Die irische Datenschutzkommission hat Tiktok wegen Verstößen gegen die DSGVO und Transparenzpflichten eine Buße von 530 Millionen Euro auferlegt. Tiktok weist die Vorwürfe zurück.
Von Corinna Visser
China hat Sanktionen gegen vier Europaabgeordnete aufgehoben. Doch weiter stehen ehemalige Parlamentarier und Akteure wie Merics auf der Sanktionsliste. Zudem gibt es Kritik an Intransparenz vonseiten der EU-Parlamentsführung.
Von Amelie Richter
Beim Kongress der christdemokratischen Parteienfamilie haben die Delegierten die Parteispitze gewählt. Zehn von zwölf Kandidaten konnten sich durchsetzen. Die Katalanin Dolors Montserrat wird Generalsekretärin.
Von Markus Grabitz
Zwar gab es 2024 in der EU einen leichten Rückgang bei der Zahl der armutsgefährdeten Personen. Doch die EU bleibt weiter deutlich hinter ihrem selbst gesteckten Ziel zurück.
Von Alina Leimbach
Deutschland und weitere EU-Staaten wollen eine Ausnahmeklausel bei den EU-Schuldenregeln nutzen, um ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Die Kommission rechnet mit weiteren Anträgen.
Von Redaktion Table
Mit einer früheren Überprüfung der Bemessungskriterien für mit Nuklearenergie hergestellten Wasserstoff – auch roter Wasserstoff genannt – macht die Kommission einen Schritt auf europäische Kernkraftbetreiber zu.
Von Lukas Knigge
Die Stiftung Wissenschaft und Politik und die Europäische Bewegung Deutschland raten einer schwarz-roten Bundesregierung, die europäische Eigenständigkeit zu stärken. Dafür seien etwa flexible Bündnisse nötig.
Von Till Hoppe
Die Kommission will bald den Verhaltenskodex für Allzweck-KI-Modelle vorlegen. Lobbycontrol und Corporate Europe Observatory kritisieren, dass die Tech-Unternehmen den Kodex abgeschwächt haben.
Von Corinna Visser
Die spanische Regierung muss innerhalb von drei Monaten einen Bericht zu den Ursachen des flächendeckenden Stromausfalls vorlegen. Zudem soll ein Expertengremium eigene Nachforschungen betreiben.
Von Manuel Berkel
Gegen Zahlungen und Investitionen können sich Nicht-EU-Ausländer auf Malta einen „goldenen Pass“ sichern. Die Europäische Kommission will dem schon länger ein Ende bereiten. Der EuGH hat die Praxis nun für rechtswidrig erklärt.
Von Almut Siefert
