US-Präsident Trump legt eine Zollpause ein. Die EU verzichtet daher auf geplante Gegenmaßnahmen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.
Von Till Hoppe
Der EU Green Policy Tracker des Stockholmer Umweltinstituts soll mehr Transparenz über die Umsetzung europäischer Klimapolitik in den Mitgliedstaaten schaffen. Schon die Auftaktstudie zu Schweden und Estland offenbart Lücken.
Von Lukas Knigge
Bis vor kurzem hatten die EU-Kommission und die Bundesregierung eine Trilog-Einigung zur Vermeidung von Mikroplastik-Verschmutzung noch blockiert. Erleichterte Regeln für kleine Unternehmen lösten die Blockade schließlich.
Von Lukas Knigge
Der US-Präsident setzt die gerade erst eingeführten wechselseitigen Zölle teilweise aus. Zuvor hatten die EU-Staaten ihre Antwort auf die US-Stahl- und Aluminiumzölle beschlossen – mit nur einer Gegenstimme.
Von
Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die EU-Kommission Europa an die Spitze der globalen KI-Entwicklung bringen. Im Rahmen des AI Continent Action Plan ruft sie Industrie und Mitgliedstaaten zur Beteiligung auf.
Von Corinna Visser
Der Bericht von Niclas Herbst zur Entlastung der Kommission für 2023 kritisiert die NGO-Finanzierung der Kommission. Im Ausschuss bekam der Text eine breite Mehrheit und wird im Mai im Plenum abgestimmt. Offen ist, ob ein Untersuchungsausschuss zu den NGO-Verträgen eingesetzt wird.
Von Markus Grabitz
Die europäischen Klimapolitiker debattieren derzeit heftig über das EU-Klimaziel 2040. Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese hält es jedoch für viel wichtiger, zunächst das Zwischenziel für 2035 zu klären – aus guten Gründen.
Von Lukas Knigge
Der Präsident des Verbands der chemischen Industrie Markus Steilemann argumentiert für eine vollständige Streichung der europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattungsregeln, auch wenn dies im Parlament nur mit der Hilfe rechtsextremer Parteien gelingt.
Von
Die EU-Außenbeauftragte bereist die Beitrittskandidaten auf ihrer Balkantournee. Dabei kritisiert sie Angriffe auf die Einheit von Bosnien-Herzegowina.
Von Stephan Israel
Der AI Continent Action Plan zielt darauf ab, die KI-Politik der EU unter anderem durch Investitionen und die Verbesserung des Zugangs zu Daten und Talenten zu fördern. Am Mittwoch wird er vorgestellt.
Von Corinna Visser
