CSU will 3 Prozent des BIP für Bundeswehr ausgeben und Cannabis-Gesetz, Bürgergeld und Heizungsgesetz abschaffen

Die CSU im Bundestag schlägt einen 20-Punkte-Plan für einen radikalen Politikwechsel vor, damit Deutschland eine „Renaissance von Wirtschaftswachstum, Sicherheit und Zusammenhalt“ erfährt. Das geht aus dem Beschlussentwurf für die Klausurtagung im Kloster Seeon hervor, der Table.Briefings vorliegt.

Demnach müsse eine unionsgeführte Regierung als Sofortmaßnahme Überstundenzuschläge steuerfrei stellen und Rentnern einen steuerfreien Zuverdienst von bis zu 2.000 Euro pro Monat ermöglichen. Außerdem soll die Unternehmensteuer auf 25 Prozent und die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie abgesenkt werden. Die CSU-Abgeordneten schlagen vor, perspektivisch drei Prozent des BIP für Sicherheit auszugeben und in der Migrationspolitik einen strikten Kurs zu fahren. Gefährder und Straftäter sollen ausgewiesen, Asylbewerber an den Grenzen zurückgewiesen werden. Eine vierte Rentensäule soll durch ein staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot für 6- bis 18-Jährige (zehn Euro pro Monat) entstehen, heißt es in dem Entwurf.

Die nächste Bundesregierung müsse „10 Ideologieprojekte“ der Ampel wieder abschaffen, heißt es weiter. Dazu gehören die Wahlrechtsreform, das Selbstbestimmungsgesetz, die Cannabis-Legalisierung, das Gebäudeenergiegesetz und die doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall. In der Energiepolitik will die CSU den „Ausstieg aus allen grundlastfähigen Energieträgern“ beenden. Auch ein neuer Regierungsstil sei notwendig. „Wir wollen die Prozesse in der Koalitionsarbeit in der kommenden Wahlperiode grundlegend neu aufstellen hin zu Effizienz, Einigkeit und Erfolg.“ Michael Bröcker