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Ratssitzungen: Kanzleramt informiert erstmals nach EU-Gipfeln

Bundeskanzler Merz ist offenbar bereit zu mehr Transparenz in seiner Europapolitik. Sein Haus wird nun erstmals über die Gespräche beim EU-Gipfel informieren. In der Vergangenheit hatte das Kanzleramt dies stets abgelehnt.

Von Till Hoppe

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Nuklearallianz: Schneider kontert Reiche

Bundesumweltminister Carsten Schneider hat sich kritisch über die Teilnahme von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche am Treffen der Nuklearallianz geäußert. In einem neuen Brief an die Kommission fordert die Allianz den Zugang zu regulären EU-Forschungsgeldern.

Von Manuel Berkel

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Merz: G7-Gipfel wird keinen Durchbruch im Zollstreit bringen.

Noch vor Beginn des Treffens dämpfen Kanzler Merz und US‑Präsident Trump die Erwartungen. Ob Zölle, der Ukrainekrieg oder der Nahostkonflikt – eine gemeinsame Linie der G7 scheint kaum möglich. Selbst formale Gipfelerklärungen stehen auf der Kippe.

Von Redaktion Table

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Digitale Dekade: Es ist noch viel zu tun

Der Bericht der Kommission zur Digitalen Dekade fällt erneut gemischt aus. Nicht in allen Bereichen sind die Mitgliedstaaten auf guten Weg. Auch Deutschland hat Defizite.

Von Corinna Visser

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Märkteempfehlung: Breitbandanbieter warnen vor Abschaffung

Die Wettbewerber der Telekom in den Verbänden Anga, Breko und VATM fordern, dass die Kommission ihre Empfehlung über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors beibehält.

Von Corinna Visser

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Studie: Regierungen wenig innovativ bei Clean-Tech-Förderung

Die Regierungen in der EU fördern laut einer cep-Untersuchung ganz überwiegend herkömmliche Großprojekte wie Windparks oder Netzausbau, und kaum neue Bereiche wie Batteriefertigung oder Elektrolyseure. Auch bei den Instrumenten sind die Regierungen konservativ.

Von Till Hoppe

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Cleantech: Ribera wehrt sich gegen Opex-Förderung

EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera blockiert laut Medienberichten die Opex-Förderung für Cleantech-Hersteller. Sie setze keinen Anreiz für wettbewerbsfähige Unternehmen.

Von Lukas Knigge