Der Entwurf zum Europäischen Demokratieschutzschild sieht eine neue Koordinierungsstelle vor, die Expertise aus Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und Zivilgesellschaft bündelt. Neu ist auch ein Krisenprotokoll für Desinformationsvorfälle.
Von Corinna Visser
Das Bundesbildungsministerium fasst die Förderung von Demokratie-Initiativen neu. Stärker in den Blick genommen werden sollen Antisemitismus, Islamismus und Linksextremismus. Die Amadeu Antonio Stiftung sieht darin eine Marginalisierung von Rechtsextremismus.
Von Bettina Gabbe
Madagaskars neue Regierung nimmt Formen an. In dieser Woche hat Interimspräsident Randrianirina einen neuen Premierminister ernannt. An der Art der Ernennung übte die Gen-Z-Protestbewegung jedoch Kritik.
Von David Renke
Das EU-Parlament verleiht den diesjährigen Preis für Menschenrechte an eine Vertreterin und einen Vertreter der freien Presse. Beide hätten „einen hohen Preis dafür bezahlt, dass sie den Mächtigen die Wahrheit gesagt haben", sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.
Von Marion Bergermann
Die Politikwissenschaftlerin und ERC-Starting-Grant-Preisträgerin Vanessa Boese-Schlosser erforscht am WZB, wie sich Vorstellungen von Demokratie wandeln. Wie ihre Arbeit hilft, Wellen von Demokratisierung und Autokratisierung besser zu verstehen.
Von Nicola Kuhrt
Die Politikerin des rechtsextremen Rassemblement National hat sich erfolglos gegen ein Urteil gewehrt, das ihr die Teilnahme an Wahlen verbietet.
Von Marion Bergermann
Gedenkstätten müssen ihren Bildungsauftrag offensiver interpretieren. Das liege nicht zuletzt an dem gesellschaftlichen Rechtsruck, argumentiert Elke Gryglewski, Leiterin der Gedenkstätte Bergen-Belsen, in ihrem Gastbeitrag. Gedenkstätten seien von besonderer Bedeutung für die Verteidigung der Demokratie. Dafür brauchen sie aber passende Konzepte – und personelle und finanzielle Mittel.
Von Experts Table.Briefings
Gut drei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste heißt es abwarten. Amtsinhaber Ouattara tritt für ein viertes Mandat an, Demonstrationen der Opposition wurden verboten. Die Elfenbeinküste kann wirtschaftlich glänzen, jedoch sind mögliche Unruhen rund um die umstrittenen Wahlen ein Risikofaktor.
Von Lucia Weiß
Unsere demokratische Grundordnung steht unter Druck. Hochschulen müssen mehr sein als Ausbildungsstätten – sie sollten Orte sein, an denen Demokratie gelernt und gelebt wird.
Von Anna Heudorfer
Die TTPA-Verordnung soll transparent machen, wer hinter politischen Kampagnen steckt. Die neuen Vorschriften treten bald in Kraft, doch die meisten EU-Staaten sind darauf nicht vorbereitet. Dabei greifen die Regeln tief ein in den politischen Betrieb.
Von Stefan Braun, Till Hoppe und Leonard Schulz
