Die Powering Past Coal Alliance hat auf der COP30 einen Aktionsplan zur Beschleunigung des Kohleausstiegs in Entwicklungs- und Schwellenländern vorgelegt. Mit 13 Aktionspunkten soll eine sozial gerechte Energiewende gelingen.
Von Nico Beckert
Investorenklagen könnten den Schutz von Amazonaswald und Klima gefährden, so eine neue Studie. Fachleute verlangen, das Thema müsse im COP-Prozess behandelt werden – auch aufgrund der Gutachten von IGH und anderen Gerichten. Auf deren Basis werben Brasilien und die UN um Pledges für die COP31.
Von Alexandra Endres
Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag ein Urteil zur EU-Mindestlohnrichtlinie veröffentlicht. Auf das deutsche Mindestlohnrecht hat es jedoch keine Auswirkungen.
Von Cornelia Meyer
Nicht alle Kinder in Deutschland haben die gleichen Chancen – das zeigt ein aktueller Unicef-Bericht. Vor allem geflüchtete Kinder seien beim Zugang zu guter Bildung benachteiligt. Was die Forschenden jetzt für gerechtere Bildung fordern.
Von Bettina Gabbe
EIB-Vizepräsidentin Nicola Beer hat die Kommission aufgefordert, ihren Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen anzupassen. Im globalen Wettrennen um kritische Rohstoffe sieht Beer Vorteile für Europa.
Von Manuel Berkel und János Allenbach-Ammann
In der Zeit rund um die Geburt ihrer Kinder sollen Parlamentarierinnen das Recht bekommen, sich durch eine Vertretung weiterhin an der Plenartagung beteiligen zu können. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola betonte, dass Europa mehr Frauen in der Politik brauche.
Von Marion Bergermann
Mit einem neuen Verfahren richtet sich die Kommission gegen Googles „site reputation abuse policy“. Die soll nach Googles Angaben verhindern, dass Nutzer irreführende, minderwertige Inhalte sehen und Betrugsversuchen ausgesetzt sind.
Von Corinna Visser
Österreich zieht vor den Europäischen Gerichtshof, um ein Urteil des Europäischen Gerichts anzufechten. Eine Klage Österreichs gegen die Aufnahme von Gas- und Atomkraftwerken in die europäische Taxonomie war dort abgelehnt worden.
Von Lukas Bayer
