Digitalminister Wildberger plädiert dafür, den Unternehmen mehr Zeit für die Umsetzung des AI Acts zu geben. Einige Bestimmungen des KI-Gesetzes seien zudem bereits nicht mehr zeitgemäß.
Von Corinna Visser
Bei ihren Untersuchungen hat die Kommission vorläufig festgestellt, dass die Pornoplattformen keine geeigneten Sicherheitsmaßnahmen für den Schutz Minderjähriger ergriffen haben. Auch die Mitgliedstaaten sind in der Pflicht.
Von Corinna Visser
Spanisch, Baskisch und Galicisch können vorerst nicht Amtssprachen der EU werden. Der Allgemeine Rat will noch juristische und finanzielle Fragen klären, bevor eine Entscheidung fällt. Zum Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn gab es eine weitere Anhörung.
Von Markus Grabitz
Der Ministerrat hat den Weg dafür freigemacht, die CO₂-Flottengesetzgebung so zu ändern, dass Strafen erst einmal vom Tisch sind. Die Hersteller haben Zeit bis 2027, die neuen Grenzwerte einzuhalten.
Von Markus Grabitz
Im Arbeitsprogramm der Kommission taucht die Tabaksteuer-Richtlinie nicht auf. Dennoch drängen 15 Mitgliedstaaten Ursula von der Leyen, die Pläne möglichst schnell vorzulegen. Zu den Unterzeichnern gehört auch der neue Finanzminister Lars Klingbeil.
Von Markus Grabitz
Nach den Bundesländern regt sich auch auf kommunaler Seite Protest gegen die Zentralisierungspläne bei den Kohäsionsmitteln. Unterstützung kommt auch aus der Wirtschaft.
Von Alina Leimbach
Bei den Verhandlungen zum Lieferkettengesetz (CSDDD) und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (CSRD) ist noch unklar, welche Forderungen sich durchsetzen. Die EU-Bürgerbeauftragte untersucht zugleich, ob die Europäische Kommission die „Better Regulation Guidelines“ eingehalten hat.
Von Marc Winkelmann
Bei einer Rede in Berlin regte EZB-Präsidentin Christine Lagarde an, den Vertrauensverlust in die USA zur Stärkung der internationalen Rolle des Euro zu nutzen. Wenn die EU klug agiere, könne dies ein „globaler Euro-Moment“ werden.
Von Redaktion Table
Der AI Act ist noch nicht einmal vollständig in der Anwendung, da stellt die Kommission bereits Änderungen in Aussicht. Sie könnten Teil des geplanten Digital-Omnibusses werden.
Von Corinna Visser
Der Onlinehändler Shein soll mit gefälschten Rabatten und täuschenden Produkt-Etiketten gegen europäisches Verbraucherrecht verstoßen haben. Die Kommission gibt dem Konzern einen Monat Zeit, darauf zu reagieren. Es handelt sich um einen neuen Vorwurf der Kommission gegen asiatische Onlinehändler.
Von Marion Bergermann
