Aufgabe des Staates ist es, verantwortungsbewusst Regeln zu schaffen, die die Menschen schützen. Eine gefährliche Droge frei zugänglich zu machen, stehe dazu im krassen Widerspruch, schreibt die CSU-Politikerin Judith Gerlach. Die Legalisierung von Cannabis müsse von der neuen Bundesregierung rückgängig gemacht werden.
Von Experts Table.Briefings
Union und SPD wollen Kultur und Medien stärker schützen und fördern. Die Pläne der Fach-AG sind allerdings auch kostspielig.
Von Stefan Braun
Beim Wahlrecht blockieren sich die Parteien gegenseitig. Vor allem die CSU stellt sich seit Jahren stur. Dabei wären plausible Lösungen möglich. Und wenn der Bund einige Elemente des bayerischen Landeswahlrechts übernähme, wäre sogar eine Reform denkbar, die über reine Mandatszählerei hinausginge.
Von Peter Fahrenholz
Daniel Freund (Grüne) insinuierte einen Interessenskonflikt, als er im Plenum bei der Debatte um die umstrittenen NGO-Verträge Monika Hohlmeier (CSU) kritisierte. Sie sei Aufsichtsrat eines Unternehmens, das auch von dem LIFE-Programm der Kommission profitiere. Dabei verwechselte er aber die Konzerne BayWa AG und BayWa r.e.
Von Markus Grabitz
Die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier wehrt sich gegen den Vorwurf, dass sie beim Thema NGO-Verträge einen Interessenskonflikt habe. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund hatte ihren Posten im Aufsichtsrat der Baywa zum Thema gemacht.
Von Markus Grabitz
Der CSU-Vorstand hat am Montag seine „Bayern-Agenda“ beschlossen und weicht darin teilweise vom gemeinsamen Wahlprogramm mit der Schwester CDU ab. Bei der Entwicklungszusammenarbeit fordert die CSU einen Sparkurs.
Von David Renke
Die CSU will zentrale Projekte der Ampel-Regierung rückgängig machen. Dazu zählen Wahlrechtsreform, das Selbstbestimmungsgesetz, das Gebäudeenergiegesetz und die doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall. Das geht aus dem Beschlussentwurf für die Klausurtagung im Kloster Seeon hervor, die an diesem Montag beginnt.
Von
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch die Neuregelung der Biogasförderung beschlossen. Der Bundestag könnte damit noch vor Ende der Legislaturperiode über die Gesetzesänderung entscheiden. Im Gespräch mit Table.Briefings hat die CSU im Bundestag jedoch bereits angekündigt, dem Entwurf nicht zustimmen zu wollen.
Von Kai Moll
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat ein Veto gegen eine schwarz-grüne Koalition im Bund angekündigt. Außerdem fordert der CSU-Chef staatliche Hilfen für Rückkehrer nach Syrien.
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