Auf der Welt herrscht so viel Gewalt wie seit dreißig Jahren nicht mehr, bilanziert das Friedensgutachten 2024, das seit 1987 von den wichtigsten deutschen Friedensforschungsinstituten herausgegeben wird.
Von Markus Bickel
Die Ampel hat bei der Europawahl eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Vor der Vertrauensfrage und Neuwahlen schreckt die Koalition zurück. Aber ist das klug? Sollte die Ampel es machen wie Macron?
Von Stefan Braun
Beim Bürgerfest des Bundespräsidenten im September 2024 wird Afrika im Fokus stehen. Partnerland soll Kenia sein. Präsident William Ruto hat seinen Besuch bereits zugesagt.
Von David Renke
Annalena Baerbock hat am Mittwoch ein Buch über die Verwicklungen des Auswärtigen Amtes während der deutschen Kolonialzeit vorgestellt. Es ist die erste systematische Aufarbeitung dieser Art. Diese soll die Grundlage legen, damit die Diplomaten künftig beim Thema Kolonialismus besser sensibilisiert werden.
Von David Renke
Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie soll den sozialen Zusammenhalt stärken und negative Folgen für andere Länder minimieren. Nun wurde eine Dialogfassung veröffentlicht, Ende des Jahres soll die überarbeitete Version vom Kabinett verabschiedet werden.
Von Nicolas Heronymus
Die Bundesregierung plant im Bürokratieentlastungsgesetz IV keine steuerpolitischen Entlastungen. Veränderungen bei der Gewerbesteuer sind nicht vorgesehen, und die Prüfung zur Verbesserung der Sofortabschreibung läuft noch. CDU/CSU-Fraktionssprecher Sebastian Brehm kritisiert den Entwurf.
Von
Der Expertenrat für Klimafragen widerspricht der optimistischen Einschätzung der Bundesregierung: Mit den derzeit vorgesehenen Maßnahmen werde das Klimaziel für 2030 verfehlt. Das BMWK gibt sich unbeeindruckt und weist die zentrale Forderung des Gremiums zurück.
Von Malte Kreutzfeldt
Digitalminister Volker Wissing reist zum ICANN80 Policy Forum nach Ruanda. Daneben will der Minister auch innovative Unternehmen und Start-ups besuchen.
Von David Renke
Deutschland will in Niger Soldaten behalten – ohne Bundestagsmandat. Geplant ist nur eine bilaterale Vereinbarung zwischen Verteidigungsministerium und der Militärjunta. So soll Deutschland in der Region präsent bleiben. Doch die Argumentation des BMVg ist nicht ganz stimmig.
Von Lucia Weiß
Ein Rüstungsexportkontrollgesetz als Beitrag zu einer restriktiveren und transparenteren Rüstungsexportpolitik ist nicht in Sicht. Dennoch könnte die Bundesregierung die Praxis der Rüstungsexportkontrolle verbessern – und damit ihrem Wahlversprechen nachkommen.
Von Experts Table.Briefings
