Gastgeber Kanada dürfte beim G7-Gipfel auf eine gemeinsame Schlusserklärung verzichten. Um Streit mit Donald Trump möglichst zu vermeiden. Die Europäer hoffen, dass der US-Präsident der tiefen Preisobergrenze für russisches Rohöl zustimmt und hilft, den Druck auf Moskau zu erhöhen.
Von Till Hoppe
Zweieinhalb Jahre nach der Präsentation des Kommissionsvorschlags zur Teilharmonisierung des Insolvenzrechts konnten sich die EU-Justizminister auf eine gemeinsame Position einigen.
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In der kommenden Woche wird die Kommission voraussichtlich ihren Gesetzentwurf für den Ausstieg aus russischem Gas vorlegen. Heikel sind mögliche Schadenersatzansprüche für Langfristverträge. Doch der rechtliche Hebel sei stark genug, wird der Kommission nun bescheinigt.
Von Manuel Berkel
Die EU-Parlamentspräsidentin will die Arbeitsbedingungen für Abgeordnete verbessern, die Eltern werden. Das Abstimmungsrecht soll während der Elternzeit auf andere Abgeordnete übertragen werden können. Auch Mütter und Väter von adoptierten Kindern sollen Recht auf Abwesenheit bekommen.
Von Marion Bergermann
Zwischen Spanien und dem britischen Überseegebiet soll es künftig keine Kontrollen an der Landgrenze geben. Eine Einigung zwischen Spanien, der EU und Großbritannien sorgt Jahre nach dem Brexit für Erleichterung.
Von Redaktion Table
Viele Länder wollen es, Australien hat es: ein Verbot von Social Media für unter 16-Jährige. Die Frage der sicheren, aber Privatsphäre schützenden Altersverifikation im Netz ist jedoch noch nicht gelöst.
Von Corinna Visser
In einem neuen Papier schlägt der Thinktank vor, dass der EU-Haushalt von jenen Mitgliedstaaten zusätzlich alimentiert wird, die vergleichsweise wenig für Verteidigung ausgeben.
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Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat es nach der Wahlniederlage geschafft, im Amt bestätigt zu werden. Die von ihm anberaumte Abstimmung zum weiteren Vertrauen in seine Regierung fiel positiv für ihn und seine Koalition aus.
Von Maximilian Stascheit
Mit dem Amnestiegesetz soll Pedro Sánchez 2023 seine Amtseinführung unterstützt haben. So zumindest steht es in einer Einschätzung der EU-Kommission an den EuGH, das an spanische Medien durchgestochen wurde.
Von Isabel Cuesta Camacho
Mit dem Green Deal hatten die EU-Staaten beschlossen, den Energieverbrauch in Europa bis 2030 unter ein festes Niveau zu senken. Der größte Wirtschaftsverband Europas sieht darin eine Einengung. Noch vor Kurzem hatte sich aber bereits die Kommission zu diesem Ziel geäußert.
Von Manuel Berkel
