Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch die Neuregelung der Biogasförderung beschlossen. Der Bundestag könnte damit noch vor Ende der Legislaturperiode über die Gesetzesänderung entscheiden. Im Gespräch mit Table.Briefings hat die CSU im Bundestag jedoch bereits angekündigt, dem Entwurf nicht zustimmen zu wollen.
Von Kai Moll
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat ein Veto gegen eine schwarz-grüne Koalition im Bund angekündigt. Außerdem fordert der CSU-Chef staatliche Hilfen für Rückkehrer nach Syrien.
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Union und SPD haben in verschiedenen Papieren ihr entwicklungspolitisches Profil nachgeschärft. Indes stößt Entwicklungsministerin Svenja Schulze die Aufarbeitung von Kolonialitäten in ihrem Ministerium an.
Von David Renke
Rund 68 Prozent der Emissionen der Landwirtschaft und knapp 5,3 Prozent der Treibhausgasemission Deutschlands sind auf die Tierhaltung zurückzuführen. Die Aussagen des bayerischen Bauernpräsidenten zur Tierhaltung und zum Fleischkonsum zeugen daher nicht von Weitblick.
Von Experts Table.Briefings
Bauernpräsident Günther Felßner (CSU) sieht in der Ankündigung, Bundeslandwirtschaftsminister im Falle eines Wahlsieges der Union zu werden, ein politisches Signal für Deutschland. Im Interview bricht er eine Lanze für die Tierhaltung in Deutschland und sieht Handlungsbedarf im Bereich regenerativer Energien.
Von Henrike Schirmacher
CSU-Chef Markus Söder wäre zwar gerne Kanzlerkandidat geworden, aber als Minister will er nicht nach Berlin. Damit wird CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ins Kabinett müssen. Das erfreut längst nicht alle in der CSU.
Von Peter Fahrenholz
Wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier und der Würzburger Anwalt Chan-jo Jun die Risiken und Chancen eines Verbotsverfahrens bewerten.
Von Peter Fahrenholz
Beim CSU-Parteitag in Augsburg lobte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die CSU als wichtigen Partner der EVP und mahnte gleichzeitig zu mehr Verantwortung und Ehrlichkeit in der europäischen Politik.
Von Redaktion Table
Der CSU-Chef verspricht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz seine volle Unterstützung. Doch mit seiner Anti-Grün-Kampagne düpiert er die CDU – aus eigensüchtigen Motiven.
Von Peter Fahrenholz
Besuche von CDU-Vorsitzenden auf CSU-Parteitagen waren oft heikle Gratwanderungen, die auch die Kräfteverhältnisse in der Union offenbart haben. Und die sprechen derzeit klar für Friedrich Merz.
Von Peter Fahrenholz
