren unter Markus Söder. Das Ergebnis bei der Landtagswahl war schwach, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat Oberwasser. Und bei der Europawahl im nächsten Jahr drohen herbe Stimmenverluste.
Von Peter Fahrenholz
Natürlich hatten sie in der CSU von Markus Söder gehofft, den Partner und Rivalen von den Freien Wählern einigermaßen kleinhalten zu können. Jetzt aber, da die Koalition steht, bekommt Hubert Aiwanger zwar nicht die Landwirtschaft, aber die Oberhoheit über die Wölfe – und größeren Einfluss.
Von Peter Fahrenholz
Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, übt grundsätzliche Kritik an der Umsetzung des Corona-Wiederaufbaufonds (RRF). Im Interview mit Markus Grabitz bemängelt sie, dass die Kommission nicht nachhält, was die Mitgliedstaaten mit den ausgezahlten Geldern machen. Der Europäische Rechnungshof (ECA) wird am Dienstag einen Spezialbericht vorlegen, der ebenfalls mit dem Management des Fonds hart ins Gericht geht.
Von Markus Grabitz