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Schlagwort

Bundesregierung

News

30.06.2024

Haushaltsverhandlungen: Finale mit doppeltem Anspruch

Robert Habeck, Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz wollen den Konflikt um den Haushalt 2025 lösen. Mit einem Abschluss wird in der kommenden Woche gerechnet.

Von Stefan Braun

News

28.06.2024

Table.Briefings-Sommerfest: Das waren unsere Gäste

Zum ersten Mal fand am Mittwoch das erste Table.Briefings-Sommerfest in unserer Redaktion in der Wöhlertstraße statt. Neben einigen Kabinettsministern kamen auch zahlreiche Afrika-Experten zu unserem Fest.

Von David Renke

News

27.06.2024

Habeck gratuliert Merkel: Wie einer sich über die Altkanzlerin selbst verortet

Robert Habeck gratuliert mit einem Aufsatz im „Rolling Stone“ der Ex-Kanzlerin Angela Merkel zum Geburtstag. Zwischen den Zeilen reklamiert er das Erbe der CDU-Kanzlerin für sich.

Von Helene Bubrowski

News

20.06.2024

FDP-Fraktionsvorsitzender Dürr: Rechtssichere Lösungen für Asylverfahren in Drittstaaten finden

FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr sieht die rechtlichen Grundlagen für Asylverfahren in Drittländern gegeben. Eine vom Innenministerium beauftragte Sachverständigenkommission hatte den Nutzen hingegen bezweifelt, nicht aber die rechtlichen Grundlagen. Dürr fordert das BMI nun zum Handeln auf.

Von David Renke

News

20.06.2024

Deutschland verzögert die Verabschiedung des neuen EU-Sanktionspakets gegen Russland

Neue, schärfere EU-Sanktionen gegen Russland sind laut Diplomaten von der Bundesregierung ausgebremst worden. Grund ist offenbar auch ein Zwist zwischen Kanzleramt und Außenministerium.

Von Redaktion Table

News

18.06.2024

Internationalisierung der Hochschulen: Keine Mittel für die Bund-Länder-Strategie eingeplant

Ohne große Nebengeräusche haben Bund und Ländern bei der KMK-Sitzung in Völklingen die Internationalisierungsstrategie der Hochschulen beschlossen. Die Diagnose und die verordneten Maßnahmen des Papiers klingen gut. Es gibt einen Haken: Wieder mal ist kein Geld dafür vorgesehen.

Von Tim Gabel

Analyse

13.06.2024

Sahel: Warum der Umgang mit Putschisten die Bundesregierung spaltet

Im Sahel haben inzwischen Putschisten das Sagen – und die suchen die Nähe zu Russland. Dennoch will Deutschland die Zusammenarbeit mit der Region nicht aufgeben. Das sorgt für Verwerfungen in der Regierung, vor allem zwischen dem grünen AA und dem roten BMZ.

Von Lucia Weiß

News

11.06.2024

Friedensgutachten 2024: Mehr Gewaltkonflikte als je zuvor

Auf der Welt herrscht so viel Gewalt wie seit dreißig Jahren nicht mehr, bilanziert das Friedensgutachten 2024, das seit 1987 von den wichtigsten deutschen Friedensforschungsinstituten herausgegeben wird.

Von Markus Bickel

Analyse

10.06.2024

Nach der Europawahl: Macht es die Ampel wie Macron?

Die Ampel hat bei der Europawahl eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Vor der Vertrauensfrage und Neuwahlen schreckt die Koalition zurück. Aber ist das klug? Sollte die Ampel es machen wie Macron?

Von Stefan Braun

News

07.06.2024

Bürgerfest des Bundespräsidenten: Afrika im Fokus

Beim Bürgerfest des Bundespräsidenten im September 2024 wird Afrika im Fokus stehen. Partnerland soll Kenia sein. Präsident William Ruto hat seinen Besuch bereits zugesagt.

Von David Renke