In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Ampel darauf geeinigt, bis 2030 mehr als 15 Millionen Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen. Doch seit dem Wegfall der Umweltprämie ist der Absatz eingebrochen. Der Automobilclub ACE und die Denkfabrik Agora Verkehrswende machen Vorschläge, um die Verkäufe anzukurbeln.
Von Carsten Hübner
Zwei Stunden lang stellte sich der Kanzler am Mittwoch den Fragen der Hauptstadtjournalisten und kündigte an, 2025 erneut für die SPD kandidieren zu wollen. Erklärte er auch, wie er seine Partei bis dahin aus dem Umfragetief führen will.
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Zusätzlich zur Verfassungsbeschwerde gegen das neue Klimaschutzgesetz erhebt die Deutsche Umwelthilfe eine weitere Klimaklage gegen die Bundesregierung, weil diese den Klimaschutzbericht 2023 nicht fristgerecht vorgelegt hat. Die Regierung nutze damit ein zentrales Steuerungsinstrument nicht, so die DUH.
Von Alexandra Endres
Die Abschwächung des LkSG durch die Bundesregierung verstößt womöglich gegen EU-Recht. Zu diesem Schluss kommt ein neues Gutachten für Oxfam und Germanwatch.
Von Caspar Dohmen
Viele Politikerinnen und Politiker nutzen weiterhin sehr klimaschädliche Dienstwagen, wie eine Auswertung der Deutschen Umwelthilfe zeigt. Besonders FDP-Minister und die Landeschefs von Nordrhein-Westfalen und Berlin schneiden schlecht ab. Positiv ist die vermehrte Nutzung von E-Autos.
Von Nico Beckert
Das BMZ muss laut dem Haushaltsentwurf der Regierung im kommenden Jahr mit einem Etat von 10,3 Milliarden Euro auskommen. Das wäre eine Kürzung von knapp einer Milliarde Euro. Nach der parlamentarischen Sommerpause berät der Bundestag über den Haushaltsentwurf.
Von David Renke
Nach dieser langen Haushaltsnacht gibt es hier gesammelt die wichtigsten Informationen. Dabei geht es weniger um das erwartbare Eigenlob der Regierungsspitze, sondern um die Beschlüsse und deren Einordnung durch die sie tragenden Fraktionen. Und was sagt die Opposition?
Von Redaktion Table
Mit einer Protokollerklärung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung wollte die Bundesregierung die Länder vor der heutigen Bundesratssitzung zur Zustimmung beim Düngegesetz bewegen. Dass sie damit Erfolg haben wird, ist unwahrscheinlich: Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz hält an seiner Ablehnung fest. Und auch von den SPD-geführten Ländern wird ein Veto erwartet.
Von Merle Heusmann
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen einer mit China geschlossenen Absichtserklärung zum Datenaustausch kritisiert. Wissing wehrt sich gegen die Kritik des Kanzlers.
Von Felix Lee
Die Ampel-Fraktionen wollen die Debatten im Parlament dynamischer gestalten. Dazu planen sie Maßnahmen, etwa dass Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen auch für aktuelle Stunden eingeführt werden sollen.
Von Maximilian Stascheit
