Das Bundeskabinett hat die Novelle des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzt (LkSG) bei seiner Sitzung am Mittwoch angenommen. Das Gesetz wird abgeschwächt, bleibt aber erhalten. Es soll durch das europäische Lieferkettengesetz CSDDD abgelöst werden.
Von Caspar Dohmen
Die EU-Staaten erreichen möglicherwiese nicht das Ausbauziel bei Windenergie für 2030. Grund ist eine mangelhafte Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED). Deutschland profitiert dagegen von schnellen Genehmigungen.
Von Manuel Berkel
Europa will zwar Emissionen verhindern, doch manche schwer vermeidbaren Emissionen könnten weiterhin genutzt werden. Die E-Fuel-Industrie beispielsweise hat ein Interesse an der Verwendung von CO₂-Ausstößen.
Von Lukas Knigge
Der französische Präsident weckt mit dem geplanten Treffen der Koalition der Willigen für die Ukraine am Donnerstag große Erwartungen. Doch ob sie gerechtfertigt sind, ist fraglich.
Von Viktor Funk, Stephan Israel und Nana Brink
Die Europäische Kommission hat ihre Pläne für den neuen EU-Haushalt ab 2028 nun vollständig präsentiert. Binnenmarkt und Zoll sollen finanziell gestärkt werden, ebenso das Justizprogramm und die Gelder für die Überseegebiete wie Grönland.
Von Marion Bergermann
Das Gericht der Europäischen Union hat der Kommission recht gegeben, die Zalando als sehr große Online-Plattform (VLOP) eingestuft hat. Zalando will gegen die Entscheidung vorgehen.
Von Corinna Visser
Im Spionageprozess um seinen früheren Mitarbeiter Jian G. hat AfD-Politiker Maximilian Krah vor Gericht eingeräumt, dass sein Brüsseler Team unkontrollierten Zugriff auf Parlamentsdaten hatte. Krah rechtfertigte das Vorgehen mit Wahlkampfstress und Vertrauen in G., räumte aber einen Regelverstoß ein.
Von Franziska Klemenz
Die Bundesregierung will das europäische Großprojekt Einstein-Teleskop nach Deutschland holen. Zwei Regionen kommen dafür infrage, in einer dringt man offenbar besonders auf eine baldige Entscheidung.
Von Ralf Nestler
Nach zähen Verhandlungen mit Frankreich stellt die Kommissionspräsidentin das Freihandelsabkommen nun zur Abstimmung. Eine Reihe von Zusicherungen soll die Bedenken der Landwirte zerstreuen. Auch das Abkommen mit Mexiko will die Kommission in die Ratifizierung geben.
Von Till Hoppe und Julia Dahm
Eine stagnierende Produktion und rückläufige Absätze klimafreundlicher Produkte: Europa droht weiter an Boden im Rennen um die Technologien der Zukunft zu verlieren. Das liegt auch an fehlenden Investitionen.
Von Lukas Knigge
