Beim Wahlrecht blockieren sich die Parteien gegenseitig. Vor allem die CSU stellt sich seit Jahren stur. Dabei wären plausible Lösungen möglich. Und wenn der Bund einige Elemente des bayerischen Landeswahlrechts übernähme, wäre sogar eine Reform denkbar, die über reine Mandatszählerei hinausginge.
Von Peter Fahrenholz
Daniel Freund (Grüne) insinuierte einen Interessenskonflikt, als er im Plenum bei der Debatte um die umstrittenen NGO-Verträge Monika Hohlmeier (CSU) kritisierte. Sie sei Aufsichtsrat eines Unternehmens, das auch von dem LIFE-Programm der Kommission profitiere. Dabei verwechselte er aber die Konzerne BayWa AG und BayWa r.e.
Von Markus Grabitz
Die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier wehrt sich gegen den Vorwurf, dass sie beim Thema NGO-Verträge einen Interessenskonflikt habe. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund hatte ihren Posten im Aufsichtsrat der Baywa zum Thema gemacht.
Von Markus Grabitz
Der CSU-Vorstand hat am Montag seine „Bayern-Agenda“ beschlossen und weicht darin teilweise vom gemeinsamen Wahlprogramm mit der Schwester CDU ab. Bei der Entwicklungszusammenarbeit fordert die CSU einen Sparkurs.
Von David Renke
Die CSU will zentrale Projekte der Ampel-Regierung rückgängig machen. Dazu zählen Wahlrechtsreform, das Selbstbestimmungsgesetz, das Gebäudeenergiegesetz und die doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall. Das geht aus dem Beschlussentwurf für die Klausurtagung im Kloster Seeon hervor, die an diesem Montag beginnt.
Von Michael Bröcker
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch die Neuregelung der Biogasförderung beschlossen. Der Bundestag könnte damit noch vor Ende der Legislaturperiode über die Gesetzesänderung entscheiden. Im Gespräch mit Table.Briefings hat die CSU im Bundestag jedoch bereits angekündigt, dem Entwurf nicht zustimmen zu wollen.
Von Kai Moll
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat ein Veto gegen eine schwarz-grüne Koalition im Bund angekündigt. Außerdem fordert der CSU-Chef staatliche Hilfen für Rückkehrer nach Syrien.
Von Michael Bröcker
Union und SPD haben in verschiedenen Papieren ihr entwicklungspolitisches Profil nachgeschärft. Indes stößt Entwicklungsministerin Svenja Schulze die Aufarbeitung von Kolonialitäten in ihrem Ministerium an.
Von David Renke
Rund 68 Prozent der Emissionen der Landwirtschaft und knapp 5,3 Prozent der Treibhausgasemission Deutschlands sind auf die Tierhaltung zurückzuführen. Die Aussagen des bayerischen Bauernpräsidenten zur Tierhaltung und zum Fleischkonsum zeugen daher nicht von Weitblick.
Von Experts Table.Briefings
