Beim Treffen der Handelsminister in Brüssel hat Handelskommissar Šefčovič vorgeschlagen, die EU-internen Prozesse zur Unterzeichnung und Ratifizierung von Handelsabkommen zu beschleunigen. Im Handelskonflikt mit den USA zeigten sich die Handelsminister optimistisch.
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Europas Großstädte sind mit am heftigsten von der Wohnungskrise betroffen. Nun haben einige Bürgermeister der EU-Kommission ihre Forderungen vorgelegt. Darunter: 100 Milliarden an EU-Zuschüssen. Außerdem wollen sie ein Notfallprogramm.
Von Alina Leimbach
Die Stichwahl in Rumänien entscheidet auch, ob das Land auf prowestlichen Kurs bleibt: Der rechtsextreme George Simion geht zwar als Favorit in die zweite Runde am Sonntag. Doch der proeuropäische Herausforderer und Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan hat zuletzt aufgeholt.
Von Frank Stier
Nach ersten Untersuchungen der Kommission entspricht das Anzeigenarchiv von Tiktok nicht den Vorgaben des DSA. Tiktok hat nun die Möglichkeit, auf die vorläufigen Feststellungen der Kommission zu reagieren.
Von Corinna Visser
Die EU-Kommission will Bürokratie abbauen, gerade für kleinere Unternehmen. Dafür sollen künftig mehr Firmen von Ausnahmen für KMU profitieren, etwa beim Datenschutz. Kritikern geht die Initiative nicht weit genug.
Von Till Hoppe
Beim Ankauf von Rüstungsgütern wie Munition und Drohnen über die Nato gibt es den Verdacht, dass Mitarbeitende der Nato-Beschaffungsagentur NSPA vertrauliche Informationen an Rüstungsunternehmen weitergegeben haben. Die belgische Justiz geht außerdem Hinweisen nach, dass Gelder aus diesen illegalen Praktiken unter anderem durch die Gründung von Beratungsfirmen gewaschen wurden.
Von Redaktion Table
Die Christdemokraten im EU-Parlament sind nicht einverstanden mit der interinstitutionellen Vereinbarung zur Schaffung einer Ethikbehörde. Daher führten sie im Verfassungsausschuss eine rechte Mehrheit gegen eine Änderung der Geschäftsordnung an. Nun wollen sie im Plenum darüber abstimmen, ob die interinstitutionelle Vereinbarung vom Parlament aufgekündigt wird.
Von Markus Grabitz
Der neue Bundeskanzler hat in seiner ersten Regierungserklärung eine ehrgeizige Politik in Europa angekündigt. Die Bundeswehr solle zur stärksten Armee Europas werden.
Von Till Hoppe
Edi Rama steht nach dem Sieg seiner Sozialistischen Partei vor einer vierten Amtszeit als Regierungschef in Tirana. Der 60-jährige frühere Künstler punktete mit dem Versprechen, das Land bis 2030 in die EU zu führen.
Von Frank Stier
António Costa hat trotz Kritik an Aleksandar Vučićs Reise nach Moskau Serbiens Präsident in Belgrad besucht. Der hat dem EU-Ratspräsidenten versichert, dass der EU-Beitritt nach wie vor die oberste Priorität seines Landes sei.
Von Stephan Israel
