Ein Rüstungsexportkontrollgesetz als Beitrag zu einer restriktiveren und transparenteren Rüstungsexportpolitik ist nicht in Sicht. Dennoch könnte die Bundesregierung die Praxis der Rüstungsexportkontrolle verbessern – und damit ihrem Wahlversprechen nachkommen.
Von Experts Table.Briefings
Mit dem Beschluss im Kabinett hat das CCS-Gesetz die erste Hürde genommen. Beim Meeresnaturschutz wurde nachgebessert, doch der von Umweltverbänden sowie SPD und Grünen kritisierte Einsatz bei Gaskraftwerken soll weiterhin möglich sein.
Von Malte Kreutzfeldt
Eine deutliche Mehrheit der Ostdeutschen ist einer Umfrage zufolge unzufrieden mit der Bundesregierung. Besonders verärgert sind sie über die Lohnungleichheit im Vergleich zu Westdeutschland, über ihre eigene Lebenssituation sind sie hingegen in der Mehrzahl zufrieden.
Von Franziska Klemenz
Laith Arafeh, Palästinas Vertreter in Deutschland, drängt auf eine Anerkennung Palästinas durch die Bundesregierung. Der Aufruf erfolgt, nachdem Spanien, Irland und Norwegen Palästina offiziell als Staat anerkannt haben.
Von Markus Bickel
Das AA arbeitet an der Überarbeitung der afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung. Diese soll bis zum Spätsommer abgeschlossen sein. Erste Details und Wünsche anderer Ministerien sind schon durchgesickert.
Von David Renke
Der Bundesrechnungshof hält eine Reform der Umsatzsteuer für „lange überfällig“ und kritisiert das Bundesfinanzministerium. Es sei nicht erkennbar, dass das BMF Veränderungen beim ermäßigten Steuersatz herbeiführen wolle.
Von Horand Knaup
Mit dem Solarpaket I, das Bundesrat und Bundestag Ende April verabschiedet haben, will die Bundesregierung den Ausbau von Agri-PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen beschleunigen. Experten sind zuversichtlich, dass dies gelingen kann.
Von Kai Moll
Auch nach 16 Jahren kann sich der EU-Rat nicht zu einer Reform des EU-Antidiskriminierungsgesetzes entschließen. Zwar ist die Zustimmung dafür so groß wie nie – doch drei Länder melden im EPSCO Vorbehalte.
Von Alina Leimbach
Das BMZ muss im Haushalt 2025 möglicherweise eine weitere Kürzung im Etat hinnehmen. Die KfW jedenfalls bereitet sich auf diese Möglichkeit schon vor. Was die Förderbank genau plant, verriet Vorstandsmitglied Christiane Laibach am Donnerstag.
Von David Renke
Die Jungen Liberalen haben am Wochenende ihren Bundeskongress abgehalten. Dabei hat sich nicht nur die Bundesvorsitzende für eine dritte Amtszeit ausgesprochen, auch einige Personalveränderungen wurden angesprochen.
Von Maximilian Stascheit
