Die 32 Staats- und Regierungschefs der Nato einigen sich einstimmig darauf, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf fünf Prozent zu erhöhen. Doch trotz aller Einigkeit bleiben zentrale Fragen vorerst unbeantwortet. Allen voran: Woher soll das nötige Geld kommen?
Von Stephan Israel
Die EU-Kommission hat den neuen Beihilferahmen CISAF vorgelegt. Gegenüber einem jüngst geleakten Entwurf bekommt die Industrie weitere Beihilfen zum Strompreis eingeräumt. Trotzdem gibt es zahlreiche kritische Stimmen – auch zur Förderung der Atomenergie.
Von Manuel Berkel
The EU Commission has presented the new CISAF state aid framework. Compared to a recently leaked draft, the industry has been granted further subsidies for electricity prices. Nevertheless, there are numerous critical voices, including on the promotion of nuclear energy.
Von Manuel Berkel
China plans to accelerate its emissions trading system reforms and introduce CO2 caps for select industrial sectors starting in 2027. Until now, the ETS has remained largely ineffective due to the lack of such caps. However, the government is leaving itself an escape hatch.
Von Nico Beckert
China will seinen Emissionshandel (ETS) schneller reformieren und schon ab 2027 CO₂-Obergrenzen für einige Wirtschaftssektoren einführen. Bisher ist der ETS recht wirkungslos, weil solche Obergrenzen fehlen. Allerdings hält sich die Regierung eine Hintertür offen.
Von Nico Beckert
Mit dem EU Space Act will die Kommission einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Raumfahrt in Europa schaffen. Auch Raumfahrtbetreiber aus Nicht-EU-Staaten sollen sich danach richten.
Von Corinna Visser
With the EU Space Act, the Commission wants to create a uniform legal framework for space travel in Europe. Space operators from non-EU countries should also comply with it.
Von Corinna Visser
Anlässlich des EU-Gipfels fordert der US-Technologieverband CCIA die Staats- und Regierungschefs auf, bei der Kommission ein Stop-the-Clock beim AI Act zu erwirken. Wichtige zentrale Vorgaben seien nicht rechtzeitig fertig.
Von Corinna Visser
