am gestrigen Abend hat Russland Sanktionen gegen Teile des Gaskonzerns Gazprom Germania angekündigt, der unter der Treuhandschaft der Bundesnetzagentur steht. Bereits am 3. Mai hatte Präsident Wladimir Putin ein Dekret erlassen, wonach keine russische Einrichtung Geschäfte mit Firmen und Personen auf der Sanktionsliste tätigen darf. Ausdrücklich dürfen an sie keine Produkte oder Rohstoffe exportiert werden. Bislang lägen keine Details vor, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Mehr dazu lesen Sie in den News.
Was geschieht, wenn es in Europa zu einem Notfall in der Energieversorgung kommt? Wie ein internes Dokument offenbart, drängt die Kommission auf einen koordinierten Notfallplan, der die Abschaltungen von Industriebetrieben regelt. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten sollen gemeinsame Kriterien für industrielle Abhängigkeiten und Abschaltungen entwickelt werden, berichtet Manuel Berkel.
“Wir werden im Juni über den Kandidatenstatus der Ukraine entscheiden und ich gehe davon aus, dass diese Entscheidung im Sinne der Ukraine sein wird” – das sagt EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn im Interview mit Hans-Peter Siebenhaar zum EU-Beitritt der Ukraine. Auch für die Bewerberstaaten des Westbalkans gelte besonders in dieser Zeit: “Klotzen statt kleckern.” Zugleich plädiert er angesichts des russischen Angriffskriegs und seiner Folgen für die Ukraine und Europa für ein Konjunkturprogramm.
Herr Hahn, die EU hat zuletzt 1,5 Milliarden Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung gestellt. Wie sieht es mit Finanzhilfen für den Wiederaufbau aus?
Die genannten 1,5 Milliarden Euro stammen aus der Europäischen Friedensfazilität, der ja ein außer-budgetärer Finanzierungsmechanismus ist. Für den Wiederaufbau der Ukraine brauchen wir ein gemeinsames europäisches, wahrscheinlich sogar internationales Finanzpaket. Das liegt auf der Hand. Kurzfristig müssen wir der Ukraine helfen, die bestehende Infrastruktur des Staates aufrechtzuerhalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach diesbezüglich von einem monatlichen Bedarf von etwa fünf Milliarden Euro. Es ist klar, dass dies nur durch gemeinsame Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft geleistet werden kann.
Selenskyj drängt auf einen EU-Beitritt seines Landes. Kann die EU finanziell und politisch eine schnelle Erweiterung in Osteuropa bewältigen?
Grundsätzlich müssen wir einen Schritt nach dem anderen machen. Wir werden im Juni über den Kandidatenstatus der Ukraine entscheiden und ich gehe davon aus, dass diese Entscheidung im Sinne der Ukraine sein wird. Ich bin sehr zuversichtlich, dass in der neuen geopolitischen Lage die Erweiterung insgesamt durch den Ukraine-Krieg beschleunigt wird. Das gilt natürlich auch für die Westbalkan-Länder. Für die Aufnahme der Bewerberstaaten des Westbalkans – von Serbien, Montenegro bis Albanien und Nordmazedonien – gilt in dieser schwierigen Zeit: Klotzen statt kleckern. Wir haben nicht nur ein politisches und ökonomisches Interesse an der Erweiterung, sondern auch für unsere sicherheitspolitischen Interessen ist dies essenziell.
Wo soll oder muss die EU enden?
Jedes demokratische Land auf europäischen Boden kann laut Vertrag einen Antrag auf die Mitgliedschaft der EU stellen. Mit einer Ausnahme.
Die wäre?
Der Vatikan. Schließlich handelt es sich hier um keine Demokratie, im Sinne eines Staates. Und es gibt keine Anzeichen, dass sich dies ändern würde (lacht).
Wie schnell kann die Aufnahme der Ukraine gehen?
Die Ukraine braucht in dieser Phase eine klare Perspektive für eine EU-Mitgliedschaft. Wir müssen die konkreten Bedingungen für eine Mitgliedschaft mit einem milliardenschweren Wiederaufbauprogramm verbinden. Auf diesem Weg kann die Aufnahme beschleunigt werden. Dennoch kann die Aufnahme der Ukraine in die EU nicht über Nacht erfolgen. Wir reden selbst bei einem beschleunigten Verfahren über einen Prozess von mehreren Jahren. Darüber müssen sich alle Beteiligten klar sein.
Brauchen wir angesichts des Krieges und seiner Folgen für die Ukraine und Europa einen neuen Wiederaufbaufonds, ein Next Generation EU 2.0?
Wir werden auf alle Fälle ein Konjunkturprogramm brauchen. Über die Form wird derzeit diskutiert.
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat vorgeschlagen, das in der Coronakrise aufgesetzte EU-Kurzarbeiterprogramm Sure auszuweiten, um die hohen Energiepreise abzufedern.
Sure ist eine Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Das Programm ist eine Erfolgsgeschichte für die EU und ihre Mitgliedsländer. Ich entdecke aber derzeit aber keinen Wunsch in der Mehrheit der Mitgliedsländer, dass wir eine Neuauflage eines solchen Programms auf die Beine stellen sollten.
Sollen sich dann die Mitgliedsländer noch stärker verschulden, damit ihre Bürger ihre steigenden Stromrechnungen bezahlen können?
Ausschließlich mit dem vergleichsweise kleinen EU-Budget können wir nicht budgetär helfen, sondern allenfalls regulatorisch. Mittelfristig kann hier unser Konzept RePowerEU helfen.
Macht Ihnen der hohe Schuldenstand insbesondere der südeuropäischen Mitgliedsländer Sorgen?
Grundsätzlich gilt: Die Mitgliedsländer, die ihre Schulden abgebaut haben, besitzen eine höhere finanzpolitische Feuerkraft. Das ist ein Wettbewerbsvorteil. Die Schuldentragfähigkeit hängt sehr stark an der künftigen Zinsentwicklung. Wenn ein Boot voller Wasser ist, wird es nicht gleich sinken. Doch die Steuerfähigkeit ist eingeschränkt. Wenn aber ein heftiger Sturm auf hoher See kommt, wird es gefährlich. Das liegt auf der Hand.
Es zeichnet sich ab, dass die Europäische Zentralbank im Juli nach dem Vorbild der Federal Reserve die Zinsen anheben wird. Was würde die Zinswende für die Haushalte der Mitgliedsländer bedeuten?
Der Sinn der Erhöhung des Leitzinses ist eine Preisstabilisierung und somit eine Reduzierung der Inflation.
Die Kommission hat drei neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt vorgeschlagen: aus dem neuen CO2-Grenzausgleich, aus den Residualgewinnen multinationaler Unternehmen und ein höherer Anteil aus dem Emissionshandel. Wie zuversichtlich sind Sie, dass die vorgeschlagenen Eigenmittel von den Mitgliedsstaaten befürwortet werden?
Erst kürzlich gab es ein Treffen mit Rat und Parlament, um über unsere im Dezember 2021 gemachten Vorschlag zu den Eigenmitteln zu sprechen. Insbesondere das Europaparlament spielt in den Gesprächen eine sehr konstruktive Rolle. Die französische Ratspräsidentschaft unterstützt unsere Vorschläge. Doch zahlreiche Detailfragen müssen noch gelöst werden. Es gibt noch einen hohen Bedarf an Gesprächen. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir Fortschritte machen werden.
