Nach dem Bruch der Ampel-Regierung hat kaum jemand mehr mit einer Initiative zur Neuregelung der Biogasförderung gerechnet. Doch am Donnerstag startete das Bundeswirtschaftsministerium überraschend ein Verbändeverfahren mit einem Referentenentwurf zu einem Biogaspaket. Mit dem Koalitionspartner SPD ist der Entwurf aus dem BMWK jedoch nicht abgestimmt.
Von Merle Heusmann
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist mit einer Wirtschaftsdelegation nach Kenia gereist. Zwei Themen stehen bei dem Besuch besonders im Fokus.
Von David Renke
Mit der Vergabereform will die Bundesregierung Regionalität als Ausschreibungskriterium in der Gemeinschaftsverpflegung verankern. Nachdem das Bundeskabinett den Gesetzentwurf am Mittwoch verabschiedet hat, muss als Nächstes der Bundestag entscheiden. Doch in dessen Reihen zeichnet sich keine Mehrheit für das Paket ab.
Von Merle Heusmann
Unternehmen, die Jugendliche in ihrer Entwicklung fördern, stechen beim „Ausbildungs-Ass“ heraus. Eine Hotelkette bietet Workshops an, bei denen Azubis ihre Talente entdecken sollen. Ein Gerüstbauer aus Berlin begleitet Schüler von der 7. bis zur 10. Klasse.
Von Anna Parrisius
BMBF und BMWK haben am Montag zu einem Werkstattgespräch über eine mögliche Verrechtlichung des Deutschen Qualifikationsrahmens geladen. Und testen damit einen Wunsch der Ampel.
Von Anna Parrisius
Bernhard Kluttig wird neuer beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium für Europa- und Wirtschaftspolitik und damit Nachfolger des scheidenden Sven Giegold.
Von Redaktion Table
Bernhard Kluttig wird beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium für Europa- und Wirtschaftspolitik. Er gilt als Architekt der Chip-Subventionspolitik.
Von Redaktion Table
Die Grünen-Spitze sortiert sich neu. Auch Sven Giegold, bisher Staatssekretär im BMWK, ist für einen wichtigen Posten vorgesehen. Er scheidet deswegen aus dem Wirtschaftsministerium aus.
Von Alina Leimbach
The Green leadership is reorganizing. Sven Giegold, previously State Secretary in the BMWK, is also earmarked for an important post. He is therefore leaving the Ministry of Economic Affairs.
Von Alina Leimbach
Der Umgang mit dem Besserstellungsverbot galt in der Koalition als gelöst. Für industrienahe Forschungsinstitute ist es das aber nicht. Ein Erläuterungsschreiben des BMWK sorgt für neuen Unmut. Erste Projekte stehen vor dem Aus. Die Opposition poltert, die Regierung gibt sich kleinlaut.
Von Tim Gabel
