Bis Mitte Juni können sich Bieter(-gemeinschaften) darauf bewerben, die Konzeption, Gründung und den Betrieb des Dateninstituts zu verantworten. Das BMWK sieht es als Datenschnittstelle bei Themen, die eine nationale Herausforderung darstellen. Die Forschung ist nur eine Zielgruppe.
Von Tim Gabel
Um klimafreundlichere Grundstoffe durchzusetzen, plant das BMWK neue Labels. Diese können dann genutzt werden, um bei öffentlichen Ausschreibungen oder im Rahmen von EU-Vorgaben bestimmte Quoten für grünen Stahl, Zement, Ammoniak und Ethylen vorzuschreiben.
Von Alex Veit
Der Bundeswirtschaftsminister will die Machtverteilung in den EU-Gremien reformieren und fordert europäische Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik. In der Vergangenheit habe die EU zu sehr auf sich geschaut.
Von Manuel Berkel
PreussenElektra hatte Wirtschaftsminister Habeck widersprochen und behauptet, ein Weiterbetrieb der AKWs war möglich. Doch in einer Mail an das BMWK hatte sich bereits im Februar 2022 der Vorstandsvorsitzende der Eon AG, der Muttergesellschaft der PreussenElektra, zum Atomausstieg bekannt.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Innovationswettbewerb „EUDI Wallet Prototype“ der Agentur für Sprunginnovationen soll die Entwicklung von Prototypen für eine europäische digitale Brieftasche fördern. Auftraggeber ist das Bundesministerium des Innern, was durchaus für Erstaunen sorgt.
Von Nicola Kuhrt
Die Bundesregierung will die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung verschlanken. Über Anträge und Entscheidungen über Exportkredit- und Investitionsgarantien soll künftig schneller und einfacher entschieden werden.
Von David Renke
Die Unionsfraktion fordert vehement eine Änderung der gesetzlichen Regelung zum Besserstellungsverbot. Die Ampel verweist auf die bereits erfolgte Anpassung des Haushaltsgesetzes.
Von Markus Weisskopf
In Deutschland zeichnet sich ein alarmierender Fachkräftemangel in den Bereichen IT und Elektrotechnik ab, dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Man prüfe aktuelle im Rahmen der Entwicklung einer Halbleiter-Forschungs- und Weiterbildungsstrategie, „wo weitere Impulse gesetzt werden können“.
Von Nicola Kuhrt
Ende dieser Woche gehen jene sieben Braunkohleblöcke vom Netz, die wegen der Gaskrise länger laufen durften. Wirklich benötigt wurden diese nur selten; darum wurde trotz der zusätzlichen Kapazität insgesamt weniger Braunkohle verstromt als in den Vorjahren.
Von Malte Kreutzfeldt
Dass Habeck den Vertretern der Rüstungsindustrie am Mittwoch zugehört hatte, sei „etwas Neues“, sagte einer der Teilnehmer nach der Runde, zu der der Wirtschaftsminister geladen hatte. Konkrete Ergebnisse gab es aber nicht.
Von Wilhelmine Stenglin