Wie viel Zeit geben Sie sich?
Erfahrungsgemäß sind solche Verhandlungen zeitintensiv. Gleichzeitig haben alle Seiten ein Interesse an der raschen Einführung neuer Eigenmittel, da wir diese für die Rückzahlung von Next Generation EU brauchen. Daher bleibe ich zuversichtlich.
Die EU will bis 2026 der weltweit größte Emittent von Green Bonds werden. Sie hatten im vergangenen Jahr den Rahmen für die grünen Anleihen in Höhe von 250 Milliarden Euro vorgestellt. Müssen Sie das angesichts der fragilen Lage korrigieren?
Nein, im Gegenteil. Die Ausgabe der Bonds ist eine Erfolgsstory und trotz der volatilen Marktlage ist die Nachfrage groß. Das gilt insbesondere für die Green Bonds. Die jüngste Ausgabe im März mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro war dreizehnfach überzeichnet. Wir decken hier ein stark nachgefragtes Markt-Segment für nachhaltige Finanzen ab. Gleichzeitig fördern wir dadurch die dringend notwendigen nachhaltigen Investitionen.
Die Kommission hat gegen Ungarn den neuen Rechtsstaatsmechanismus aktiviert. Wie lange wird es dauern, bis die Auszahlung von EU-Geldern wegen unrechtmäßiger Verwendung und Korruption ausgesetzt werden könnten?
Bei Ungarn stehen wir am Beginn eines Prozesses, der am Ende gegebenenfalls zu Maßnahmen führen kann, die auch finanzieller Natur sein können. Wir haben in unserem Brief Fälle von inkorrekter Verwendung der Gelder aufgezeigt. Um es sehr diplomatisch zu formulieren: Es ist schon erstaunlich, wenn es bei rund 50 Prozent der öffentlichen Ausschreibungen nur einen Bewerber gibt. Eine solche Sachlage gibt es in keinem anderen Mitgliedsland der EU.
Was sind die nächsten Schritte?
Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, eine Antwort auf unser Schreiben von Ende April zu finden. Wenn wir als EU-Kommission mit der Antwort der ungarischen Regierung nicht zufrieden sind, werden wir entsprechende Maßnahmen vorschlagen, um die korrekte Verwendung der europäischen Finanzhilfen sicherzustellen. Doch eines ist auch klar: Als Kommission machen wir Vorschläge. Die Entscheidungen fallen im Rat. Für einen Beschluss hat der Rat ein bis drei Monate Zeit. Ich gehe davon aus, dass ein Beschluss erst unter der kommenden Ratspräsidentschaft Tschechiens gefasst werden wird. Tschechien übernimmt von Frankreich am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.
Der Krieg in der Ukraine hat für beide Seiten Signalwirkung: Die EU und die USA müssen eigentlich enger zusammenarbeiten. Und insbesondere die zehn im TTC verhandelten Themenbereiche könnten für eine engere Zusammenarbeit maßgebliche Fortschritte bedeuten. Doch in vielen Bereichen ist das auch vor dem zweiten Treffen des Forums zwischen Kommission und Biden-Regierung in großer Runde vor allem eine Absichtserklärung.
“Die Zusammenarbeit bei Exportkontrolle und Investmentscreening ist sehr gut”, berichtet der Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD/S&D). “Insofern ist diese Plattform sehr geeignet, sich auszutauschen und hinsichtlich des russischen Kriegs in der Ukraine zu verständigen.” Beides sind Themen, die im TTC in eigenen Arbeitsgruppen behandelt werden.
Doch am Kern der Arbeit ändere sich wenig, sagt Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA): “Der Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine und seine Auswirkungen werfen für den TTC, soweit ich sehe, keine neuen Fragen auf.” Die Dringlichkeit der entsprechenden Diskussionen werde dadurch aber “massiv unterstrichen”.
Laut einem kursierenden Entwurf für die Abschlusserklärung will man sich offiziell auf die temporäre Aufhebung aller Zölle für die Ukraine einigen – ein Schritt, den die EU bereits für sich selbst vorgeschlagen hat. Die USA hatten zuletzt bereits ihren 25-Prozent-Einfuhrzoll auf Stahl aus der Ukraine aufgehoben, der noch aus der Trump-Ära stammte.
Aus Kommissionskreisen heißt es, dass neben der Ukraine-Krise vor allem die Lieferketten-Problematik und das Thema Nachhaltigkeit Gegenstand der zweiten Runde sein werden. Zwischen dem ersten offiziellen Treffen in Pittsburgh am 29. September 2021 und der nun anstehenden zweiten Runde gab es auf Arbeitsebene eine Vielzahl kleinerer Runden und Gespräche. Insgesamt seien dabei gute Fortschritte erzielt worden, heißt es dazu aus Kommissionskreisen.
Reinhard Bütikofer erwartet von der zweiten offiziellen Runde beim TTC “ernsthafte, pragmatische Beratungen” zu einer ganzen Vielzahl an Themen. “Dass es nach zwei formellen Verhandlungsrunden noch keine finalen Ergebnisse gibt, sollte allerdings niemanden überraschen, der sich mit Handelspolitik ein bisschen beschäftigt hat”, sagt Bütikofer. “Ich sehe eine positive Dynamik.”
Kern der Beratungen in Saclay dürften Fragen der Unabhängigkeit von bestimmten Dritten für die beiden Verhandlungsparteien werden. Denn die Grundidee hinter dem TTC war, längst vor dem Ukraine-Krieg, eine stärkere Autonomie des transatlantischen Wirtschaftsblocks, allem voran von China. Insbesondere im Technologiebereich ist die Abhängigkeit bei einigen Vorprodukten auf beiden Seiten des Atlantiks so massiv, dass hier grundsätzlich Einigkeit besteht: Die Resilienz muss durch Diversifizierung massiv erhöht werden. Allerdings sind EU wie USA bei diesen Vorhaben auf Kooperationen mit Dritten angewiesen, etwa wenn es um Seltene Erden und deren Verarbeitung geht.
Bei der Frage einer möglichen Annäherung der öffentlichen Beschaffungswesen sieht Bernd Lange derzeit kaum Fortschritte: “Hier gibt es unterschiedliche Perspektiven, das werden wir auch nicht überwinden können.” Zwar arbeiten beide Seiten daran, ihre jeweiligen Vorschriften auch stärker an geostrategischen und politischen Zielen auszurichten. Doch sowohl in Ziel als auch Methoden unterscheiden sich die Ideen für ein nachhaltigeres Beschaffungswesen. Auch mittelfristig sind Einigungen hierzu daher eher unwahrscheinlich.
Etwas optimistischer sind die Erwartungen beim Thema Standards: hier sind die Gespräche zwischen den beiden Haupttreffen bereits weiter fortgeschritten.
