Der Wirtschaftsminister sieht sich selbst als Brückenbauer. Doch die Reise in den USA nutzt er nicht, um Kontakt zum Umfeld Trump aufzunehmen. Stattdessen will er die Zeit bis zur US-Präsidentschaftswahl nutzen, um die Wirtschaftsbeziehungen mit den Amerikanern zu stärken – und klammert sich an das Prinzip Hoffnung.
Von Helene Bubrowski
Die Bundesregierung geht gegen ein Klimaurteil aus dem vergangenen November in Revision. Demnach müsste sie Sofortmaßnahmen für die Bereiche Verkehr und Gebäude erlassen.
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Mit einem Machtwort will Bundeskanzler Scholz die Debatte über Taurus für die Ukraine beenden. Das dürfte ihm kurzfristig gelingen. Die unangenehmen Fragen zum abgehörten Gespräch der Luftwaffe über den Taurus fangen dagegen erst an.
Von Thomas Wiegold
Das Rentenpaket II der Bundesregierung steht: Es soll das Rentenniveau stabilisieren – bis mindestens 2039.
Von Okan Bellikli
Geht es nach dem Bundeskanzleramt, soll das Maritime Sicherheitszentrum in Cuxhaven künftig eine zentrale Rolle beim Schutz maritimer Unterwasser-Infrastruktur spielen. Dafür müsste es ausgebaut werden – doch das dauert.
Von Lisa-Martina Klein
Kommende Woche soll das Rentenpaket II der Bundesregierung vorgestellt werden. Anja Schulz von der FDP nennt es einen „Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik“.
Von Okan Bellikli
Eine bundesweite Zahlkarte für Asylbewerber in Deutschland wird kommen. Die Regierung einigte sich nun auf eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Vorgesehen ist unter anderem, dass jede volljährige Person in Aufnahmeeinrichtungen eine eigene Karte erhält.
Von Helene Bubrowski
Um den Marschflugkörper Taurus bedienen zu können, brauchen ukrainische Soldaten umfangreiches Wissen und sensible Daten. Sehr wahrscheinlich verweigert Berlin deswegen Kiew diese Waffe.
Von Thomas Wiegold
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Wochenende an der Beerdigung des namibischen Präsidenten Hage Geingob teilgenommen. Dabei stellt er eine offizielle Entschuldigung für die Kolonialverbrechen in Aussicht. Sein Besuch dient aber auch einem weiteren wichtigen Ziel.
Von David Renke
Bundeskanzler Olaf Scholz hat so deutlich wie nie zuvor eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Für die Benutzung dieser Waffen seien deutsche Soldaten notwendig, das schließe Scholz aber aus. Ausweichend antwortet der Kanzler auf die Frage, ob die Ukrainer selbst das System bedienen könnten.
Von Thomas Wiegold
