Demokratie

Alle Nachrichten und Beiträge der Redaktion zum Thema

Sozialisten und Grüne wählen Kandidaten für Kaili-Nachfolge
Sozialisten und Grüne bestimmen am Mittwoch ihre jeweiligen Kandidaten für den frei gewordenen Posten des Vize-Präsidenten im Europaparlament. Hintergrund ist die Korruptionsaffäre um die griechische Abgeordnete Eva Kaili, die der S&D-Fraktion angehörte und die Position zuvor innehatte. Die Bewerber stellen sich in den Fraktionssitzungen zur Wahl. In der S&D-Fraktion gibt es bislang acht Kandidaten: Marc […] weiterlesen →
Regierungsbildung in Bulgarien scheitert erneut
In Bulgarien hat die Anti-Korruptions-Partei „Wir setzen den Wandel fort“ (PP), am Freitag ihre Pläne zur Regierungsbildung aufgegeben, nachdem sie im Parlament keine Unterstützung erhalten hatte. Dies verlängert den politischen Stillstand im Land und könnte zu einer weiteren vorgezogenen Wahl im Frühjahr führen. Bulgarien befindet sich seit 2020 in einer politischen Krise. Damals protestierten Tausende […] weiterlesen →
Frankreich erwartet Proteste gegen Macrons Rentenreform
Seit Jahren will Emmanuel Macron das französische Rentensystem reformieren und das Rentenalter anheben. Die Gewerkschaften stellen sich vereint dagegen. Morgen soll die Reform vorgestellt werden – und könnte Unruhen wie zur Zeit der Gelbwesten-Proteste 2018 auslösen. weiterlesen →
Slowakische Minderheitsregierung verliert Misstrauensvotum
Nach einer Niederlage der konservativ-populistische Minderheitsregierung bei einem Misstrauensvotum steht die Slowakei möglicherweise vor vorgezogenen Wahlen. Von den 150 Abgeordneten im Parlament stimmten 78 am Donnerstag für den Vorstoß, der von der ehemaligen Regierungspartei SaS und der linken Opposition eingebracht worden war. Es wurde erwartet, dass Ministerpräsident Eduard Heger dem Präsidenten seinen Rücktritt anbietet. Die […] weiterlesen →
Unterstützung für Proteste aus dem EU-Parlament
Das Europaparlament hat sich hinter die Weißblatt-Proteste in China gestellt und sich damit als erste Brüsseler Institution zu den Protesten in der Volksrepublik Ende November positioniert. Die Europa-Abgeordneten brachten ihre Unterstützung für die Demonstranten in einer am Donnerstag angenommenen Resolution zum Ausdruck. Besorgnis gebe es darüber, wie mit den Teilnehmern der Proteste nun verfahren werde. […] weiterlesen →
Regierungskrise in Bulgarien: Überparteiliches Kabinett nominiert
Zur Lösung der politischen Krise im EU-Land Bulgarien hat der mit der Regierungsbildung beauftragte Nikolaj Gabrowski ein überparteiliches, pro-westliches Kabinett vorgeschlagen. Der parteilose Gabrowski, der vom Mitte-Rechts-Wahlsieger GERB als Ministerpräsident aufgestellt worden war, nominierte am Montag vor allem Experten für seine Regierung. Diese soll das derzeit regierende Übergangskabinett ablösen – das EU-Land Bulgarien hat zweieinhalb Monate nach einer Neuwahl […] weiterlesen →
Finanzminister müssen über Milliarden-Sperre für Ungarn entscheiden
Im Streit über den Rechtsstaat empfiehlt die EU-Kommission, mehr als 13 Milliarden Euro einzufrieren. Nun liegt der Ball im Ecofin-Rat. Doch dort haben es nicht alle eilig. Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit, aber auch die Handlungsfähigkeit der Union. weiterlesen →
Ungarn: Kommission lehnt Freigabe der EU-Gelder ab
Nach Informationen von Europe.Table hält die Behörde die von Budapest zugesagten Reformen für nicht ausreichend, um die rechtsstaatlichen Mängel auszuräumen. Premier Orbán muss wohl länger auf die dringend benötigten Milliarden aus Brüssel verzichten. weiterlesen →
Didier Reynders – „Rechtsstaatlichkeit ist kein Kompromissthema“
Didier Reynders kommt während des Video-Interviews auf der Rückbank seiner Limousine immer wieder ins Plaudern – der 64-jährige Belgier ist gerade auf dem Weg von Brüssel nach Straßburg ins Europäische Parlament. Reynders hat viel zu erzählen. Er hat bereits eine lange Karriere als Minister in Belgien hinter sich, bevor er als EU-Kommissar für Justiz und […] weiterlesen →
Europaparlament fordert Beweise von Ungarn
Im Streit um den Rechtsstaat in Ungarn bahnt sich eine neue Kraftprobe zwischen dem Europaparlament und der EU-Kommission an. Das Parlament will die Brüsseler Behörde auffordern, 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget bis auf Weiteres zurückzuhalten und nicht – wie dies die Kommission erwägt – noch in diesem Jahr freizugeben. Die im September verhängte Finanzsperre […] weiterlesen →
Media Freedom Act: Schafft Brüssel die Pressefreiheit ab?