Beim TTC ausgeklammert bleibt weiterhin das Thema Privacy-Shield-Nachfolge: Wie das Trans-Atlantic Data Privacy Framework konkret ausgestaltet sein soll, will die Kommission erst im Sommer bekannt geben. Währenddessen werden Fragen der Datenregulierung und Technologieplattformen weiter behandelt – auch wenn die EU hier mit Data Governance Act, Digital Markets Act, Digital Services Act und Data Act ihre Position bereits weitgehend regulatorisch festgelegt hat.
Noch kein Ergebnis gab es zuletzt bei der Frage, wie weitgehende Transparenz der TTC-Verhandlungen gegenüber dem Parlament hergestellt werden kann. Aus dem Europaparlament hatte es Kritik daran gegeben, dass Protokolle und Tagesordnungen den Parlamentariern nicht zur Verfügung standen.
Den Fall der Fälle erwähnt die Kommission erst ganz am Schluss. Auf 14 Seiten listet die Behörde in einem internen Dokument, das “Contexte” gestern veröffentlichte, zunächst all jene Schritte auf, mit denen sie einen Notfall in der Energieversorgung abwenden will. Erst dann beschreibt sie die Vorbereitungen, falls es doch zu einem großflächigen Ausfall kommen sollte. Sie bittet etwa um Milde, falls einer der Mitgliedsstaaten keine Vorkehrungen für das Abschalten von großen Verbrauchern getroffen haben sollte. Weniger betroffene Staaten sollten sich auch dann solidarisch zeigen, wenn das notleidende Land seine Hausaufgaben für eine Mangel-Lage nicht gemacht haben sollte.
Für ein EU-weit abgestimmtes Vorgehen konkretisiert die Kommission in dem Dokument ihre Pläne. Die SoS-Verordnung macht sie zur Hüterin der “Kohärenz und Wirksamkeit” der national ergriffenen Maßnahmen im Verhältnis zur Union. Dazu soll es nun einen europäisch abgestimmten Plan für Industrieabschaltungen geben. Bisher arbeitet etwa die Bundesnetzagentur in Deutschland an eigenen Kriterien. Die Kommission möchte nun im Dialog mit der Industrie eigene Analysen zu wichtigen Lieferketten anstellen. Dafür nennt sie die Sektoren Sicherheit, Verteidigung, Ernährung und Gesundheit. Einfließen sollen in die Bewertung auch die Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit verschiedener Territorien.
Mit den Mitgliedsstaaten sollen dann gemeinsame Kriterien für industrielle Abhängigkeiten und Abschaltungen entwickelt werden. Ziel sollen Leitlinien und Best-Practice-Beispiele für die Mitgliedsstaaten sowie ein Frühwarnsystem sein.
Um bis 2027 auf fossile Energielieferungen verzichten zu können, müssten die EU-Staaten laut den Schätzungen der Kommission 195 Milliarden Euro investieren – zusätzlich zu den Folgen des Fit-for-55-Pakets, das bereits einen starken Ausbau von Erneuerbaren und Wasserstoff vorsah. Dafür würden die Mitgliedsländer allerdings auch Milliarden für Brennstoffimporte sparen.
Allein 36 Milliarden Euro würden Investitionen in die Verdopplung der Biogaserzeugung verschlingen. Weitere 29 Milliarden Euro würden fällig für Investitionen in die Stromnetze und eine noch nicht genannte Summe für Gasinfrastruktur. Den größten Nachholbedarf für Letzteres hat laut Kommission neben Mittel- und Osteuropa ausgerechnet Norddeutschland.
Bei den heftig umstrittenen LNG-Terminals stellt eine – allerdings noch vorläufige – Karte allerdings nur einen geringen Bedarf fest. Nur zwei schwimmende LNG-Terminals sind demnach im Rahmen von REPowerEU für die deutsche Nordseeküste als nötig identifiziert worden. Erst vor einer Woche hatte Deutschland vier Terminals gechartert.
Das Energieeinsparziel für 2030 in der Energieeffizienz-Richtlinie möchte die Kommission auf 13 Prozent erhöhen, nachdem zunächst 9 Prozent vorgeschlagen worden waren. Schon kurzfristig soll eine Einsparkampagne dabei helfen, den Gas- und Ölverbrauch um jeweils fünf Prozent zu senken. Im Blick hat die Kommission dabei auch Verhaltensänderungen und nicht nur technische Maßnahmen.
Neben den schon bekannten Zielen zum beschleunigten Ausbau von Wind- und Solarenergie erwähnt die Kommission nun erstmals auch Geothermie im Zusammenhang mit REPowerEU. Für den schnellen Hochlauf von Wasserstoff will die Behörde bis zum Sommer 100 IPCEIs genehmigen. Für den Import setzt die neue Internationale Energiestrategie zunächst auf drei Korridore: den Mittelmeerraum, die Nordsee und perspektivisch die Ukraine. Die globale europäische Wasserstoff-Fazilität soll die Finanzierungswürdigkeit von Projekten steigern.
Für das kurzfristige Füllen der Gasspeicher einigte sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter schon gestern auf eine gemeinsame Position. Demnach soll die Verpflichtung 2026 auslaufen, wie aus einer Ratsmitteilung hervorgeht. Das Gesetz sieht vor, dass die Gasreserven dieses Jahr bis zum 1. November zu 80 Prozent gefüllt sein sollen und in den nächsten Jahren zu 90 Prozent. Auch das Parlament hatte seine Position schon festgelegt, somit können die Verhandlungen beginnen, damit das Gesetz rechtzeitig zum Winter in Kraft tritt.
Die Staaten verständigten sich außerdem darauf, Vorräte an Flüssiggas (LNG) bei den Speichermengen mitzuzählen. Außerdem sollen die Verpflichtungen für Staaten, die besonders große Speicher haben, die sie nicht komplett selbst nutzen, angepasst werden. EU-Länder, die keine Gasspeicher haben, sollen Zugang zu Reserven in anderen Ländern erhalten und dafür die Kosten mittragen. Ausnahmen von den verpflichtenden Reserven soll es für Zypern, Malta und Irland geben, solange sie nicht an die Gasnetzwerke der anderen EU-Länder gekoppelt sind. mit dpa
Europa beobachtet genau, wie China auf den Krieg in der Ukraine reagiert. Beim EU-China-Gipfel forderten die EU-Spitzen China auf, seine Beziehungen zu Russland zu nutzen, um das Blutvergießen zu beenden. Am 28. April nahm der Deutsche Bundestag eine noch direktere Entschließung an, in der er China vorwarf, den Krieg zu unterstützen. Die Abgeordneten warnten: Bemühungen, die Sanktionen zu unterlaufen oder Russland mit Waffen zu versorgen, werden mit weiteren Sanktionen geahndet.
Die Entscheidungen, die China in Bezug auf die Ukraine trifft, können die ohnehin angespannten Beziehungen zu Europa auf Jahre hinaus weiter belasten. Welche Richtung könnte China in Zukunft einschlagen? Kann Europa gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern noch Einfluss auf Pekings Entscheidungen nehmen?
Dass China Russland als Partner in seinem geopolitischen Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten betrachtet, ist bekannt. Aber die innenpolitischen Faktoren, die Pekings derzeitige Haltung zur Ukraine beeinflussen, sind weniger gut bekannt. Es lohnt sich daher, mögliche Antworten auf diese Fragen in Chinas Innenpolitik zu suchen.
