Der Bundestag hat kaum Möglichkeiten, auf die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung Einfluss zu nehmen. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung fordert, das zu ändern.
Von Marc Winkelmann
Für die Umsetzung der Anti-Entwaldungsverordnung der Europäischen Union fehlten wichtige Elemente, bemängelt Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir. In einem Schreiben an die EU-Kommission im Namen der Bundesregierung fordert er deshalb, den Anwendungsstart um ein halbes Jahr zu verschieben – auf den 1. Juli 2025.
Von Leonie Düngefeld
In Berlin wächst die Sorge, dass sich die Situation in der Ukraine im Winter weiter zuspitzt. Trotz der Sanktionen nimmt die russische Übermacht zu – was auch für den Rest Europas Konsequenzen hat.
Von Stefan Braun
Für die Umsetzung der Anti-Entwaldungsverordnung der Europäischen Union fehlten wichtige Elemente, bemängelt Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir. In einem Schreiben an die EU-Kommission im Namen der Bundesregierung fordert er deshalb, den Start um ein halbes Jahr zu verschieben – auf den 1. Juli 2025.
Von Merle Heusmann
Kenias Präsident William Ruto will am Freitag in Berlin das Migrationsabkommen mit Deutschland unterzeichnen. Er nutzt seinen Besuch, die Beziehungen zwischen Kenia und Deutschland weiter zu vertiefen.
Von David Renke
Zwischen Ratlosigkeit und Verzweiflung – die Sozialdemokraten hadern mit ihrem Kanzler. Plötzlich ist der „Kamala-Harris-Effekt" ein Thema. Ob sie noch einmal mit Olaf Scholz in eine Wahl gehen? Verlassen sollte er sich darauf nicht.
Von Horand Knaup
Lange hielt die FDP unbeirrt an ihrem Kurs fest. Doch nach den verheerenden Landtagswahlergebnissen wachsen die Zweifel, ob die Partei wirklich noch ein Jahr in der Ampel-Koalition verharren soll.
Von Maximilian Stascheit
BMAS-Staatssekretärin Kerstin Griese hat Kenia besucht und dabei über Fachkräfte und das Lieferkettengesetz diskutiert. Das Migrationsabkommen mit Kenia steht offenbar kurz vor dem Abschluss.
Von David Renke
Alles schaut nach Berlin, aber Klimapolitik entscheidet sich auch in den Bundesländern. Die sind für zentrale Aufgaben wie Ausbau von Erneuerbaren und Finanzierung der Wärmewende zuständig. Table.Briefings startet eine Serie mit Klimachecks der Bundesländer vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Von Bernhard Pötter
Was folgt auf die Übung der Luftwaffe in Indien? Die Bundesregierung darf sich nicht auf dem guten Eindruck, den die Bundeswehr dort hinterlassen hat, ausruhen. Sie muss begreifen, wie man die Rolle als Partner wirklich umsetzt, argumentiert Adrian Haack von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Neu-Delhi.
Von Experts Table.Briefings
