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Mikroplastik: ENVI stimmt Trilog-Ergebnis zu
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat der Trilog-Einigung zur Vermeidung von Mikroplastikverschmutzung zugestimmt.
Von Lukas Knigge
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat der Trilog-Einigung zur Vermeidung von Mikroplastikverschmutzung zugestimmt.
Von Lukas Knigge
Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte beim Eurogruppen-Treffen in Brüssel die wachstumsfördernden Elemente des Regierungsprogramms. Bei der Frage, ob Deutschland die EU-Schuldenregeln brechen wird, spielt er auf Zeit.
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Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil haben sich gegen die Forderung von Friedrich Merz ausgesprochen, die Lieferketten-Richtlinie aufzuheben. Auch die EU-Kommission stellte sich am Montag dagegen.
Von Manuel Berkel
Am Mittwoch entscheidet der EuGH darüber, ob SMS zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizerchef Albert Bourla öffentlich gemacht werden müssen. Die Europäische Kommission betont, dass es darin nicht um Corona-Impfstoffverträge gegangen sei und es sich daher nicht um Dokumente im Sinne der Transparenzregeln handele.
Von Eric Bonse
Friedrich Merz fordert bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, dass die EU Bürokratie kräftig zurückschraubt. So solle etwa die Lieferketten-Richtlinie abgeschafft werden, verlangte er bei einem gemeinsamen Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Von Markus Grabitz
Die Ukraine erklärt, ein ungarisches Spionagenetzwerk ausgehoben zu haben. Daraufhin wies zuerst die ukrainische Regierung zwei ungarische Diplomaten aus, danach reagierte die ungarische Regierung ebenfalls mit der Ausweisung von zwei Diplomaten.
Von Markus Grabitz
In der EU schwindet die Hoffnung, dass der US-Präsident seine Zölle weitgehend zurücknehmen wird. In dem Fall könnten die Europäer US-Güter im Wert von 95 Milliarden Euro ins Visier nehmen. Trump und Starmer geben derweil ein Handelsabkommen bekannt.
Von Till Hoppe
Parlamentspräsidentin Metsola sieht darin ein Gebot der Budgetdisziplin. Doch die EU-Staaten ziehen bislang nicht mit.
Von Till Hoppe
Die eDeclaration soll Unternehmen bei der Entsendung von Arbeitskräften Zeit und Geld sparen. Der Rat kann sich bisher nicht auf eine Position einigen.
Von Alina Leimbach