Bundes- und Landtage müssen ihre Arbeitsgrundlagen anpassen, um sich gegen gezielte Blockaden zu schützen, fordert der Politikwissenschaftler vom Institut für Parlamentarismusforschung.
Von Experts Table.Briefings
Nach dem Ampel-Aus war zunächst unklar, wie es mit dem Programm „Demokratie leben!“ weitergeht. Jetzt liegt die Liste der geförderten Programme vor.
Von
Erneuerbare, Windräder, Atomkraft: Für populistische Parteien wie die AfD lohnt es sich derzeit besonders, Falschinformationen über die Energie- und Klimapolitik zu verbreiten. Aber auch konservative demokratische Parteien arbeiten im Wahlkampf mit verzerrten Darstellungen. Fachleute haben Tipps, was dagegen hilft.
Von Alexandra Endres
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich manifestiert, dass Deutschland und Europa es mit einer neuen Weltordnung zu tun haben. Die USA verabschieden sich von ihrer Rolle des großen Bruders. Die transatlantische Konfrontation war in München denkbar sichtbar.
Von Stefan Braun
Die Rede von JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist ein weiterer Beleg dafür, dass die neue Trump-Administration nicht viel von den westeuropäischen Demokratien hält. Sicherheitspolitisch versuchen die E5 die europäische Autonomie voranzutreiben.
Von Gabriel Bub
US-Vizepräsident J.D. Vance wirft Deutschland und anderen EU-Staaten auf der MSC vor, ihnen missliebige Stimmen zu unterdrücken. Das sorge für mehr Gefahren als sie von China und Russland ausgingen. Der Widerspruch von Boris Pistorius fällt äußerst deutlich aus.
Von Markus Bickel
Die Bildungsaktivistin protestiert damit dagegen, dass der AfD ein Stand auf der Bildungsmesse ermöglicht wurde. Die AfD sei gegen gute Bildung, „weil Faschismus keine gute Bildung verträgt“.
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Der Klimawandel gefährdet die nationale Sicherheit Deutschlands, könnte zu mehr Migration führen und auch die Stabilität Europas gefährden. Das zeigt eine gemeinsame Untersuchung der Universität der Bundeswehr, des BND, des PIK und Adelphi Research. Die ökonomischen Schäden gehen in die Billionen, zeigt eine weitere neue Studie.
Von Nico Beckert
Während der Klimawandel im Wahlkampf zum Randthema verkommen ist, alarmieren der Bundesnachrichtendienst und andere Stellen: Längst bedrohe er die Stabilität Europas ebenso wie die nationale Sicherheit der Bundesrepublik.
Von Nico Beckert
Als Bürgermeister von Sibiu war Klaus Iohannis einst beliebt, doch im Amt des Präsidenten litt sein Image zunehmend. Dass er nun zurücktritt, hat vermutlich nicht nur mit der scharfen Kritik aus der Opposition zu tun.
Von Frank Stier
