Das EU-Parlament will Plattformen stärker in die Pflicht nehmen: Der Binnenmarktausschuss stimmt am Donnerstag über den Schaldemose-Bericht ab, der Altersverifikation, Schutz vor Dark Patterns und Kidfluencing fordert.
Von Corinna Visser
Die EU drängt auf schnelle Maßnahmen, nachdem China seine Exportbeschränkungen für seltene Erden und Hochtechnologieprodukte ausgeweitet hat. Handelskommissar Šefčovič fordert Gespräche mit Peking, während Litauen und Dänemark eine stärkere wirtschaftliche Sicherheit und geeinte europäische Reaktionen fordern.
Von Amelie Richter
Bei der hart umkämpften Neuerung von Ansprüchen für Flugpassagiere fordert der Verkehrsausschuss die Beibehaltung von einem Limit ab drei Stunden. Die Verhandlungen mit dem Rat könnten schwierig werden, denn dieser fordert eine Erhöhung auf vier Stunden.
Von Marion Bergermann
Die Kommission müsse den neuen flexiblen Mechanismus zur Aufhebung von Visa rasch gegen georgische Regierungsbeamte nutzen, fordert eine Delegation der S&D-Fraktion nach einem Besuch in Tiflis. Dies sei auch die Erwartung der Zivilgesellschaft vor Ort.
Von Stephan Israel
Nach einiger Verzögerung gehen die Verhandlungen zur Lockerung des EU-Gentechnikrechts weiter. Doch wichtige Hürden sind noch nicht genommen.
Von Julia Dahm
Das erste Gesetz zur Vereinfachung hat seine größte Hürde genommen. Der Parlamentskompromiss – bis zuletzt heftig umstritten – fand am Montag eine Mehrheit im Rechtsausschuss. Nachhaltigkeitsberichterstattung und EU-Lieferkettengesetz werden abgeschwächt.
Von Lukas Knigge
Die niederländische Regierung übernimmt den chinesisch kontrollierten Chiphersteller Nexperia. Damit soll der Transfer von Chip-Kenntnissen verhindert werden. Der chinesische Mutterkonzern Wingtech kritisiert das als „politische Einmischung“.
Von Ning Wang und Yi Ling Pan
Der Bundesvorstand will EU-Themen stärker in den Vordergrund stellen. Dazu sollen die Fraktions- und Parteivorsitzende die Fragen „regelmäßig und laut“ öffentlich ansprechen.
Von Till Hoppe
Die Mitgliedstaaten der EU sind dafür, Zölle für ukrainische Agrarimporte dauerhaft zu senken. Doch es gibt Einschränkungen.
Von Julia Dahm
Litauens Präsident Gitas Nausėda hat die Koalition mit der rechtspopulistischen Partei Morgenröte von Anfang an kritisiert. Nun könnte die Regierung der sozialdemokratischen Premierministerin Inga Ruginiene im Streit um die Rechtspopulisten kippen.
Von Aleksandra Fedorska und Gabriela Masztafiak
