Two years after the European Commission proposed a sweeping customs reform, the EU Council has now adopted a partial negotiating mandate, paving the way for trilogue negotiations. However, key details – such as the proposed new handling fee and the removal of the EUR 150 duty-free threshold – remain unresolved.
Von Marc Winkelmann
Die Amtszeit des amtierenden Euro-Gruppen-Präsidenten Paschal Donohoe läuft aus. Er kandidiert erneut. Mit ihm zwei weitere Finanzminister der Euro-Gruppe.
Von Corinna Visser
Die spanische Regierung will per Gesetz Aufnahmen von Privatgesprächen nicht mehr als Beweise vor Gericht zulassen. Eine solche Aufnahme steht aktuell im Zentrum von Korruptionsvorwürfen gegen politische Weggefährten von Regierungschef Sánchez.
Von Isabel Cuesta Camacho
Bei der nächsten Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) soll Ursula von der Leyen das Signal für eine proeuropäische progressive Agenda ihrer Kommission geben. Das erwarten nicht nur Sozialisten, sondern auch Liberale von ihr.
Von Markus Grabitz
Die EU-Kommission dürfte das Freihandelsabkommens zwischen der EU und Mercosur am Montag, 30. Juni, zur Ratifizierung freigeben. Der Rat will sich schon im Juli mit dem Abkommen befassen.
Von Marc Winkelmann
Die EU-Kommission hat den neuen Beihilferahmen CISAF vorgelegt. Gegenüber einem jüngst geleakten Entwurf bekommt die Industrie weitere Beihilfen zum Strompreis eingeräumt. Trotzdem gibt es zahlreiche kritische Stimmen – auch zur Förderung der Atomenergie.
Von Manuel Berkel
Mit dem EU Space Act will die Kommission einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Raumfahrt in Europa schaffen. Auch Raumfahrtbetreiber aus Nicht-EU-Staaten sollen sich danach richten.
Von Corinna Visser
Anlässlich des EU-Gipfels fordert der US-Technologieverband CCIA die Staats- und Regierungschefs auf, bei der Kommission ein Stop-the-Clock beim AI Act zu erwirken. Wichtige zentrale Vorgaben seien nicht rechtzeitig fertig.
Von Corinna Visser
Die Sozialisten mahnen bei der Kommissionspräsidentin die Rückkehr zu einer progressiven Agenda an. Falls dies bis zur SOTEU im Herbst nicht geschehe, werde die S D-Fraktion die informelle Koalition verlassen. Das erklärte deren Chefin Iratxe García Pérez, bei einem Gespräch mit Ursula von der Leyen.
Von Markus Grabitz
Im Groko-Koalitionsvertrag wird die Green Claims Richtlinie nicht grundlegend abgelehnt. Doch anders als Sozialdemokraten im EU-Parlament zeigt sich das SPD-geführte deutsche Umweltministerium bedeckt.
Von Lukas Knigge