Die Kommunistische Partei verfolgt langfristig zwei innenpolitische Hauptziele: die Legitimität der Einparteienherrschaft zu sichern und das Land zu modernisieren, um den Entwicklungsstand der fortschrittlichsten Volkswirtschaften der Welt zu erreichen. Chinas Regierungsbeamte sind sich darüber im Klaren, dass diese Ziele eng miteinander verbunden sind, da sie die wirtschaftliche Modernisierung als entscheidend für die Legitimität der Partei ansehen.
Die Regierung ist sich auch darüber im Klaren, dass die Vereinigten Staaten in der Lage sind und die Absicht haben, Chinas Streben nach diesen Zielen zu stören. Diese Überzeugung hat sich während der Trump-Regierung fast durchgängig durchgesetzt, und die Sicht auf die Absichten der USA haben sich unter Präsident Biden nur noch verschärft.
Die meisten chinesischen Politiker sehen ihr Land immer noch als den verletzlicheren Akteur im geopolitischen Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten, auch wenn die Zuversicht wächst, dass die Zeit zu Pekings Gunsten arbeitet. Deshalb sieht Peking seine Partnerschaft mit Russland als unverzichtbar an. Nicht nur, um seine geopolitischen Ziele voranzubringen, sondern auch, um existenzielle Risiken für die Partei im eigenen Land zu mindern. Die Beziehungen zu Russland mögen Chinas Beziehungen zum Westen gefährden. Aber die Führung hält die von Amerika ausgehende Bedrohung nach wie vor für eindeutig größer.
Kann der Westen diese Einschätzung der Bedrohung beeinflussen, die aus Sicht Chinas von ihm ausgeht? China ist für seine Modernisierungsziele nach wie vor auf die wirtschaftliche Verflechtung mit dem Westen angewiesen und wird daher seine Haltung zum Krieg anpassen, um das Risiko von Sanktionen zu verringern, wie sie der Westen gegen Russland verhängt hat.
Um China jedoch zu weiteren Schritten zu bewegen, muss das strategische Misstrauen, das die Beziehungen zwischen den USA und China prägt, angegangen werden. Natürlich liegt die Hauptlast eines solchen Unterfangens bei Washington, aber auch Europa kommt eine Schlüsselrolle zu. Es muss seine Botschaften an Peking weiterhin mit den Vereinigten Staaten koordinieren. Dennoch kann Europa die Partner in Washington mit einer Nuancierung, die in der stark polarisierten politischen Atmosphäre in den Vereinigten Staaten oft fehlt, an die Vorteile eines Engagements mit China für den Westen erinnern.
Natürlich birgt dieser Ansatz auch Risiken. Die Staats- und Regierungschefs der EU waren auf dem jüngsten Gipfel deutlich frustriert über Chinas Haltung. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete die Gespräche als einen “Dialog der Gehörlosen”. In den Vereinigten Staaten könnten nun einige der vielen Kritiker eines strategischen Engagements mit China auf hoher Ebene eine Gelegenheit sehen, die Regierung Biden politisch zu schwächen.
Peking seinerseits mag Ideen haben, wie das Misstrauen zwischen den USA und China auf eine Weise geschürt werden kann, welche die westlichen Partner nicht akzeptieren können. Aber China gar nicht einzubeziehen, hat sich auch nicht als effektiver erwiesen als ein Dialog. Letztlich kann der Westen nur durch ein direktes, entschlossenes und koordiniertes Engagement herausfinden, welchen Weg China in Bezug auf Russland gehen will und welche anderen Wege möglich sind.
Wie wahrscheinlich ist es, dass ein solcher Ansatz erfolgreich sein wird? Das hängt von der Messlatte für den Erfolg ab. Mindestens drei innenpolitische Faktoren deuten auf Kontinuität in Pekings Umgang mit dem Krieg hin.
Erstens sieht es so aus, dass die öffentliche Meinung die aktuelle Politik unterstützt. Wladimir Putins Darstellung eines aggressiven, betrügerischen Westens, der ein geschwächtes Russland demütigt, findet bei einem Großteil der chinesischen Öffentlichkeit Anklang, der inzwischen überzeugt ist, dass die Vereinigten Staaten sich weigern, China als gleichwertige Macht zu akzeptieren.
Die meisten Chinesen spüren die Kosten des Krieges noch nicht. Wenn die Inflation in die Höhe schießt und sich das Wachstum weiter verlangsamt, werden die meisten Menschen wahrscheinlich dem Westen die Schuld geben und nicht ihrer Führung. Außenpolitische Experten in China sind sich nicht einig über Pekings Haltung zur Ukraine. Aber es ist fraglich, wie viel Einfluss die Befürworter eines Kurswechsels tatsächlich haben.
Zweitens ist die sehr auf die persönlichen Bindungen zwischen Xi und Putin zugeschnittene Herangehensweise Chinas für die Beziehungen mit Russland ein Indiz für Kontinuität. Innenpolitische Narrative verknüpfen die Vertiefung der “No Limits”-Beziehungen mit den persönlichen Beziehungen zwischen Xi und Putin. Aufgrund dieser direkten Verbindung zu Xi wird die Schwelle für einen offenen Kurswechsel in Pekings Russlandpolitik sehr hoch sein.
Schließlich engt auch der politische Kalender Chinas den Spielraum für politische Veränderungen in diesem Jahr ein. Im Herbst tagt der Kongress der Kommunistischen Partei, der nur alle fünf Jahre zusammenkommt. Im Vorfeld des Kongresses werden Beamte traditionell konservativer und die Politik wird insgesamt vorsichtiger. Selbst Xis erwartete Wiederwahl für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Parteivorsitzender, was mit der bisherigen, ungeschriebenen Konvention von Amtszeitbeschränkungen brechen wird, lässt die Partei nicht weniger vorsichtig werden.
Angesichts der Unsicherheiten, die durch ein langsameres Wirtschaftswachstum, die Lockdowns in der Pandemie und den Ukraine-Krieg verursacht werden, hat die Partei angekündigt, dass “Stabilität” – was auch Vorsicht in der chinesischen Politik bedeutet – bei der Vorbereitung des Kongresses an erster Stelle steht.
Keiner dieser Faktoren jedoch schließt eine Weiterentwicklung der chinesischen Haltung zum Krieg völlig aus. Es ist das Risiko wert, die Grenzen der derzeitigen chinesischen Politik auf diplomatischem Wege auszuloten. Ein isoliertes China an der Seite von Putins Russland kann nicht das vom Westen bevorzugte Szenario für die Zukunft sein. Der Westen muss jedoch damit rechnen, dass Änderungen an Chinas derzeitigem Kurs nur schrittweise erfolgen und möglicherweise so subtil sind, dass Außenstehende sie leicht übersehen können.
