Eine zukunftsgewandte Finanzpolitik muss mehrere Zielkonflikte lösen, sagen Michael Hüther und Sebastian Dullien – und schlagen ein Bewertungsraster für künftige Entscheidungen vor. Zugleich warnen sie bei der Schuldenbremse vor Extrempositionen.
Von Marc Winkelmann
Die internationale Meeresbodenbehörde (ISA) müsste längst über Regularien verfügen, nach denen sie über Anträge auf Tiefseebergbau entscheiden kann. Doch die Mitgliedstaaten des UN-Seerechtsübereinkommens konnten sich bisher nicht einigen. Nun bietet US-Präsident Trump Unternehmen an, die ISA einfach zu umgehen.
Von Carsten Hübner
Sozialdemokraten, Liberale und Grüne sind gescheitert, das Klimagesetz an der PfE vorbei im Eilverfahren zu behandeln. Das liegt vor allem an der EVP, die schwere Kritik einstecken muss.
Von Lukas Knigge
Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments wehrt sich dagegen, dass das GAP-Budget Teil eines einzigen Fonds der EU wird. Zudem halten die Abgeordneten an den Flächenprämien fest. Beim Kampf gegen den Klimawandel setzen sie vor allem auf eine Strategie.
Von Cornelia Meyer
Um den Anteil von Sekundärrohstoffen beim Bau neuer Infrastrukturen zu vergrößern, fordern die Grünen mit Blick auf das Sondervermögen neue Beschaffungsregeln für die öffentliche Hand. Die Bundesregierung verweist auf bestehende Regeln.
Von Caspar Dohmen
