Annalena Baerbock hat am Mittwoch ein Buch über die Verwicklungen des Auswärtigen Amtes während der deutschen Kolonialzeit vorgestellt. Es ist die erste systematische Aufarbeitung dieser Art. Diese soll die Grundlage legen, damit die Diplomaten künftig beim Thema Kolonialismus besser sensibilisiert werden.
Von David Renke
Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie soll den sozialen Zusammenhalt stärken und negative Folgen für andere Länder minimieren. Nun wurde eine Dialogfassung veröffentlicht, Ende des Jahres soll die überarbeitete Version vom Kabinett verabschiedet werden.
Von Nicolas Heronymus
Die Bundesregierung plant im Bürokratieentlastungsgesetz IV keine steuerpolitischen Entlastungen. Veränderungen bei der Gewerbesteuer sind nicht vorgesehen, und die Prüfung zur Verbesserung der Sofortabschreibung läuft noch. CDU/CSU-Fraktionssprecher Sebastian Brehm kritisiert den Entwurf.
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Der Expertenrat für Klimafragen widerspricht der optimistischen Einschätzung der Bundesregierung: Mit den derzeit vorgesehenen Maßnahmen werde das Klimaziel für 2030 verfehlt. Das BMWK gibt sich unbeeindruckt und weist die zentrale Forderung des Gremiums zurück.
Von Malte Kreutzfeldt
Digitalminister Volker Wissing reist zum ICANN80 Policy Forum nach Ruanda. Daneben will der Minister auch innovative Unternehmen und Start-ups besuchen.
Von David Renke
Deutschland will in Niger Soldaten behalten – ohne Bundestagsmandat. Geplant ist nur eine bilaterale Vereinbarung zwischen Verteidigungsministerium und der Militärjunta. So soll Deutschland in der Region präsent bleiben. Doch die Argumentation des BMVg ist nicht ganz stimmig.
Von Lucia Weiß
Ein Rüstungsexportkontrollgesetz als Beitrag zu einer restriktiveren und transparenteren Rüstungsexportpolitik ist nicht in Sicht. Dennoch könnte die Bundesregierung die Praxis der Rüstungsexportkontrolle verbessern – und damit ihrem Wahlversprechen nachkommen.
Von Experts Table.Briefings
Mit dem Beschluss im Kabinett hat das CCS-Gesetz die erste Hürde genommen. Beim Meeresnaturschutz wurde nachgebessert, doch der von Umweltverbänden sowie SPD und Grünen kritisierte Einsatz bei Gaskraftwerken soll weiterhin möglich sein.
Von Malte Kreutzfeldt
Eine deutliche Mehrheit der Ostdeutschen ist einer Umfrage zufolge unzufrieden mit der Bundesregierung. Besonders verärgert sind sie über die Lohnungleichheit im Vergleich zu Westdeutschland, über ihre eigene Lebenssituation sind sie hingegen in der Mehrzahl zufrieden.
Von Franziska Klemenz
Laith Arafeh, Palästinas Vertreter in Deutschland, drängt auf eine Anerkennung Palästinas durch die Bundesregierung. Der Aufruf erfolgt, nachdem Spanien, Irland und Norwegen Palästina offiziell als Staat anerkannt haben.
Von Markus Bickel