Ein Politikwechsel könnte es auch schon sein, wenn angedachte oder geplante Maßnahmen nicht vollzogen werden, etwa Waffenlieferungen an Russland. In Anbetracht der chinesischen Interessenlage sollten solche Ergebnisse schon als Erfolg der Diplomatie gewertet werden.
am gestrigen Abend hat Russland Sanktionen gegen Teile des Gaskonzerns Gazprom Germania angekündigt, der unter der Treuhandschaft der Bundesnetzagentur steht. Bereits am 3. Mai hatte Präsident Wladimir Putin ein Dekret erlassen, wonach keine russische Einrichtung Geschäfte mit Firmen und Personen auf der Sanktionsliste tätigen darf. Ausdrücklich dürfen an sie keine Produkte oder Rohstoffe exportiert werden. Bislang lägen keine Details vor, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Mehr dazu lesen Sie in den News.
Was geschieht, wenn es in Europa zu einem Notfall in der Energieversorgung kommt? Wie ein internes Dokument offenbart, drängt die Kommission auf einen koordinierten Notfallplan, der die Abschaltungen von Industriebetrieben regelt. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten sollen gemeinsame Kriterien für industrielle Abhängigkeiten und Abschaltungen entwickelt werden, berichtet Manuel Berkel.
“Wir werden im Juni über den Kandidatenstatus der Ukraine entscheiden und ich gehe davon aus, dass diese Entscheidung im Sinne der Ukraine sein wird” – das sagt EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn im Interview mit Hans-Peter Siebenhaar zum EU-Beitritt der Ukraine. Auch für die Bewerberstaaten des Westbalkans gelte besonders in dieser Zeit: “Klotzen statt kleckern.” Zugleich plädiert er angesichts des russischen Angriffskriegs und seiner Folgen für die Ukraine und Europa für ein Konjunkturprogramm.
Herr Hahn, die EU hat zuletzt 1,5 Milliarden Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung gestellt. Wie sieht es mit Finanzhilfen für den Wiederaufbau aus?
Die genannten 1,5 Milliarden Euro stammen aus der Europäischen Friedensfazilität, der ja ein außer-budgetärer Finanzierungsmechanismus ist. Für den Wiederaufbau der Ukraine brauchen wir ein gemeinsames europäisches, wahrscheinlich sogar internationales Finanzpaket. Das liegt auf der Hand. Kurzfristig müssen wir der Ukraine helfen, die bestehende Infrastruktur des Staates aufrechtzuerhalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach diesbezüglich von einem monatlichen Bedarf von etwa fünf Milliarden Euro. Es ist klar, dass dies nur durch gemeinsame Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft geleistet werden kann.
Selenskyj drängt auf einen EU-Beitritt seines Landes. Kann die EU finanziell und politisch eine schnelle Erweiterung in Osteuropa bewältigen?
Grundsätzlich müssen wir einen Schritt nach dem anderen machen. Wir werden im Juni über den Kandidatenstatus der Ukraine entscheiden und ich gehe davon aus, dass diese Entscheidung im Sinne der Ukraine sein wird. Ich bin sehr zuversichtlich, dass in der neuen geopolitischen Lage die Erweiterung insgesamt durch den Ukraine-Krieg beschleunigt wird. Das gilt natürlich auch für die Westbalkan-Länder. Für die Aufnahme der Bewerberstaaten des Westbalkans – von Serbien, Montenegro bis Albanien und Nordmazedonien – gilt in dieser schwierigen Zeit: Klotzen statt kleckern. Wir haben nicht nur ein politisches und ökonomisches Interesse an der Erweiterung, sondern auch für unsere sicherheitspolitischen Interessen ist dies essenziell.
Wo soll oder muss die EU enden?
Jedes demokratische Land auf europäischen Boden kann laut Vertrag einen Antrag auf die Mitgliedschaft der EU stellen. Mit einer Ausnahme.
Die wäre?
Der Vatikan. Schließlich handelt es sich hier um keine Demokratie, im Sinne eines Staates. Und es gibt keine Anzeichen, dass sich dies ändern würde (lacht).
Wie schnell kann die Aufnahme der Ukraine gehen?
Die Ukraine braucht in dieser Phase eine klare Perspektive für eine EU-Mitgliedschaft. Wir müssen die konkreten Bedingungen für eine Mitgliedschaft mit einem milliardenschweren Wiederaufbauprogramm verbinden. Auf diesem Weg kann die Aufnahme beschleunigt werden. Dennoch kann die Aufnahme der Ukraine in die EU nicht über Nacht erfolgen. Wir reden selbst bei einem beschleunigten Verfahren über einen Prozess von mehreren Jahren. Darüber müssen sich alle Beteiligten klar sein.
Brauchen wir angesichts des Krieges und seiner Folgen für die Ukraine und Europa einen neuen Wiederaufbaufonds, ein Next Generation EU 2.0?
Wir werden auf alle Fälle ein Konjunkturprogramm brauchen. Über die Form wird derzeit diskutiert.
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat vorgeschlagen, das in der Coronakrise aufgesetzte EU-Kurzarbeiterprogramm Sure auszuweiten, um die hohen Energiepreise abzufedern.
Sure ist eine Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Das Programm ist eine Erfolgsgeschichte für die EU und ihre Mitgliedsländer. Ich entdecke aber derzeit aber keinen Wunsch in der Mehrheit der Mitgliedsländer, dass wir eine Neuauflage eines solchen Programms auf die Beine stellen sollten.
Sollen sich dann die Mitgliedsländer noch stärker verschulden, damit ihre Bürger ihre steigenden Stromrechnungen bezahlen können?
Ausschließlich mit dem vergleichsweise kleinen EU-Budget können wir nicht budgetär helfen, sondern allenfalls regulatorisch. Mittelfristig kann hier unser Konzept RePowerEU helfen.
Macht Ihnen der hohe Schuldenstand insbesondere der südeuropäischen Mitgliedsländer Sorgen?
Grundsätzlich gilt: Die Mitgliedsländer, die ihre Schulden abgebaut haben, besitzen eine höhere finanzpolitische Feuerkraft. Das ist ein Wettbewerbsvorteil. Die Schuldentragfähigkeit hängt sehr stark an der künftigen Zinsentwicklung. Wenn ein Boot voller Wasser ist, wird es nicht gleich sinken. Doch die Steuerfähigkeit ist eingeschränkt. Wenn aber ein heftiger Sturm auf hoher See kommt, wird es gefährlich. Das liegt auf der Hand.
Es zeichnet sich ab, dass die Europäische Zentralbank im Juli nach dem Vorbild der Federal Reserve die Zinsen anheben wird. Was würde die Zinswende für die Haushalte der Mitgliedsländer bedeuten?
Der Sinn der Erhöhung des Leitzinses ist eine Preisstabilisierung und somit eine Reduzierung der Inflation.
Die Kommission hat drei neue Einnahmequellen für den EU-Haushalt vorgeschlagen: aus dem neuen CO2-Grenzausgleich, aus den Residualgewinnen multinationaler Unternehmen und ein höherer Anteil aus dem Emissionshandel. Wie zuversichtlich sind Sie, dass die vorgeschlagenen Eigenmittel von den Mitgliedsstaaten befürwortet werden?
Erst kürzlich gab es ein Treffen mit Rat und Parlament, um über unsere im Dezember 2021 gemachten Vorschlag zu den Eigenmitteln zu sprechen. Insbesondere das Europaparlament spielt in den Gesprächen eine sehr konstruktive Rolle. Die französische Ratspräsidentschaft unterstützt unsere Vorschläge. Doch zahlreiche Detailfragen müssen noch gelöst werden. Es gibt noch einen hohen Bedarf an Gesprächen. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass wir Fortschritte machen werden.
