Bürgergeld: Bas plant zwei Gesetze und erwägt Pauschalierungen

Bürgergeld: Bas plant zwei Gesetze und erwägt Pauschalierungen. Bärbel Bas will angeblich das erste Reformgesetz im September ins Kabinett bringen und später in einem zweiten Gesetz, das zustimmungspflichtig ist, durch Pauschalierungen Absenkungen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) erreichen. Das erfuhr Table.Briefings aus Regierungskreisen. „Das Thema muss jetzt abgeräumt werden“, heißt es auf SPD-Seite im Kabinett. Im ersten Gesetz dürfte es um Verschärfungen bei Sanktionen, Mitwirkungspflichten und der Karenzzeit gehen. Lars Klingbeil plant für 2026 Einsparungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, die auch durch eine schnellere Vermittlung erzielt werden sollen. Auch der Wechsel ins Asylbewerberleistungsgesetz für nach dem 1. April gekommene ukrainische Geflüchtete soll Einsparungen bringen. 

Zudem gibt es 2026 voraussichtlich erneut eine Nullrunde beim Bürgergeld. Das zeigen Berechnungen des Paritätischen Gesamtverbands. Die Ausgaben für die Regelleistungen ohne KdU sind indes zuletzt zurückgegangen. Von Januar bis Juli sanken sie laut BMAS im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,1 Prozent auf rund 11,5 Milliarden Euro. Die Gesamtausgaben für das Bürgergeld stiegen laut des von einer Einzelperson betriebenen Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) im gleichen Zeitraum zwar um 29 Millionen Euro. Diese würden aber allein auf gestiegene Kosten in der Kranken- und Pflegeversicherung zurückgehen. Okan Bellikli, Michael Bröcker