Das Bundeskabinett hat am Mittwoch erneut keinen Beschluss zur Benennung der Mitglieder für den Deutschen Ethikrat gefasst. Die vier im Amt verbleibenden Ratsmitglieder und Ex-Vorsitzende melden sich jetzt zu Wort.
Von Markus Weisskopf
SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil über die Landtagswahl in Brandenburg, den Pokerspieler Dietmar Woidke, den schlechten Zustand der Koalition und seine Erwartungen an die Performance des Kanzlers
Von Horand Knaup
Seit dem Frühjahr ist der Deutsche Ethikrat arbeitsunfähig. Grund hierfür sind fehlende Nominierungen der Neumitglieder durch die Bundesregierung nach dem Auslaufen der Amtszeit im April. Eigentlich wollte man bereits seit Sommer wieder tagen.
Von Markus Weisskopf
250.000 Fachkräfte könnten durch das neue Migrationsabkommen nach Deutschland kommen, so der kenianische Präsident. Das hat in sowohl in Deutschland als auch in Kenia für Aufsehen gesorgt. Das BMI hat die Zahl bereits dementiert. In Kenia kursiert die Zahl allerdings schon länger.
Von David Renke
Der Bundestag hat kaum Möglichkeiten, auf die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung Einfluss zu nehmen. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung fordert, das zu ändern.
Von Marc Winkelmann
Für die Umsetzung der Anti-Entwaldungsverordnung der Europäischen Union fehlten wichtige Elemente, bemängelt Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir. In einem Schreiben an die EU-Kommission im Namen der Bundesregierung fordert er deshalb, den Anwendungsstart um ein halbes Jahr zu verschieben – auf den 1. Juli 2025.
Von Leonie Düngefeld
In Berlin wächst die Sorge, dass sich die Situation in der Ukraine im Winter weiter zuspitzt. Trotz der Sanktionen nimmt die russische Übermacht zu – was auch für den Rest Europas Konsequenzen hat.
Von Stefan Braun
Für die Umsetzung der Anti-Entwaldungsverordnung der Europäischen Union fehlten wichtige Elemente, bemängelt Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir. In einem Schreiben an die EU-Kommission im Namen der Bundesregierung fordert er deshalb, den Start um ein halbes Jahr zu verschieben – auf den 1. Juli 2025.
Von Merle Heusmann
Kenias Präsident William Ruto will am Freitag in Berlin das Migrationsabkommen mit Deutschland unterzeichnen. Er nutzt seinen Besuch, die Beziehungen zwischen Kenia und Deutschland weiter zu vertiefen.
Von David Renke
Zwischen Ratlosigkeit und Verzweiflung – die Sozialdemokraten hadern mit ihrem Kanzler. Plötzlich ist der „Kamala-Harris-Effekt" ein Thema. Ob sie noch einmal mit Olaf Scholz in eine Wahl gehen? Verlassen sollte er sich darauf nicht.
Von Horand Knaup