Wie viel Zeit geben Sie sich?
Erfahrungsgemäß sind solche Verhandlungen zeitintensiv. Gleichzeitig haben alle Seiten ein Interesse an der raschen Einführung neuer Eigenmittel, da wir diese für die Rückzahlung von Next Generation EU brauchen. Daher bleibe ich zuversichtlich.
Die EU will bis 2026 der weltweit größte Emittent von Green Bonds werden. Sie hatten im vergangenen Jahr den Rahmen für die grünen Anleihen in Höhe von 250 Milliarden Euro vorgestellt. Müssen Sie das angesichts der fragilen Lage korrigieren?
Nein, im Gegenteil. Die Ausgabe der Bonds ist eine Erfolgsstory und trotz der volatilen Marktlage ist die Nachfrage groß. Das gilt insbesondere für die Green Bonds. Die jüngste Ausgabe im März mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro war dreizehnfach überzeichnet. Wir decken hier ein stark nachgefragtes Markt-Segment für nachhaltige Finanzen ab. Gleichzeitig fördern wir dadurch die dringend notwendigen nachhaltigen Investitionen.
Die Kommission hat gegen Ungarn den neuen Rechtsstaatsmechanismus aktiviert. Wie lange wird es dauern, bis die Auszahlung von EU-Geldern wegen unrechtmäßiger Verwendung und Korruption ausgesetzt werden könnten?
Bei Ungarn stehen wir am Beginn eines Prozesses, der am Ende gegebenenfalls zu Maßnahmen führen kann, die auch finanzieller Natur sein können. Wir haben in unserem Brief Fälle von inkorrekter Verwendung der Gelder aufgezeigt. Um es sehr diplomatisch zu formulieren: Es ist schon erstaunlich, wenn es bei rund 50 Prozent der öffentlichen Ausschreibungen nur einen Bewerber gibt. Eine solche Sachlage gibt es in keinem anderen Mitgliedsland der EU.
Was sind die nächsten Schritte?
Ungarn hat nun zwei Monate Zeit, eine Antwort auf unser Schreiben von Ende April zu finden. Wenn wir als EU-Kommission mit der Antwort der ungarischen Regierung nicht zufrieden sind, werden wir entsprechende Maßnahmen vorschlagen, um die korrekte Verwendung der europäischen Finanzhilfen sicherzustellen. Doch eines ist auch klar: Als Kommission machen wir Vorschläge. Die Entscheidungen fallen im Rat. Für einen Beschluss hat der Rat ein bis drei Monate Zeit. Ich gehe davon aus, dass ein Beschluss erst unter der kommenden Ratspräsidentschaft Tschechiens gefasst werden wird. Tschechien übernimmt von Frankreich am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.
Der Krieg in der Ukraine hat für beide Seiten Signalwirkung: Die EU und die USA müssen eigentlich enger zusammenarbeiten. Und insbesondere die zehn im TTC verhandelten Themenbereiche könnten für eine engere Zusammenarbeit maßgebliche Fortschritte bedeuten. Doch in vielen Bereichen ist das auch vor dem zweiten Treffen des Forums zwischen Kommission und Biden-Regierung in großer Runde vor allem eine Absichtserklärung.
“Die Zusammenarbeit bei Exportkontrolle und Investmentscreening ist sehr gut”, berichtet der Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD/S&D). “Insofern ist diese Plattform sehr geeignet, sich auszutauschen und hinsichtlich des russischen Kriegs in der Ukraine zu verständigen.” Beides sind Themen, die im TTC in eigenen Arbeitsgruppen behandelt werden.
Doch am Kern der Arbeit ändere sich wenig, sagt Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA): “Der Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine und seine Auswirkungen werfen für den TTC, soweit ich sehe, keine neuen Fragen auf.” Die Dringlichkeit der entsprechenden Diskussionen werde dadurch aber “massiv unterstrichen”.
Laut einem kursierenden Entwurf für die Abschlusserklärung will man sich offiziell auf die temporäre Aufhebung aller Zölle für die Ukraine einigen – ein Schritt, den die EU bereits für sich selbst vorgeschlagen hat. Die USA hatten zuletzt bereits ihren 25-Prozent-Einfuhrzoll auf Stahl aus der Ukraine aufgehoben, der noch aus der Trump-Ära stammte.
Aus Kommissionskreisen heißt es, dass neben der Ukraine-Krise vor allem die Lieferketten-Problematik und das Thema Nachhaltigkeit Gegenstand der zweiten Runde sein werden. Zwischen dem ersten offiziellen Treffen in Pittsburgh am 29. September 2021 und der nun anstehenden zweiten Runde gab es auf Arbeitsebene eine Vielzahl kleinerer Runden und Gespräche. Insgesamt seien dabei gute Fortschritte erzielt worden, heißt es dazu aus Kommissionskreisen.
Reinhard Bütikofer erwartet von der zweiten offiziellen Runde beim TTC “ernsthafte, pragmatische Beratungen” zu einer ganzen Vielzahl an Themen. “Dass es nach zwei formellen Verhandlungsrunden noch keine finalen Ergebnisse gibt, sollte allerdings niemanden überraschen, der sich mit Handelspolitik ein bisschen beschäftigt hat”, sagt Bütikofer. “Ich sehe eine positive Dynamik.”
Kern der Beratungen in Saclay dürften Fragen der Unabhängigkeit von bestimmten Dritten für die beiden Verhandlungsparteien werden. Denn die Grundidee hinter dem TTC war, längst vor dem Ukraine-Krieg, eine stärkere Autonomie des transatlantischen Wirtschaftsblocks, allem voran von China. Insbesondere im Technologiebereich ist die Abhängigkeit bei einigen Vorprodukten auf beiden Seiten des Atlantiks so massiv, dass hier grundsätzlich Einigkeit besteht: Die Resilienz muss durch Diversifizierung massiv erhöht werden. Allerdings sind EU wie USA bei diesen Vorhaben auf Kooperationen mit Dritten angewiesen, etwa wenn es um Seltene Erden und deren Verarbeitung geht.
Bei der Frage einer möglichen Annäherung der öffentlichen Beschaffungswesen sieht Bernd Lange derzeit kaum Fortschritte: “Hier gibt es unterschiedliche Perspektiven, das werden wir auch nicht überwinden können.” Zwar arbeiten beide Seiten daran, ihre jeweiligen Vorschriften auch stärker an geostrategischen und politischen Zielen auszurichten. Doch sowohl in Ziel als auch Methoden unterscheiden sich die Ideen für ein nachhaltigeres Beschaffungswesen. Auch mittelfristig sind Einigungen hierzu daher eher unwahrscheinlich.
Etwas optimistischer sind die Erwartungen beim Thema Standards: hier sind die Gespräche zwischen den beiden Haupttreffen bereits weiter fortgeschritten.
