Angesichts weiterhin hoher Energiepreise und anhaltendem Ukraine-Krieg wollen Deutschland und Dänemark gemeinsam noch stärker auf Windkraft setzen. Eine Wasserstoffpipeline ab 2030 ist ein weiterer Teil der Pläne.
Von Marion Bergermann
EU-Parlament und Rat einigen sich auf neue Regeln zur Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung. Verbraucherschützer kritisieren Schlupflöcher und langsame Verfahren.
Von Corinna Visser
Der Bericht der Kommission zur Digitalen Dekade fällt erneut gemischt aus. Nicht in allen Bereichen sind die Mitgliedstaaten auf guten Weg. Auch Deutschland hat Defizite.
Von Corinna Visser
Die Wettbewerber der Telekom in den Verbänden Anga, Breko und VATM fordern, dass die Kommission ihre Empfehlung über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors beibehält.
Von Corinna Visser
Die Regierungen in der EU fördern laut einer cep-Untersuchung ganz überwiegend herkömmliche Großprojekte wie Windparks oder Netzausbau, und kaum neue Bereiche wie Batteriefertigung oder Elektrolyseure. Auch bei den Instrumenten sind die Regierungen konservativ.
Von Till Hoppe
EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera blockiert laut Medienberichten die Opex-Förderung für Cleantech-Hersteller. Sie setze keinen Anreiz für wettbewerbsfähige Unternehmen.
Von Lukas Knigge
Der Konflikt im Mittleren Osten löst den Krieg in der Ukraine als Hauptdiskussionsthema der Staats- und Regierungschefs ab, die sich bis Dienstag in Kanada treffen. Auch die EU-Forderung nach einem Ölpreisdeckel für russisches Öl hat nun durch die gestiegenen Ölpreise einen schwierigeren Stand.
Von
Union und SPD haben sich auf eine gemeinsame Position zum künftigen EU-Haushalt geeinigt: Sie unterstützen eine weitreichende Reform des Budgets, lehnen aber eine Aufstockung ab.
Von Till Hoppe
Die bisherigen Bemühungen der EU bezüglich militärischer Mobilität waren wenig erfolgreich. Nun will die Kommission mit einem Paket von Maßnahmen das Tempo erhöhen und lanciert zuerst einmal eine Konsultation bei den Stakeholdern.
Von Stephan Israel
Die Aufarbeitung des Korruptionsskandals um die Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili im EU-Parlament stockt weiter. Gaby Bischoff (SPD) und Daniel Freund (Grüne) fordern den Start der institutionenübergreifenden Ethikbehörde, die 2024 vereinbart wurde.
Von Marion Bergermann
