Der Syrien-Koordinator der Bundesregierung, Tobias Lindner, fordert im Interview Geduld mit den neuen Machthabern in Damaskus. Die internationale Gemeinschaft werde einen genauen Blick auf die Einhaltung von Frauen- und Menschenrechten haben.
Von Markus Bickel
Am Mittwoch hat das Auswärtige Amt die afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung vorgelegt. Vor allem in der Wirtschaft gibt es kritische Stimmen. Positiver ist die Resonanz jedoch bei der Welthungerhilfe. Auch Svenja Schulze sorgte mit ihrem Reformvorschlag für das BMZ für Diskussionen.
Von David Renke
Der Ausbau des Ganztags kommt voran, zeigt der zweite Ganztagsbericht der Bundesregierung. Die Herausforderungen aber bleiben enorm. Bis 2030 müssen bis zu knapp einer halben Million neue Plätze geschaffen werden.
Von
Beim Treffen der Leopoldina mit Vertretern der Chinesischen Akademie der Wissenschaften waren auch Stakeholder von relevanten Bundesministerien eingeladen. Doch die Forscher warteten vergebens auf die deutsche Politik.
Von Marcel Grzanna
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert von einer neuen Bundesregierung massive Investitionen in Bildung. Als ein Kernproblem sieht der DGB „soziale Auslese“ im Bildungssystem.
Von Anna Parrisius
Während chinesische E-Autos dem Wettbewerb enteilen und sich die Schlagzeilen über der deutschen Industrie verdunkeln, wird in Berlin weiter über die Antriebsfrage und Förderansätze gestritten. Ein fataler Fehler, da für eine Aufholjagd nur noch wenig Zeit bleibt.
Von Experts Table.Briefings
Der Arbeitsstab Sahel des Auswärtigen Amtes wird aufgelöst. Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich um eine reguläre Umstrukturierung. Eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik attestiert dem Arbeitsstab jedoch ein durchwachsenes Zeugnis.
Von Lucia Weiß
In dieser Woche hat das Auswärtige Amt die Afrikapolitischen Leitlinien im Kabinett zurückgezogen. Auch eine Vorstellung der Leitlinien im Auswärtigen Ausschuss wurde abgesagt. Offenbar sollen die Leitlinien auf Druck der Grünen-Fraktion überarbeitet werden.
Von David Renke
Mit dem Regierungsbruch stehen auch die Ampel-Pläne für ein Weltraumgesetz vor dem Aus. Bislang liegen nur Eckpunkte des BMWK vor. Gespräche mit der Union gab es bislang nicht. Die hat aber eigene Ambitionen und Vorstellungen in der Weltraumpolitik.
Von Tim Gabel
Seit Montag ist der finale Entwurf für die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie in der Ressortabstimmung. Änderungen gibt es unter anderem beim Ziel für den Primärrohstoffverbrauch, den Rezyklateinsatzquoten und dem Bestandserhalt von Gebäuden.
Von Nicolas Heronymus