Beim TTC ausgeklammert bleibt weiterhin das Thema Privacy-Shield-Nachfolge: Wie das Trans-Atlantic Data Privacy Framework konkret ausgestaltet sein soll, will die Kommission erst im Sommer bekannt geben. Währenddessen werden Fragen der Datenregulierung und Technologieplattformen weiter behandelt – auch wenn die EU hier mit Data Governance Act, Digital Markets Act, Digital Services Act und Data Act ihre Position bereits weitgehend regulatorisch festgelegt hat.
Noch kein Ergebnis gab es zuletzt bei der Frage, wie weitgehende Transparenz der TTC-Verhandlungen gegenüber dem Parlament hergestellt werden kann. Aus dem Europaparlament hatte es Kritik daran gegeben, dass Protokolle und Tagesordnungen den Parlamentariern nicht zur Verfügung standen.
Den Fall der Fälle erwähnt die Kommission erst ganz am Schluss. Auf 14 Seiten listet die Behörde in einem internen Dokument, das “Contexte” gestern veröffentlichte, zunächst all jene Schritte auf, mit denen sie einen Notfall in der Energieversorgung abwenden will. Erst dann beschreibt sie die Vorbereitungen, falls es doch zu einem großflächigen Ausfall kommen sollte. Sie bittet etwa um Milde, falls einer der Mitgliedsstaaten keine Vorkehrungen für das Abschalten von großen Verbrauchern getroffen haben sollte. Weniger betroffene Staaten sollten sich auch dann solidarisch zeigen, wenn das notleidende Land seine Hausaufgaben für eine Mangel-Lage nicht gemacht haben sollte.
Für ein EU-weit abgestimmtes Vorgehen konkretisiert die Kommission in dem Dokument ihre Pläne. Die SoS-Verordnung macht sie zur Hüterin der “Kohärenz und Wirksamkeit” der national ergriffenen Maßnahmen im Verhältnis zur Union. Dazu soll es nun einen europäisch abgestimmten Plan für Industrieabschaltungen geben. Bisher arbeitet etwa die Bundesnetzagentur in Deutschland an eigenen Kriterien. Die Kommission möchte nun im Dialog mit der Industrie eigene Analysen zu wichtigen Lieferketten anstellen. Dafür nennt sie die Sektoren Sicherheit, Verteidigung, Ernährung und Gesundheit. Einfließen sollen in die Bewertung auch die Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit verschiedener Territorien.
Mit den Mitgliedsstaaten sollen dann gemeinsame Kriterien für industrielle Abhängigkeiten und Abschaltungen entwickelt werden. Ziel sollen Leitlinien und Best-Practice-Beispiele für die Mitgliedsstaaten sowie ein Frühwarnsystem sein.
Um bis 2027 auf fossile Energielieferungen verzichten zu können, müssten die EU-Staaten laut den Schätzungen der Kommission 195 Milliarden Euro investieren – zusätzlich zu den Folgen des Fit-for-55-Pakets, das bereits einen starken Ausbau von Erneuerbaren und Wasserstoff vorsah. Dafür würden die Mitgliedsländer allerdings auch Milliarden für Brennstoffimporte sparen.
Allein 36 Milliarden Euro würden Investitionen in die Verdopplung der Biogaserzeugung verschlingen. Weitere 29 Milliarden Euro würden fällig für Investitionen in die Stromnetze und eine noch nicht genannte Summe für Gasinfrastruktur. Den größten Nachholbedarf für Letzteres hat laut Kommission neben Mittel- und Osteuropa ausgerechnet Norddeutschland.
Bei den heftig umstrittenen LNG-Terminals stellt eine – allerdings noch vorläufige – Karte allerdings nur einen geringen Bedarf fest. Nur zwei schwimmende LNG-Terminals sind demnach im Rahmen von REPowerEU für die deutsche Nordseeküste als nötig identifiziert worden. Erst vor einer Woche hatte Deutschland vier Terminals gechartert.
Das Energieeinsparziel für 2030 in der Energieeffizienz-Richtlinie möchte die Kommission auf 13 Prozent erhöhen, nachdem zunächst 9 Prozent vorgeschlagen worden waren. Schon kurzfristig soll eine Einsparkampagne dabei helfen, den Gas- und Ölverbrauch um jeweils fünf Prozent zu senken. Im Blick hat die Kommission dabei auch Verhaltensänderungen und nicht nur technische Maßnahmen.
Neben den schon bekannten Zielen zum beschleunigten Ausbau von Wind- und Solarenergie erwähnt die Kommission nun erstmals auch Geothermie im Zusammenhang mit REPowerEU. Für den schnellen Hochlauf von Wasserstoff will die Behörde bis zum Sommer 100 IPCEIs genehmigen. Für den Import setzt die neue Internationale Energiestrategie zunächst auf drei Korridore: den Mittelmeerraum, die Nordsee und perspektivisch die Ukraine. Die globale europäische Wasserstoff-Fazilität soll die Finanzierungswürdigkeit von Projekten steigern.
Für das kurzfristige Füllen der Gasspeicher einigte sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter schon gestern auf eine gemeinsame Position. Demnach soll die Verpflichtung 2026 auslaufen, wie aus einer Ratsmitteilung hervorgeht. Das Gesetz sieht vor, dass die Gasreserven dieses Jahr bis zum 1. November zu 80 Prozent gefüllt sein sollen und in den nächsten Jahren zu 90 Prozent. Auch das Parlament hatte seine Position schon festgelegt, somit können die Verhandlungen beginnen, damit das Gesetz rechtzeitig zum Winter in Kraft tritt.
Die Staaten verständigten sich außerdem darauf, Vorräte an Flüssiggas (LNG) bei den Speichermengen mitzuzählen. Außerdem sollen die Verpflichtungen für Staaten, die besonders große Speicher haben, die sie nicht komplett selbst nutzen, angepasst werden. EU-Länder, die keine Gasspeicher haben, sollen Zugang zu Reserven in anderen Ländern erhalten und dafür die Kosten mittragen. Ausnahmen von den verpflichtenden Reserven soll es für Zypern, Malta und Irland geben, solange sie nicht an die Gasnetzwerke der anderen EU-Länder gekoppelt sind. mit dpa
Europa beobachtet genau, wie China auf den Krieg in der Ukraine reagiert. Beim EU-China-Gipfel forderten die EU-Spitzen China auf, seine Beziehungen zu Russland zu nutzen, um das Blutvergießen zu beenden. Am 28. April nahm der Deutsche Bundestag eine noch direktere Entschließung an, in der er China vorwarf, den Krieg zu unterstützen. Die Abgeordneten warnten: Bemühungen, die Sanktionen zu unterlaufen oder Russland mit Waffen zu versorgen, werden mit weiteren Sanktionen geahndet.
Die Entscheidungen, die China in Bezug auf die Ukraine trifft, können die ohnehin angespannten Beziehungen zu Europa auf Jahre hinaus weiter belasten. Welche Richtung könnte China in Zukunft einschlagen? Kann Europa gemeinsam mit gleichgesinnten Partnern noch Einfluss auf Pekings Entscheidungen nehmen?
Dass China Russland als Partner in seinem geopolitischen Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten betrachtet, ist bekannt. Aber die innenpolitischen Faktoren, die Pekings derzeitige Haltung zur Ukraine beeinflussen, sind weniger gut bekannt. Es lohnt sich daher, mögliche Antworten auf diese Fragen in Chinas Innenpolitik zu suchen.
