Das AA arbeitet an der Überarbeitung der afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung. Diese soll bis zum Spätsommer abgeschlossen sein. Erste Details und Wünsche anderer Ministerien sind schon durchgesickert.
Von David Renke
Der Bundesrechnungshof hält eine Reform der Umsatzsteuer für „lange überfällig“ und kritisiert das Bundesfinanzministerium. Es sei nicht erkennbar, dass das BMF Veränderungen beim ermäßigten Steuersatz herbeiführen wolle.
Von Horand Knaup
Mit dem Solarpaket I, das Bundesrat und Bundestag Ende April verabschiedet haben, will die Bundesregierung den Ausbau von Agri-PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen beschleunigen. Experten sind zuversichtlich, dass dies gelingen kann.
Von Kai Moll
Auch nach 16 Jahren kann sich der EU-Rat nicht zu einer Reform des EU-Antidiskriminierungsgesetzes entschließen. Zwar ist die Zustimmung dafür so groß wie nie – doch drei Länder melden im EPSCO Vorbehalte.
Von Alina Leimbach
Das BMZ muss im Haushalt 2025 möglicherweise eine weitere Kürzung im Etat hinnehmen. Die KfW jedenfalls bereitet sich auf diese Möglichkeit schon vor. Was die Förderbank genau plant, verriet Vorstandsmitglied Christiane Laibach am Donnerstag.
Von David Renke
Die Jungen Liberalen haben am Wochenende ihren Bundeskongress abgehalten. Dabei hat sich nicht nur die Bundesvorsitzende für eine dritte Amtszeit ausgesprochen, auch einige Personalveränderungen wurden angesprochen.
Von Maximilian Stascheit
Wie gelingt es, das vorhandene Potenzial von KI zu heben und die Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung und Innovation zu steigern? Dieser Frage widmet sich der Forschungsgipfel in Hannover. Table.Briefings konnte vorab mit Organisatoren und Gästen über mögliche Antworten sprechen.
Von Tim Gabel
Selbständige haben ein größeres Risiko, im Alter in der Grundsicherung zu landen, mahnt die Deutsche Rentenversicherung. Um sie besser in die gesetzliche Rentenversicherung einzubinden, müssten „möglichst einfache und digital umsetzbare Lösungen“ gefunden werden.
Von Okan Bellikli
Seit etwa drei Wochen dürfen Erwachsene in Deutschland Cannabis konsumieren – zumindest in bestimmten Mengen. Nun hat sich die Ampel offenbar zu Strafen für konsumierende Autofahrer geeinigt.
Von Maximilian Stascheit
Der Nahe Osten steht am Randes eines Regionalkriegs. Olaf Scholz und andere Regierungschefs verurteilen den iranischen Angriff auf Israel auf das Schärfste – und mahnen zugleich, dass der Konflikt nicht eskalieren dürfe.
Von Markus Bickel
