Die Vereinfachung der Berichtspflichten des europäischen CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM nimmt die nächste Hürde. Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten am Donnerstag zu.
Von Lukas Knigge
In gut 100 Tagen müssen die Unternehmen den Data Act umgesetzt haben. Doch die meisten sind gar nicht vorbereitet. Die Industrie beklagt zu viele Regeln und zu kurze Umsetzungsfristen. Sie wünscht sich einen „vollgepackten Omnibus“.
Von Corinna Visser
Im Zusammenhang mit dem Korruptionsfall Huawei soll die Immunität von fünf Europaabgeordneten aufgehoben werden. Die belgische Staatsanwaltschaft will gegen sie ermitteln. Die Parlamentarier kommen aus Italien, Malta und Bulgarien.
Von Markus Grabitz
Noch vor dem Sommer will die EU-Kommission ihren Aktionsplan zur Unterstützung der Chemie-Industrie vorlegen. Auch erste Details zum geplanten Chemie-Omnibus sind derweil bekannt geworden.
Von Lukas Knigge
Die EU gibt eine Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel bekannt. Die Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärt nach dem Treffen mit den Außenministern, eine deutliche Mehrheit unterstütze den Schritt.
Von Stephan Israel
Seit Dienstag gibt es eine eigene Monitoring-Gruppe des Europaparlaments zur Umsetzung der Plattformarbeitsrichtlinie. Die Richtlinie war eines der aufwändigsten Vorhaben der vergangenen Legislatur.
Von Alina Leimbach
Zwei Deutsche Blogger verbreiten seit Jahren falsche Informationen über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Jetzt bekommen sie es mit der EU zu tun und werden sanktioniert.
Von Redaktion Table
Der bisherige Ministerpräsident Luís Montenegro von den Christdemokraten konnte seinen Stimmenanteil zwar ausbauen. Doch weder links noch rechts von seiner Partei gibt es Verbündete, um wiedergewählt zu werden. Und die Rechtsradikalen von Chega könnten Gefallen finden an der Opposition.
Von Isabel Cuesta Camacho
Die wirtschaftlichen Aussichten sind laut den neusten Kommissionsprognosen düster. Das deutsche Infrastrukturpaket dürfte das Wachstum aber erheblich ankurbeln.
Von
Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf eine schrittweise Einführung der digitalisierten Speicherung von Reisenden aus Drittländern geeinigt. Das betrifft Reisende mit Kurzzeitvisum oder Kurzaufenthalt ohne Visum. Mitgliedstaaten müssen das System innerhalb von einem halben Jahr in Betrieb nehmen.
Von Marion Bergermann
