Bund-Länder-Treffen: Keine Einigung in zentraler Finanzfrage und ein Eklat mitten in der Sitzung
Von Helene Bubrowski und Malte Kreutzfeldt
Von Helene Bubrowski und Malte Kreutzfeldt
Friedrich Merz will in Brüssel den Belgier Bart De Wever überzeugen, seinen Widerstand gegen die Nutzung der russischen Staatsbankgelder für ein Reparationsdarlehen an Kyjiw aufzugeben. In Moskau hat Wladimir Putin ein Gesetz unterzeichnet, das als Drohkulisse zu verstehen ist.
Von Stefan Braun, Stephan Israel und Viktor Funk
Viele junge Menschen lehnen eine allgemeine Wehr- und Sozialpflicht ab und fühlen sich politisch nicht gehört. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass junge Menschen stärkere Mitsprache bei Entscheidungen fordern, die sie direkt betreffen.
Von Kirstin von Elm
Die steigende Zahl an Abschiebungen in Deutschland trifft auch Azubis. Dabei könnte eine Ausbildung vor Abschiebung schützen – eigentlich. Um Fallstricke zu umgehen, brauchen Jugendliche und Betriebe eine gute Beratung.
Von Anna Parrisius
Der Ausbau der Ganztagsplätze schreitet voran, die Länder zeigen sich zuversichtlich, den Rechtsanspruch 2026 zumindest weitgehend erfüllen zu können. Vertreter von Kommunen sehen die größte Baustelle aber inzwischen an anderer Stelle.
Von Vera Kraft und Bettina Gabbe
Friedrich Merz will in Brüssel den Belgier Bart De Wever überzeugen, seinen Widerstand gegen die Nutzung der russischen Staatsbankgelder für ein Reparationsdarlehen an Kyjiw aufzugeben. In Moskau hat Wladimir Putin ein Gesetz unterzeichnet, das als Drohkulisse zu verstehen ist.
Von Stefan Braun, Stephan Israel und Viktor Funk
Bei der Innenministerkonferenz in Bremen berieten die Minister nicht wie geplant über ein Schutzraumkonzept. Die Länder sind in der Bewertung der Bedrohungslage uneins.
Von Lisa-Martina Klein
Um den Staat wirklich zu modernisieren, bräuchten die Kommunen eine gesetzlich verankerte Vertretung in Berlin, argumentieren Peter Kurz, ehemaliger Oberbürgermeister Stadt Mannheim und Philipp von der Wippel, Gründer von ProjectTogether. Beide sind Teil des Projektes Re:Form.
Von Peter Kurz und Philipp von der Wippel
Der VDA hat seine Positionen für die Regulierung der Nutzfahrzeuge formuliert. Die Überprüfung der CO₂-Flottengesetzgebung soll demnach „schnellstmöglich“ kommen, also nicht erst 2027.
Von Markus Grabitz