In der für das LkSG zuständigen Abteilung des BAFA sind wichtige Stellen unbesetzt, qualifizierte Leute sind gegangen. An der Arbeitsfähigkeit der Abteilung bestehen aber laut BMWE „keine Zweifel“. Ende Februar bearbeitete sie 430 Fälle.
Von Caspar Dohmen
Petro-Staaten gehen so scharf wie nie zuvor gegen globale Klimapolitik vor. Für Energiewende-Länder ein besonders starkes zusätzliches Motiv, sich zusammenzutun. Jakob Schlandt von HIC Consulting plädiert für einen neuen Versuch, einen Klima-Club zu etablieren.
Von Jakob Schlandt
Orbán-Herausforderer Péter Magyar will nach einem Wahlsieg am 12. April einen Kurswechsel gegenüber Brüssel durchsetzen. Es geht ihm auch um den Zugriff auf die blockierten Gelder.
Von Stephan Israel
Eigentlich wollte Schwarz-Rot keine Steuern erhöhen. Nun empfiehlt die Expertenkommission zur Finanzierung des Gesundheitssystems eine Abgabe auf süße Softdrinks. SPD und Union wollen die Maßnahme zumindest nicht ausschließen.
Von Frederik Bombosch
Die Hausgeräteindustrie hat mehr als eine Million Beschäftigte in der EU. Dennoch beklagt sie, kaum Gehör von den europäischen Gesetzgebern zu erhalten. Dabei haben Sie drängende Anliegen, wie Lars Schubert, COO von BSH, im Interview berichtet.
Von Lukas Knigge
Die Kinderrechtsorganisation Plan International hat anlässlich der Sudan-Geberkonferenz Mitte April in Berlin eine Forderung formuliert: Die Hilfe für Überlebende sexualisierter Gewalt muss umfassend finanziert werden. umfassend finanziert werden. Mindestens fünf Prozent aller humanitären Mittel für Sudan und die regionale Flüchtlingshilfe sollen für Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Gewalt bereitgestellt werden.
Von Petra Berner
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen bestätigt die Regierung, dass die Ausspähung und Verfolgung jüdischer und israelischer Ziele in Deutschland eine Priorität iranischer Nachrichtendienste sei.
Von Maria Mitrov
Artemis 2 ist erfolgreich gestartet – und Deutschlands Raumfahrt spielt leise, aber entscheidend mit. Vom Bremer Servicemodul bis zur Jenaer Sternsensorik zeigt die Mission, wie unverzichtbar europäische Technik für Amerikas neuen Mondkurs geworden ist.
Von Nicola Kuhrt und Ralf Nestler
Die Anspannungen zwischen Washington und den europäischen Bündnispartnern nehmen zu. Diese haben trotz scharfer Drohungen des US-Präsidenten jedoch einen entscheidenden Verhandlungsvorteil.
Von Gabriel Bub und Katharina Horban
Die EU und die USA verhandeln über einen Dialog zur Digitalregulierung. Brüssel betont dabei, dass seine Vorschriften nicht verhandelbar seien, trotzdem soll die US-Regierung bei der Umsetzung einbezogen werden.
Von Corinna Visser
