Die Bundesregierung kann beim Aufbau von China-Kompetenz keine konkreten Erfolge benennen. Besonders für das Thema Forschungssicherheit ist das ein fatales Signal. Der Orientierungsbedarf im Wissenschaftsbereich ist riesig.
Von
Der Normenkontrollrat fordert von der nächsten Bundesregierung „klare Zuständigkeiten“, um zum Bürokratieabbau in Brüssel beizutragen. Außerdem sollen EU-Vorhaben auf ihre bürokratischen Kostenfolgen für Deutschland geprüft werden. Das EU-ex-Ante-Verfahren müsse neu aufgestellt werden.
Von Okan Bellikli
The Regulatory Control Council is calling for the next German government to have "clear responsibilities" in order to help reduce bureaucracy in Brussels. In addition, EU projects should be examined for their bureaucratic cost implications for Germany. The EU ex-ante procedure must be restructured.
Von Okan Bellikli
Finnland will ausreisepflichtige Somalier abschieben und hat als Druckmittel die Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt. Diese Verknüpfung von EZ-Mitteln und Aufnahmebereitschaft in Empfängerländern haben auch Union und FDP in Deutschland ins Spiel gebracht. Abschiebungen nach Somalia könnten auf lange Sicht jedoch zu Problemen führen.
Von Merga Yonas Bula
Christian Sewing, Chef der Deutschen Bank, drängt auf eine nationale Kraftanstrengung, damit Europa ein Wachstumsmarkt wird. Unabdingbar sei es, dass die neue Regierung rasch nach der Wahl ihre Arbeit aufnehmen kann. Offen zeigt er sich für eine Reform der Schuldenbremse.
Von
