Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen ihrer in den vergangenen Jahren geschlossenen Migrationsabkommen. Vor allem beim Thema Fachkräfteanwerbung gebe es spürbare Fortschritte. Die Union kritisiert allerdings mangelnde Transparenz sowie Nachweise für den Erfolg der Abkommen.
Von David Renke
Aufgrund aufwendiger Abstimmungen zwischen den Koalitionspartnern kommt es häufig dazu, dass die Bundesregierung sich im Rat erst spät oder gar nicht auf eine Position festlegt. Lucas Guttenberg von der Bertelsmann Stiftung empfiehlt, sich ein Beispiel an den Niederlanden zu nehmen.
Von Experts Table.Briefings
Der Syrien-Koordinator der Bundesregierung, Tobias Lindner, fordert im Interview Geduld mit den neuen Machthabern in Damaskus. Die internationale Gemeinschaft werde einen genauen Blick auf die Einhaltung von Frauen- und Menschenrechten haben.
Von Markus Bickel
Am Mittwoch hat das Auswärtige Amt die afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung vorgelegt. Vor allem in der Wirtschaft gibt es kritische Stimmen. Positiver ist die Resonanz jedoch bei der Welthungerhilfe. Auch Svenja Schulze sorgte mit ihrem Reformvorschlag für das BMZ für Diskussionen.
Von David Renke
Der Ausbau des Ganztags kommt voran, zeigt der zweite Ganztagsbericht der Bundesregierung. Die Herausforderungen aber bleiben enorm. Bis 2030 müssen bis zu knapp einer halben Million neue Plätze geschaffen werden.
Von Table.Briefings
Beim Treffen der Leopoldina mit Vertretern der Chinesischen Akademie der Wissenschaften waren auch Stakeholder von relevanten Bundesministerien eingeladen. Doch die Forscher warteten vergebens auf die deutsche Politik.
Von Marcel Grzanna
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert von einer neuen Bundesregierung massive Investitionen in Bildung. Als ein Kernproblem sieht der DGB „soziale Auslese“ im Bildungssystem.
Von Anna Parrisius
Während chinesische E-Autos dem Wettbewerb enteilen und sich die Schlagzeilen über der deutschen Industrie verdunkeln, wird in Berlin weiter über die Antriebsfrage und Förderansätze gestritten. Ein fataler Fehler, da für eine Aufholjagd nur noch wenig Zeit bleibt.
Von Experts Table.Briefings
Der Arbeitsstab Sahel des Auswärtigen Amtes wird aufgelöst. Nach Angaben des Ministeriums handelt es sich um eine reguläre Umstrukturierung. Eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik attestiert dem Arbeitsstab jedoch ein durchwachsenes Zeugnis.
Von Lucia Weiß
In dieser Woche hat das Auswärtige Amt die Afrikapolitischen Leitlinien im Kabinett zurückgezogen. Auch eine Vorstellung der Leitlinien im Auswärtigen Ausschuss wurde abgesagt. Offenbar sollen die Leitlinien auf Druck der Grünen-Fraktion überarbeitet werden.
Von David Renke
