Unter den Augen der europäischen Führungsspitzen besucht Giorgia Meloni den US-Präsidenten. Dass Meloni mit einem Ergebnis aus Washington zurückkehrt, erwartet man aber weder in Brüssel noch in Rom ernsthaft. Für Meloni hängt trotzdem viel an diesem Besuch im Weißen Haus.
Von Almut Siefert
Serbien soll Putin-nahen Russen die Staatsbürgerschaft verliehen haben, die ihnen die visafreie Einreise in die EU ermöglicht. Nach Informationen des exilrussischen Mediums Vazhnye Istorii sollen 204 Russen seit 2022 den serbischen Pass bekommen haben, ohne ihren russischen Pass abgeben zu müssen. Das Medium nennt Namen und Funktionen.
Von Frank Stier
US-Außenminister Marco Rubio und der US-Sondergesandte Steve Witkoff beraten diese Woche in Paris mit europäischen Amtskollegen über den Ukraine-Krieg und ein Atomabkommen mit Iran. Rubio trifft sich mit dem französischen Außenminister Jean-Noel Barrot.
Von Redaktion Table
Die Europäische Kommission legt eine erste Liste sicherer Herkunftsländer vor und will die Umsetzung von Teilen des Asyl- und Migrationspaktes vorziehen. So sollen die Mitgliedstaaten das neue beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen schon anwenden können, bevor der Pakt im Juni nächsten Jahres in Kraft tritt.
Von Stephan Israel
Unter anderem aufgrund steigender chinesischer Importe aus dem Onlinehandel haben sich die Verstöße gegen europäische Produktsicherheitsregeln vervielfacht. Die Kommission prüft eine Zentralisierung der Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts.
Von
Experten haben ein Netzwerk aus über 190 Websites analysiert, das russische Propaganda in einer Vielzahl von Sprachen verbreitet. Im Fokus steht nicht wie erwartet Westeuropa, sondern vor allem Moldawien und die Balkanstaaten.
Von Frank Stier
Die Kommission startet eine Konsultation zum Industrial Decarbonisation Accelerator Act – zunächst für eine Folgenabschätzung. Darin verrät sie einen kontroversen Plan zur grünen Beschaffung: Nachhaltigkeitskriterien sollen auch für Privatunternehmen gelten.
Von Manuel Berkel
Die jüngsten Gespräche von Handelskommissar Šefčovič bringen keine konkreten Fortschritte. Die EU sieht Washington am Zug.
Von Till Hoppe
Mit dem Clean Industrial Deal will die EU-Kommission die europäische Industrie wieder wettbewerbsfähig und gleichzeitig klimafreundlicher machen. Forscher des Centrums für Europäische Politik halten die Pläne auf der Finanzierungsseite jedoch für zu unkonkret.
Von Lukas Knigge
Nach sechs Wochen Aufschub will die EU-Kommission den Fahrplan zum Ausstieg aus russischen fossilen Energien vorlegen. Auch die Unabhängigkeit von Kernbrennstoff-Lieferungen aus Russland bereitet sie vor.
Von Manuel Berkel
