Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind im vergangenen Jahr nur gut die Hälfte der eingeplanten Gelder ausgegeben worden, nämlich 56 Prozent. Das geht aus dem 13. KTF-Bericht des Finanzministeriums hervor, der Table.Briefings vorliegt. Statt der vorgesehenen 36 Milliarden wurden demnach nur gut 20 Milliarden Euro abgerufen. In den einzelnen Ressorts gab es dabei große Unterschiede in der Ausgabenquote: Im BMWK, das den Großteil der Gelder verwaltet, wurden rund 60 Prozent der Gelder genutzt; im BMEL waren es rund 40 Prozent, im BMDV und im BMWSB nur jeweils rund 20 Prozent.
Bei vielen wichtigen Klimaschutzprojekten gab es Verzögerungen. So wurden vom BMWK die Gelder zur Dekarbonisierung der Industrie kaum genutzt, weil die Klimaschutzverträge, für die sie vorgesehen waren, erst in diesem Jahr starten. Mehr ausgegeben als geplant wurde dagegen für die im Dezember gestoppte E-Auto-Prämie. Das Verkehrsministerium nutzte weniger als 10 Prozent der geplanten Zuschüsse für Tank- und Ladeinfrastruktur. Beim Bauministerium blieben 90 Prozent der Mittel für die Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel ungenutzt, beim Umweltministerium fast die gesamten Gelder für den natürlichen Klimaschutz.
Für den langsamen Mittelabfluss führt der Bericht diverse Gründe an. Teils seien Lieferschwierigkeiten verantwortlich, teils gab es wohl Verzögerungen bei Ausschreibungen oder notwendigen Notifizierungen durch die EU. In vielen Fällen wirkte sich auch die Haushaltssperre aus, die Mitte November als Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils verhängt worden war. Dadurch konnten viele positiv beschiedene Anträge nicht mehr ausgezahlt werden. Die nicht genutzten 16 Milliarden Euro verbleiben als Rücklage im KTF, sodass sie in den Folgejahren zusätzlich zur Verfügung stehen und die geplanten Kürzungen etwas abmildern dürften.
