Die EU-Kommissionspräsidentin will eine erste Einigung mit der US-Regierung vor der Deadline am 9. Juli erreichen. Für ein detailliertes Abkommen sei die Zeit zu kurz.
Von Till Hoppe
Beim ersten Auftritt mit Chinas Außenminister Wang Yi setzte Johann Wadephul deutliche Akzente – und rückte Berlin näher an die Linie der EU. Trotz höflicher Töne wurde klar: Die Differenzen mit Peking bei Exportkontrollen, Sicherheitsfragen und dem Krieg in der Ukraine bleiben bestehen.
Von Amelie Richter
Ursula von der Leyen plant die nächste Runde des strategischen Dialogs zur Zukunft der Automobilindustrie erst nach der Sommerpause. Es wird damit gerechnet, dass die Kommission davor eine Konsultation zu den Flottengrenzwerten macht.
Von Markus Grabitz
Mitgliedstaaten kritisieren, vor dem Abschluss des Handelsabkommens mit der Ukraine nicht vorinformiert worden zu sein. Ungarn versucht nun, ein Ministertreffen der Nachbarstaaten der Ukraine zu organisieren, um die Opposition zu einen.
Von Janos Allenbach-Ammann
Haben institutionelle Anleger die Wohnungspreise nach oben getrieben? Oder verschärfen zu strenge Auflagen zur Finanzierung die Wohnungskrise gar? Im Wohnungsausschuss des EU-Parlaments wurde darüber kontrovers gestritten.
Von Alina Leimbach
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände will Gelder aus dem ESF+ daran knüpfen, dass Staaten die Empfehlungen aus dem Europäischen Semester umsetzen. Vor allem Projekte zu Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit sollen Geld bekommen.
Von Alina Leimbach
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen muss sich wohl kommende Woche im Europäischen Parlament der Abstimmung über einen Misstrauensantrag stellen. Initiator ist die EKR-Fraktion, ein Erfolg des Antrags gilt als äußerst unwahrscheinlich.
Von Redaktion Table
Die grüne Fraktion im Europäischen Parlament will dem Mehrjährigen Finanzrahmen nur zustimmen, wenn er weiterhin Nachhaltigkeitsziele und eine starke soziale Säule beinhaltet.
Von Janos Allenbach-Ammann
Die Christdemokraten im Europaparlament stellen sich gegen Reformideen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Auch Vertreter der Regionen fordern eigenständige Kohäsionsfonds und direkte Mitsprache.
Von Till Hoppe
