Die EU hat 44 Öl- und Gasunternehmen verpflichtet, bis 2030 geologische CO₂-Speicher zu erschließen. Dadurch soll die Emissionsminderung und CO₂-Entnahme vorangetrieben werden. Die NGO Clean Air Task Force spricht von einem "Meilenstein".
Von Nico Beckert
Der Mehrwert der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) ist überschaubar. Das steht in der Evaluation der Behörde, die die Kommission vorgelegt hat. Der Ruf nach mehr Kompetenzen wird laut.
Von Okan Bellikli
Bei seinem Besuch in Berlin nahm Industriekommissar Stéphane Séjourné die Chemieindustrie in den Fokus. Dabei erklärte der Franzose auch, was der geplante Aktionsplan zur Unterstützung des Sektors leisten muss.
Von Lukas Knigge
Eine Umfrage des Bitkom zur DSGVO ergab, dass viele Unternehmen wegen Vorgaben des Datenschutzes auf Innovationen verzichten. Der Digitalverband fordert daher ein Umdenken der Kommission.
Von Corinna Visser
Die belgische Staatsanwaltschaft beantragt in der Huawei-Affäre nicht mehr bei fünf, sondern nur noch bei vier Europaabgeordneten die Aufhebung der Immunität. Die Abgeordnete Giusi Princi wehrte sich mit Erfolg gegen den Vorwurf, sie habe an einer Veranstaltung mit Huawei in Brüssel teilgenommen.
Von Markus Grabitz
Mit ihrer Strategie zur Datenunion will die Kommission den Zugang zu Daten verbessern – auch um die Entwicklung von KI voranzubringen. Hierzu erbittet sie Feedback bis zum 18. Juli.
Von Corinna Visser
Der Europäische Rechnungshof hatte in seinem Bericht mangelnde Transparenz und mangelnde Kontrollen bei der NGO-Finanzierung durch die Kommission gerügt. In Berlin hat sich jetzt eine Initiative gegründet, die die finanziellen und strukturellen Verflechtungen von NGOs offenlegen will.
Von Markus Grabitz
Die Europaminister der deutschen Bundesländer befürchten eine Zentralisierung der Kohäsionspolitik. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sie mit Reformplänen aufgeschreckt.
Von Eric Bonse
Lange hat Deutschland dagegen gekämpft, die Atomkraft mit erneuerbaren Energien gleichzustellen. Die neue Bundeswirtschaftsministerin Reiche plädiert nun für Technologieoffenheit und ebnet damit den Weg für EU-Gelder für die Kernkraft.
Von Lukas Knigge
Die Europäische Kommission hat eine erste Liste veröffentlicht, in der sie Länder nach dem Entwaldungsrisiko einstuft. Russland, Weißrussland, Myanmar und Nordkorea gelten als „hohes Risiko“. Die EU-Staaten wurden allesamt als „niedriges Risiko“ eingestuft.
Von Amelie Guenther
