Neues Düngegesetz: Warum sich trotz Zugeständnissen eine Blockade abzeichnet
Mit einer Protokollerklärung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung wollte die Bundesregierung die Länder vor der heutigen Bundesratssitzung zur Zustimmung beim Düngegesetz bewegen. Dass sie damit Erfolg haben wird, ist unwahrscheinlich: Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz hält an seiner Ablehnung fest. Und auch von den SPD-geführten Ländern wird ein Veto erwartet.
