Die EU-Kommission will am Dienstag kommender Woche den Omnibus für die Verteidigung beschließen. Unter anderem sollen Umweltauflagen und Bewilligungen für die Rüstungsindustrie vereinfacht werden.
Von Stephan Israel
Wichtige Normen und Standards für KI fehlen noch. Darum wird es immer wahrscheinlicher, dass die Kommission der Wirtschaft mehr Zeit für die Umsetzung des AI Acts geben wird.
Von Corinna Visser
Über 120 NGOs haben einen Brief nach Brüssel geschickt, in dem sie vor der Nutzung von internationalen Emissionszertifikaten für das EU-Klimaziel 2040 warnen. Am 2. Juli wird die Kommission ihre Pläne vorstellen.
Von Lukas Knigge
SPD, Grünen und Umweltverbände wollen am Verbrenner-Aus festhalten. Nur so könnten Klimaziele erreicht werden. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hatte zuvor die Zulassung von Verbrennern auch nach 2035 gefordert.
Von Malte Kreutzfeldt
Polen werde auch nach dem Sieg von Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl eine starke Rolle in Europa spielen, sagte Radosław Sikorski. Der Außenminister zeigte sich zudem zuversichtlich, dass die Regierung die Vertrauensabstimmung am Mittwoch gewinnen wird.
Von Stephan Israel
Der Berichterstatter für die Lockerungen beim Lieferkettengesetz (CSDDD) und der Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie (CSRD) will mehr Unternehmen von den Regelungen der CSRD ausnehmen als die EU-Kommission. Ganz streichen will Jörgen Warborn das EU-Lieferkettengesetz nicht.
Von Marc Winkelmann
Wichtige Normen und Standards für KI fehlen noch. Darum wird es immer wahrscheinlicher, dass die Kommission der Wirtschaft mehr Zeit für die Umsetzung des AI Acts geben wird.
Von Corinna Visser
Zur Vorbereitung des neuen Digital Networks Act und für die Leitlinien zu Hochrisiko-KI-Systemen im AI Act bittet die Kommission um Feedback. Die ersten Reaktionen gibt es bereits.
Von Corinna Visser
In seinem ersten Interview im neuen Amt als Klima-Staatssekretär mahnt Jochen Flasbarth zur Verteidigung des ETS2 und erklärt, wie die Artikel-6-Credits für das EU-Klimaziel 2040 im Koalitionsvertrag gelandet sind. Grünen-Politiker widersprechen ihm.
Von Lukas Knigge
Mit der neuen Internationalen Digitalstrategie will die Kommission die eigene Wettbewerbsfähigkeit und die ihrer Partner steigern. Ziel ist es auch, die Digitalisierung mit den eigenen Werten in Einklang zu bringen.
Von Corinna Visser