Die Kommunistische Partei verfolgt langfristig zwei innenpolitische Hauptziele: die Legitimität der Einparteienherrschaft zu sichern und das Land zu modernisieren, um den Entwicklungsstand der fortschrittlichsten Volkswirtschaften der Welt zu erreichen. Chinas Regierungsbeamte sind sich darüber im Klaren, dass diese Ziele eng miteinander verbunden sind, da sie die wirtschaftliche Modernisierung als entscheidend für die Legitimität der Partei ansehen.
Die Regierung ist sich auch darüber im Klaren, dass die Vereinigten Staaten in der Lage sind und die Absicht haben, Chinas Streben nach diesen Zielen zu stören. Diese Überzeugung hat sich während der Trump-Regierung fast durchgängig durchgesetzt, und die Sicht auf die Absichten der USA haben sich unter Präsident Biden nur noch verschärft.
Die meisten chinesischen Politiker sehen ihr Land immer noch als den verletzlicheren Akteur im geopolitischen Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten, auch wenn die Zuversicht wächst, dass die Zeit zu Pekings Gunsten arbeitet. Deshalb sieht Peking seine Partnerschaft mit Russland als unverzichtbar an. Nicht nur, um seine geopolitischen Ziele voranzubringen, sondern auch, um existenzielle Risiken für die Partei im eigenen Land zu mindern. Die Beziehungen zu Russland mögen Chinas Beziehungen zum Westen gefährden. Aber die Führung hält die von Amerika ausgehende Bedrohung nach wie vor für eindeutig größer.
Kann der Westen diese Einschätzung der Bedrohung beeinflussen, die aus Sicht Chinas von ihm ausgeht? China ist für seine Modernisierungsziele nach wie vor auf die wirtschaftliche Verflechtung mit dem Westen angewiesen und wird daher seine Haltung zum Krieg anpassen, um das Risiko von Sanktionen zu verringern, wie sie der Westen gegen Russland verhängt hat.
Um China jedoch zu weiteren Schritten zu bewegen, muss das strategische Misstrauen, das die Beziehungen zwischen den USA und China prägt, angegangen werden. Natürlich liegt die Hauptlast eines solchen Unterfangens bei Washington, aber auch Europa kommt eine Schlüsselrolle zu. Es muss seine Botschaften an Peking weiterhin mit den Vereinigten Staaten koordinieren. Dennoch kann Europa die Partner in Washington mit einer Nuancierung, die in der stark polarisierten politischen Atmosphäre in den Vereinigten Staaten oft fehlt, an die Vorteile eines Engagements mit China für den Westen erinnern.
Natürlich birgt dieser Ansatz auch Risiken. Die Staats- und Regierungschefs der EU waren auf dem jüngsten Gipfel deutlich frustriert über Chinas Haltung. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete die Gespräche als einen “Dialog der Gehörlosen”. In den Vereinigten Staaten könnten nun einige der vielen Kritiker eines strategischen Engagements mit China auf hoher Ebene eine Gelegenheit sehen, die Regierung Biden politisch zu schwächen.
Peking seinerseits mag Ideen haben, wie das Misstrauen zwischen den USA und China auf eine Weise geschürt werden kann, welche die westlichen Partner nicht akzeptieren können. Aber China gar nicht einzubeziehen, hat sich auch nicht als effektiver erwiesen als ein Dialog. Letztlich kann der Westen nur durch ein direktes, entschlossenes und koordiniertes Engagement herausfinden, welchen Weg China in Bezug auf Russland gehen will und welche anderen Wege möglich sind.
Wie wahrscheinlich ist es, dass ein solcher Ansatz erfolgreich sein wird? Das hängt von der Messlatte für den Erfolg ab. Mindestens drei innenpolitische Faktoren deuten auf Kontinuität in Pekings Umgang mit dem Krieg hin.
Erstens sieht es so aus, dass die öffentliche Meinung die aktuelle Politik unterstützt. Wladimir Putins Darstellung eines aggressiven, betrügerischen Westens, der ein geschwächtes Russland demütigt, findet bei einem Großteil der chinesischen Öffentlichkeit Anklang, der inzwischen überzeugt ist, dass die Vereinigten Staaten sich weigern, China als gleichwertige Macht zu akzeptieren.
Die meisten Chinesen spüren die Kosten des Krieges noch nicht. Wenn die Inflation in die Höhe schießt und sich das Wachstum weiter verlangsamt, werden die meisten Menschen wahrscheinlich dem Westen die Schuld geben und nicht ihrer Führung. Außenpolitische Experten in China sind sich nicht einig über Pekings Haltung zur Ukraine. Aber es ist fraglich, wie viel Einfluss die Befürworter eines Kurswechsels tatsächlich haben.
Zweitens ist die sehr auf die persönlichen Bindungen zwischen Xi und Putin zugeschnittene Herangehensweise Chinas für die Beziehungen mit Russland ein Indiz für Kontinuität. Innenpolitische Narrative verknüpfen die Vertiefung der “No Limits”-Beziehungen mit den persönlichen Beziehungen zwischen Xi und Putin. Aufgrund dieser direkten Verbindung zu Xi wird die Schwelle für einen offenen Kurswechsel in Pekings Russlandpolitik sehr hoch sein.
Schließlich engt auch der politische Kalender Chinas den Spielraum für politische Veränderungen in diesem Jahr ein. Im Herbst tagt der Kongress der Kommunistischen Partei, der nur alle fünf Jahre zusammenkommt. Im Vorfeld des Kongresses werden Beamte traditionell konservativer und die Politik wird insgesamt vorsichtiger. Selbst Xis erwartete Wiederwahl für eine dritte fünfjährige Amtszeit als Parteivorsitzender, was mit der bisherigen, ungeschriebenen Konvention von Amtszeitbeschränkungen brechen wird, lässt die Partei nicht weniger vorsichtig werden.
Angesichts der Unsicherheiten, die durch ein langsameres Wirtschaftswachstum, die Lockdowns in der Pandemie und den Ukraine-Krieg verursacht werden, hat die Partei angekündigt, dass “Stabilität” – was auch Vorsicht in der chinesischen Politik bedeutet – bei der Vorbereitung des Kongresses an erster Stelle steht.
Keiner dieser Faktoren jedoch schließt eine Weiterentwicklung der chinesischen Haltung zum Krieg völlig aus. Es ist das Risiko wert, die Grenzen der derzeitigen chinesischen Politik auf diplomatischem Wege auszuloten. Ein isoliertes China an der Seite von Putins Russland kann nicht das vom Westen bevorzugte Szenario für die Zukunft sein. Der Westen muss jedoch damit rechnen, dass Änderungen an Chinas derzeitigem Kurs nur schrittweise erfolgen und möglicherweise so subtil sind, dass Außenstehende sie leicht übersehen können.
Ein Politikwechsel könnte es auch schon sein, wenn angedachte oder geplante Maßnahmen nicht vollzogen werden, etwa Waffenlieferungen an Russland. In Anbetracht der chinesischen Interessenlage sollten solche Ergebnisse schon als Erfolg der Diplomatie gewertet werden.
