Der chinesische Telekomausrüster ZTE könnte ein langjähriges Korruptionsverfahren in den USA außergerichtlich beilegen. Das Unternehmen soll eine Strafe von über einer Milliarde US-Dollar zahlen, um drohende Sanktionen zu vermeiden.
Von Julia Fiedler
Mithilfe einer Notstandsklausel entscheidet eine große Mehrheit der EU-Staaten, die russischen Staatsbankgelder längerfristig zu blockieren. Damit steigen die Chancen für das Ukraine-Reparationsdarlehen, was die Rolle der EU in den Friedensverhandlungen stärken könnte.
Von Stephan Israel, János Allenbach-Ammann und Wilhelmine Stenglin
Die EU-Staaten haben einen Weg gefunden, die russischen Staatsbankgelder längerfristig zu blockieren. Damit steigen die Chancen für das Ukraine-Reparationsdarlehen. Eine Einigung am Gipfel hier wäre Voraussetzung dafür, dass die EU bei den US-geführten Friedensverhandlungen ernst genommen wird.
Von Stephan Israel, János Allenbach-Ammann und Wilhelmine Stenglin
Die EU-Kommission legt die Gesetzesvorschläge zur Finanzierung der Ukraine vor. Die bevorzugte Option des Reparationsdarlehens auf Basis der russischen Staatsbankgelder hat sie mit zusätzlichen Garantien und einer neuen Rechtsgrundlage angepasst. Belgien ist aber weiterhin dagegen.
Von János Allenbach-Ammann und Stephan Israel
Die Brüsseler Behörde gibt erstmals einen Zeitrahmen für den Ausstieg aus russischen Kernbrennstoffen vor. Die Abhängigkeit soll spätestens in den frühen 2030er-Jahren beendet werden, während für Öl und Gas ein Importverbot bereits ab 2028 geplant ist.
Von Manuel Berkel
Die Außenminister der EU haben am Donnerstag Sanktionen gegen Abdelrahim Hamdan Dagalo beschlossen, den stellvertretenden Kommandeur der sudanesischen RSF-Miliz. Die Verantwortlichen für Gräueltaten dürften nicht straffrei bleiben, sagte die Außenbeauftragte Kaja Kallas.
Von Stephan Israel
Betont gelassen hat Kaja Kallas die Berichte über einen angeblich US-russischen Friedensplan für die Ukraine kommentiert. Dieser könne nicht funktionieren, solange die Ukraine und Europa nicht mitredeten. Die EU verfolge ihren eigenen Plan weiter.
Von Viktor Funk, Stephan Israel und Denis Trubetskoy
Die EU berät über neue Strategien gegen die russische Schattenflotte. Polen schlägt vor, das gesamte Ökosystem mit Häfen, Versicherern und Raffinerien ins Visier zu nehmen. Im Außenrat ist auch ein Diskussionspapier von Kaja Kallas auf dem Tisch.
Von Stephan Israel
Die Kommissionschefin präsentiert drei Optionen, wie der Finanzbedarf der Ukraine gedeckt werden könnte. Neben bilateralen Zuschüssen wären dies gemeinsame Schulden. Bei der bevorzugten Option der Reparationsdarlehen auf der Basis der russischen Staatsbankgelder kommt die Kommission Belgien entgegen.
Von Stephan Israel
Frankreich wirbt für eine europäische Koalition gegen die russische Schattenflotte. Besonders Deutschland soll stärker gegen verdächtige Schiffe vorgehen. Das Thema könnte schon bald auf der Agenda des Nationalen Sicherheitsrats stehen.
Von Lisa-Martina Klein
