Ende der Woche jährt sich der Beginn der Berliner Konferenz zum 140. Mal. Nun gibt es Kritik an der angeblich fehlenden Erinnerungskultur der Bundesregierung. Tatsächlich fällt das Gedenkprogramm der Regierung spärlich aus.
Von David Renke
Bei seinem Statement zum Ampel-Aus hob Bundeskanzler Scholz die Erfolge der Begrenzung irregulärer Migration hervor. Zuletzt hatte Scholz auf Abschreckung gesetzt und in dieser Woche Abschiebungen nach Somalia angekündigt. Das ist vor allem Symbolpolitik.
Von David Renke
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat Gerd Müller die Unterstützung der Bundesregierung bei einer Bewerbung um eine weitere Amtszeit zugesagt. Dieser hatte in Äthiopien mehr Geld von der Weltgemeinschaft im Kampf gegen den Hunger gefördert.
Von Henrike Schirmacher
Olaf Scholz will am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, sodass es im März Neuwahlen geben könnte. Die Union drängt jedoch auf einen früheren Termin. Auch die Wirtschaft ist ungeduldig.
Von Stefan Braun
Die Ampel-Regierung und die BMBF-Führung standen zuletzt auch von Seiten der Wissenschaftscommunity in der Kritik. Die Reaktionen am Tag nach dem Regierungsbruch und dem Rücktritt von Bettina Stark-Watzinger liegen zwischen Sorge und Erleichterung.
Von Redaktion Table
Die Umweltorganisation Greenpeace kritisiert in einer neuen Studie den geplanten breiten Einsatz von CCS in Deutschland. Die Technologie sei zu teuer und dürfe nur in Branchen mit unvermeidbaren Restemissionen angewandt werden.
Von Nico Beckert
Der Nationale Energie- und Klimaplan reiche nicht aus, um die von der EU vorgegebenen Klimaziele zu erreichen, kritisiert die DUH. Es sei unmöglich, seine tatsächliche Wirkung abzuschätzen. Eine realistische Einschätzung der nötigen Investitionen fehle.
Von Alexandra Endres
Es ist die Woche der Entscheidungen: nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. Bei den Grünen könnte eine wichtige Entscheidung offiziell werden. Robert Habeck macht sich wohl bereit für den Kampf um die Kanzlerschaft.
Von Stefan Braun
Austritt, Vertrauensfrage, Rauswurf – es gibt drei Szenarien, wie die Ampel-Koalition vorzeitig ihr Ende finden könnte. In den Parteizentralen werden sie längst durchdekliniert. Verbunden mit der Abwägung, welchen Nutzen und Schaden ein Koalitionsbruch mit sich bringen könnte.
Von Stefan Braun
Auf den einzigen Ministerpräsidenten der Grünen, Winfried Kretschmann, soll Cem Özdemir folgen. Der Druck auf den Noch-Bundeslandwirtschaftsminister wächst; auch für eine baldige Verkündung.
Von Stefan Braun
