Haushaltsverhandlungen: Finale mit doppeltem Anspruch

Wie aus Verhandlungskreisen zu hören ist, haben der Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner mit jeweils kleiner Entourage das Wochenende durch verhandelt. Ihr Ziel: Wenn irgend möglich wollen sie in dieser Woche den Konflikt um den Haushalt 2025 lösen und zugleich ein Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft präsentieren. Optimisten im Kreis der Ampel hoffen auf Montagabend; nüchtern kalkulierende Realisten rechnen eher mit einem Abschluss bis Freitag. Alle wissen, dass vor allem Parteivorstand und Fraktion der SPD jüngst den Druck auf den Kanzler erhöht haben, endlich Ergebnisse vorzulegen. Offen ist aber, ob der Kanzler wie von der Fraktion gefordert schon in der regulären Sitzung am Dienstagnachmittag Resultate präsentieren kann. Sicher ist nur, dass die Geduld der Sozialdemokraten schwindet.

Neben dem hochheiklen Haushalt geht es um mehrere Details zur Stärkung der Wirtschaft. Geprüft und abgewogen werden weitere Bürokratie-Erleichterungen für Unternehmen; zusätzliche Anreize für Ältere, um länger zu arbeiten; außerdem erleichtere Zugänge zum Arbeitsmarkt, vor allem für Asylbewerber; und dazu mögliche Veränderungen beim Bürgergeld, um die Kritik der Opposition am Konstrukt zu entschärfen. Dabei offenbar im Blick: Kürzungen und Streichungen, wenn trotz Job-Möglichkeiten nicht gearbeitet wird.