Die NGO Lobbycontrol und ihre Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) haben Interessenskonflikte beim Verhaltenskodex für General-Purpose AI beklagt – und keine Antwort von der Kommission erhalten. Jetzt schalten die Organisationen die Ombudsfrau ein.
Von Corinna Visser
Der neue Beihilferahmen CISAF wird maßgeblich bestimmen, ob und wie die EU-Staaten ihre Industrien und neue Kraftwerke fördern können. Die alte Bundesregierung wollte von der Kommission unter anderem Änderungen für Stromerzeugungs-Kapazitäten und Automobilzulieferer.
Von Manuel Berkel
In Istanbul haben sich die Delegationen der Ukraine und Russland auf einen weiteren Gefangenenaustausch geeinigt. In Berlin traf Ursula von der Leyen US-Senator Lindsey Graham, der laut der Kommissionspräsidentin den Druck auf Russland verstärken will.
Von Stephan Israel
Am Strand, in Parks, an Schulen, Bushaltestellen oder Sportstätten ist Rauchen in Frankreich demnächst verboten. Kinder sollen dadurch geschützt und die Zahl der Raucher im Land gesenkt werden.
Von Redaktion Table
Donald Trump will die Zölle auf Aluminium und Stahl auf 50 Prozent verdoppeln. Die EU-Kommission will zur Not früher als geplant Gegenmaßnahmen ergreifen.
Von Redaktion Table
Nach einer längeren Pause und den schwersten Drohnenangriffen seit Kriegsbeginn sollen die Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine an diesem Montag weitergehen. Es bleiben aber Unstimmigkeiten.
Von Redaktion Table
Die Kommission beginnt Verhandlungen über einen Freihandelsvertrag mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Ein erstes Treffen auf technischer Ebene soll im Juni stattfinden.
Von
Die Kommission hat am Mittwoch ihre Auswertung der nationalen Energie- und Klimapläne präsentiert. Die Bilanz ist positiv, Deutschland muss in den Bereichen Gebäude und Verkehr besser werden.
Von Lukas Knigge
In ihrer Dankesrede nach der Entgegennahme des Karlspreises machte Ursula von der Leyen auch eine Anspielung auf den Streit, den Donald Trump mit den Universitäten angezettelt hat. Europa sei der Ort der Wissenschaftsfreiheit.
Von Markus Grabitz
Am Abend hat ein Berufungsgericht die Trump-Zölle wieder in Kraft gesetzt. Zuvor hatte das US-Gerichts für Internationalen Handel die „Befreiungstag“-Zölle von Donald Trump vorerst auf Eis gelegt. Den Verhandlungen der Europäer mit den USA ist erst einmal der Boden entzogen.
Von Markus Grabitz
