Nato-Generalsekretär Mark Rutte schlägt den Verbündeten einen Investitionsplan mit Verteidigungsausgaben in der Höhe von fünf Prozent des BIP vor. Wie schnell die Vorgabe erreicht werden soll, muss bis zum Nato-Gipfel noch geklärt werden.
Von Stephan Israel
Die Autoindustrie wehrt sich weiter gegen das beschlossene Verbrenner-Verbot ab 2035. Der Entwurf eines Positionspapiers des Branchenverbands VDA offenbart Forderungen nach einer Aufweichung der CO₂-Flottengrenzwerte, was zu höheren Emissionen führen würde.
Von Malte Kreutzfeldt
Der polnische Ratsvorsitzende Dariusz Klimczak sprach von einer „historischen Entscheidung“: Nach zähen Verhandlungen haben sich die Mitgliedstaaten auf neue Regeln für Entschädigungen bei Flugverspätungen geeinigt. Künftig soll es erst ab vier Stunden Verspätung Geld geben.
Von Marion Bergermann
Jörg Frischholz, Vorstandschef der Norddeutschen Landesbank, hält eine tiefere Integration der Finanzmärkte in der EU für unabdingbar. Die neue Bundesregierung solle dabei vorangehen – und nicht in alte Abwehrreflexe verfallen.
Von Till Hoppe
Koalitionspolitiker attackieren den polnischen Ministerpräsidenten nach der Niederlage bei der Präsidentschaftswahl. Die PiS-Opposition will das Bündnis spalten – doch Tusk hat noch eine klare Mehrheit im Parlament.
Von Maximilian Stascheit
Fördermittel für Landwirte, die ihr Wassermanagement verbessern, verspricht die EU-Strategie zur Wasserresilienz nicht. In einem früheren Entwurf war dies noch enthalten.
Von Julia Dahm
Die Ramstein-Gruppe musste am Mittwoch erstmals ohne den US-Verteidigungsminister auskommen. Die Ukraine-Unterstützer wollen die Abwesenheit nicht als Omen sehen, dass die USA die Militärhilfe für Kyjiw definitiv einstellen.
Von Stephan Israel
Die EU-Kommission fürchtet wegen der schleppenden Umsetzung des Corona-Wiederaufbaufonds, dass nicht alle Gelder genutzt werden können. Sie schlägt Vereinfachungen und Mittelverschiebungen vor. Eine Fristverlängerung komme nicht infrage.
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