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Schlagwort

Bundesregierung

News

05.03.2024

Bundesregierung legt Revision gegen Klimaurteil ein

Die Bundesregierung geht gegen ein Klimaurteil aus dem vergangenen November in Revision. Demnach müsste sie Sofortmaßnahmen für die Bereiche Verkehr und Gebäude erlassen.

Von

Analyse

04.03.2024

Olaf Scholz gibt bei der Taurus-Debatte den Basta-Kanzler – und wird sich dennoch erklären müssen

Mit einem Machtwort will Bundeskanzler Scholz die Debatte über Taurus für die Ukraine beenden. Das dürfte ihm kurzfristig gelingen. Die unangenehmen Fragen zum abgehörten Gespräch der Luftwaffe über den Taurus fangen dagegen erst an.

Von Thomas Wiegold

Analyse

04.03.2024

Zukunft der Altersvorsorge: Wie die Rente diesmal wirklich sicher werden soll

Das Rentenpaket II der Bundesregierung steht: Es soll das Rentenniveau stabilisieren – bis mindestens 2039.

Von Okan Bellikli

Analyse

01.03.2024

Abwehr von Unterwasserangriffen: Sicherheitszentrum in Cuxhaven soll ausgebaut werden

Geht es nach dem Bundeskanzleramt, soll das Maritime Sicherheitszentrum in Cuxhaven künftig eine zentrale Rolle beim Schutz maritimer Unterwasser-Infrastruktur spielen. Dafür müsste es ausgebaut werden – doch das dauert.

Von Lisa-Martina Klein

News

29.02.2024

Rentenpaket II: Präsentation am Dienstag

Kommende Woche soll das Rentenpaket II der Bundesregierung vorgestellt werden. Anja Schulz von der FDP nennt es einen „Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik“.

Von Okan Bellikli

News

29.02.2024

Regierung einigt sich auf bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber

Eine bundesweite Zahlkarte für Asylbewerber in Deutschland wird kommen. Die Regierung einigte sich nun auf eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Vorgesehen ist unter anderem, dass jede volljährige Person in Aufnahmeeinrichtungen eine eigene Karte erhält.

Von Helene Bubrowski

Analyse

27.02.2024

Warum Olaf Scholz den Taurus nicht hergibt

Um den Marschflugkörper Taurus bedienen zu können, brauchen ukrainische Soldaten umfangreiches Wissen und sensible Daten. Sehr wahrscheinlich verweigert Berlin deswegen Kiew diese Waffe.

Von Thomas Wiegold

News

27.02.2024

Steinmeier in Windhoek: „Höchste Zeit für eine Entschuldigung“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Wochenende an der Beerdigung des namibischen Präsidenten Hage Geingob teilgenommen. Dabei stellt er eine offizielle Entschuldigung für die Kolonialverbrechen in Aussicht. Sein Besuch dient aber auch einem weiteren wichtigen Ziel.

Von David Renke

News

26.02.2024

Klare Absage von Scholz an Taurus für Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz hat so deutlich wie nie zuvor eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Für die Benutzung dieser Waffen seien deutsche Soldaten notwendig, das schließe Scholz aber aus. Ausweichend antwortet der Kanzler auf die Frage, ob die Ukrainer selbst das System bedienen könnten.

Von Thomas Wiegold

News

26.02.2024

Wissing will Handynetz in Fernzügen verbessern und Tankstellen elektrifizieren

In Fernzügen soll das Internet künftig besser und schneller laufen. Dafür sollen sich Zugunternehmen nun einen Plan überlegen, fordert der Verkehrsminister.

Von