After the fall of the government, France's president wants a new prime minister and a new government quickly. In addition, the overdue budget is to be approved as quickly as possible.
Von Lukas Knigge
The transport ministers have agreed on a common position on the driving license directive. A system will be set up for the exchange of data between member states in the event of driving disqualifications due to traffic offenses.
Von Markus Grabitz
Möglicher Kompromiss im Streit um EU-Rüstungsfonds EDIP vertagt: Ungarn drängt auf eine Teileinigung, doch die Debatte über Förderkriterien spaltet die Mitgliedstaaten. Frankreich warnt vor Abhängigkeit, Osteuropa vor Konflikten mit den USA.
Von Stephan Israel
In einem Interview erteilte die neue EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera einer möglichen Verschiebung des Verbrenner-Aus eine klare Absage. Stattdessen will sie für Investiitionen in Clean-Tech sorgen.
Von Lukas Knigge
Nach dem Regierungssturz will Frankreichs Präsident schnell einen neuen Premier und eine neue Regierung haben. Außerdem soll der überfällige Haushalt so schnell wie möglich beschlossen werden.
Von Lukas Knigge
Die namibische Regierungspartei Swapo hat noch einmal einen knappen Wahlsieg erringen können. Doch die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an. Der Grund: Viele Namibier konnten ihre Stimme nicht abgeben.
Von Arne Schütte
According to a VCI list, the EU Commission has to process almost 900 implementation acts in this legislative period – many from the Green Deal. Even the authority is losing track.
Von Till Hoppe
Die Debatte um das deutsche Lieferkettengesetz ist um eine Facette reicher. Im Bundestag brachte die Union einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung ein – erwähnte aber nicht, dass sie das Gesetz damals selbst verabschiedet hatte. Und auch SPD und Grüne sorgten für Missverständnis bei den Abgeordneten.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Verkehrsminister haben sich auf eine gemeinsame Position zur Führerscheinrichtlinie verständigt. Für den Datenaustausch unter den Mitgliedstaaten beim Entzug der Fahrerlaubnis wegen Verkehrsdelikten wird ein System eingerichtet.
Von Markus Grabitz