Die Kommission wolle im Zuge des Media Freedom Act eine Art Aufsichtsbehörde für Medien auf EU-Ebene schaffen, kritisieren Helmut Verdenhalven und Philippe Meistermann vom BDZV. Damit breche sie mit zentralen Grundsätzen der Pressefreiheit. weiterlesen →
Pirc Musar wird Präsidentin von Slowenien
Die Rechtsanwältin Nataša Pirc Musar hat am Sonntag die zweite Runde der slowenischen Präsidentschaftswahlen gewonnen und wird damit das erste weibliche Staatsoberhaupt des Landes. Das ergab das vorläufigen Ergebnis am Sonntagabend. Die 54-jährige Pirc Musar erhielt demnach 53,83 Prozent der Stimmen in der Stichwahl, während ihr Rivale, der rechtsgerichtete Politiker und ehemalige Außenminister Anže Logar, […] weiterlesen →
Einigung auf neue Koalition in Lettland
In Lettland steht etwas mehr als einen Monat nach der Parlamentswahl ein neues Regierungsbündnis. Die liberalkonservative Partei Jaunā Vienotība von Ministerpräsident Krišjānis Kariņš, der zentristisch-konservative Wahlbund Vereinigte Liste und die nationalkonservative Nationale Allianz unterzeichneten am Donnerstag in Riga ein Memorandum über eine Koalition. Das Dreierbündnis kommt auf eine Mehrheit von 54 der 100 Sitze im Parlament des baltischen Landes. „Lassen […] weiterlesen →
Dänemark: Frederiksen beginnt mit Sondierungsgesprächen
Die zurückgetretene Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat in Dänemark die Aufgabe erhalten, Möglichkeiten zur Bildung einer neuen Regierung auszuloten. Sie werde die Verhandlungen am Freitag einleiten und dafür alle Parteien sowie die Repräsentanten aus Grönland und von den Färöer-Inseln in ihren Amtswohnsitz Marienborg nördlich von Kopenhagen einladen, sagte die 44 Jahre alte Sozialdemokratin am Mittwoch dem Sender TV2. […] weiterlesen →
Wahlen in Dänemark: Sozialdemokraten liegen vorn
Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen werden bei der Parlamentswahl in Dänemark ersten Prognosen zufolge erneut stärkste Kraft. Nachwahlbefragungen der Sender DR und TV2 deuteten am Dienstagabend jedoch auf ein kompliziertes Rennen um Mehrheiten hin – es ist somit offen, ob Frederiksen weiterregieren kann. Der neuen Partei des früheren Regierungschefs Lars Løkke Rasmussen wurde ein […] weiterlesen →
Reynders fordert eine breite Diskussion über Rechtsstaatlichkeit
EU-Kommissar Didier Reynders will die Debatte über Rechtsstaatlichkeit in Europa noch breiter führen. Er sei entschlossen, sie in die nationalen Hauptstädte und Parlamente zu tragen und die Zivilgesellschaft stärker einzubeziehen. Das geht aus dem Text zu Reynders Humboldt-Rede zu Europa hervor, die Europe.Table in Auszügen vorliegt. Dabei sei beides wichtig, der Dialog ebenso wie entschlossenes […] weiterlesen →
Verluste für pro-westliches Lager bei Kommunalwahlen in Montenegro
Bei den Kommunalwahlen im Nato-Land Montenegro hat das pro-westliche Lager um Präsident Milo Ðukanović am Sonntag Verluste erlitten. In der Hauptstadt Podgorica erhielt die Präsidentenpartei DPS zwar die meisten Stimmen, dürfte aber die Macht an eine Koalition pro-serbischer Parteien verlieren, berichteten Medien am Montag. Die DPS unterlag in fünf von acht Städten, in denen sie […] weiterlesen →
EU-Parlamentspräsidentin: Truss-Rücktritt ist Lektion für uns
Nach nur gut sechs Wochen im Amt hat die britische Premierministerin Liz Truss ihren Rücktritt angekündigt. Als Premierministerin will sie noch im Amt bleiben, bis eine Nachfolge gefunden ist. Dieser Prozess solle bereits innerhalb der kommenden Woche ablaufen. Die konservative Fraktion will bis zum 31. Oktober einen neuen britischen Premierminister ins Amt gehoben haben, wie Graham Brady, […] weiterlesen →